: CDU-Politiker Frei will "Paradigmenwechsel"
von Pierre Winkler
05.06.2024 | 05:46 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 4. Juni 2024 in voller Länge.
04.06.2024 | 75:07 minIn Sachen Migration ist Thorsten Frei in den letzten Monaten immer wieder mit harten Forderungen aufgefallen, etwa als er im vergangenen Jahr das individuelle Recht auf Asyl abschaffen wollte. Im Fall des mutmaßlich islamistisch motivierten Polizistenmords von Mannheim sieht sich der CDU-Politiker jetzt in seinen Thesen bestärkt.
"Es ist ein abgelehnter Asylbewerber gewesen, der trotzdem das Land nie verlassen hat. Es gab sicherlich in der Vergangenheit auch mal ein Zeitfenster, wo eine Abschiebung möglich gewesen wäre", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. "Mit der Frage muss man sich beschäftigen."
Nach dem tödlichen Attentat von Mannheim wird über striktere Abschiebungen von Straftätern diskutiert - auch nach Afghanistan und Syrien. Das fordern Unionspolitiker sowie die FDP.
04.06.2024 | 00:24 minFrei: Maß an Migration führt dazu, dass Integration nicht gelingt
Am vergangenen Freitag hatte ein 25-jähriger aus Afghanistan stammender Mann in Mannheim mehrere Mitglieder einer islamkritischen Gruppierung mit einem Messer angegriffen. Als die Polizei einschritt, verletzte er einen Beamten tödlich am Kopf.
"Ich will das nicht unmittelbar an diesem Fall festmachen, aber es ist doch ganz offensichtlich, dass das Maß an Migration letztlich auch dazu geführt hat, dass Integration nicht mehr hinreichend gelungen ist, Parallelgesellschaften entstanden sind", sagte Frei.
Nachdem ein Polizist infolge einer Messerattacke in Mannheim ums Leben kam, ist die Trauer groß. Auch der Ruf nach Konsequenzen wird laut.
03.06.2024 | 01:41 minDebatte um Abschiebungen nach Afghanistan
Er forderte, Intensivtäter auch nach Afghanistan abzuschieben. Wenn es nach der Machtübernahme der Taliban 2021 gelungen sei, "über 100 Flüge nach Deutschland zu organisieren aus Afghanistan, um Menschen hier aufzunehmen", frage er sich, warum das nicht auch in anderer Richtung für die Rückführung von schweren Straftätern möglich sein solle.
Darüber hinaus sei laut Frei schließlich auch die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) als Entwicklungsorganisation in Afghanistan tätig. Im vergangenen November waren vier Mitarbeiter der GIZ in Afghanistan festgenommen worden, die Organisation schloss daraufhin ihre Büros vor Ort.
Immer wieder setzt das Taliban-Regime Verhaftungen von Mitarbeitern ausländischer Hilfsorganisationen als Druckmittel ein. Meist geht es dabei um den Vorwurf von Spionagetätigkeiten.
Nach dem Messerangriff von Mannheim kündigt Innenministerin Faeser ein hartes Durchgreifen an. Sie warnt zugleich vor einem Generalverdacht gegen Muslime.
04.06.2024 | 01:28 minMigrationsforscher: Kein europäisches Land verhandelt mit Afghanistan
"Nach Afghanistan haben alle europäischen Länder mit großen Schwierigkeiten abgeschoben, bevor die Taliban an die Macht kamen", sagte Migrationsforscher Gerald Knaus zu Freis Forderung.
Seit 2021 und dem Abzug aller westlichen Truppen sei die Lage noch deutlich schlechter:
Als die Taliban an die Macht kamen, hatten wir keine Regierung mehr.
Kein europäisches Land verhandle gerade ernsthaft mit dem islamistischen Regime in Kabul über Abschiebungen.
Frei: "Kriminelle Schleuserbanden entscheiden"
Dennoch machte sich Frei für einen "grundlegenden Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik" stark.
Im Grunde genommen sind es kriminelle Schleuserbanden, die darüber entscheiden, wer zu uns kommt.
In der Folge kämen "nicht die, die am verletzlichsten sind, sondern es kommen junge Männer, gesund, stark" und "wohlhabend genug", um kriminelle Schlepper zu bezahlen.
Migration bleibt ein Streitpunkt im Wahlkampf vor der Europawahl. Mithilfe von rechten Kräften will Kommissionspräsidentin von der Leyen die sogenannte illegale Migration stoppen.
03.06.2024 | 03:02 minAus Sicht der Journalistin Anna Lehmann war das zu einseitig beschrieben. Von den rund 350.000 Anträgen auf Asyl in Deutschland 2023 bekäme mehr als die Hälfte "sofort den Asylstatus. Und das entscheiden nicht irgendwelche Schlepper, das entscheiden einfach die Verträge, die Deutschland unterschrieben hat, die Europäische Menschenrechtskonvention etwa oder die Genfer Flüchtlingskonvention."