: "Müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl"
03.02.2024 | 14:20 Uhr
In der Debatte um die aktuelle Flüchtlingspolitik fordert Bayerns Ministerpräsident Söder die Abschaffung des individuellen Rechts auf Asyl. Aber auch klare Kante gegen die AfD.Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Forderung nach einer grundlegenden Wende in der Flüchtlingspolitik erneuert und das individuelle Grundrecht auf Asyl in Frage gestellt. "Wir müssen weg vom individuellen Recht auf Asyl hin zu einem objektiven Anspruch", sagte er der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag).
Zudem sollte der sogenannte subsidiäre Schutz, der Flüchtlinge wegen Gefahr für Leib und Leben in ihrem Herkunftsland vor Abschiebung bewahrt, nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden überarbeitet werden. Dazu erklärte er:
Wir müssen zum Beispiel prüfen, ob in bestimmte Teile von Syrien abgeschoben werden kann.
Schnellere Abschiebungen, Asylzentren außerhalb der EU und Co.: Was ist eigentlich aus den Beschlüssen von Bund und Ländern zum Thema Migration geworden?
28.01.2024 | 04:08 minSöder fordert Streichung von Bürgergeld
"Das Bürgergeld sollte gestrichen werden für jemanden, der neu nach Deutschland kommt", sagte Söder weiter. "Außerdem sollte der Zugang für Asylbewerber in soziale Sicherungssysteme frühestens nach fünf Jahren statt wie bisher nach 18 Monaten erfolgen."
Mit Blick auf die umstrittene Zahnarzt-Aussage des CDU-Parteivorsitzenden Friedrich Merz sagte der Ministerpräsident: "Wir müssen verantwortungsvoll mit medizinischen Leistungen umgehen."
Es geht nie um Vorwürfe gegen Menschen, die dieses Angebot nutzen. Sondern gegen ein System, das solche Möglichkeiten zulässt.
Hier habe die Ampel den falschen Weg genommen, meint Söder.
Wer in Deutschland Asyl beantragt, bekommt Unterstützung, auch Bargeld. Doch oft wird das erhaltene Geld missbräuchlich eingesetzt. Die Bezahlkarte soll künftig helfen.
31.01.2024 | 02:28 minSöder: "AfD driftet in die düstersten Kapitel unserer Geschichte ab"
Im Umgang mit der in Teilen rechtsextremen AfD plädierte Söder dafür, die Partei stärker inhaltlich zu stellen.
Die Idee des Austritts Deutschlands aus Europa, die menschenunwürdigen Aussagen über Kinder mit Behinderung von Björn Höcke, das Schwadronieren über Deportationen deutscher Staatsbürger - das ekelt einen an.
Ein wichtiger Fingerzeig könne zudem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der Partei "Die Heimat" (vormals NPD) aus der staatlichen Parteienfinanzierung sein. "Für mich ist klar: kein staatliches Geld für Verfassungsfeinde", sagte der Ministerpräsident.
Der Landtagsabgeordnete der AfD Lars Hünich bei seiner Rede in Falkensee bei Berlin: den "Parteienstaat" abschaffen. Dies sagte er bei einer Rede beim Bürger-Stammtisch.
01.02.2024 | 00:29 min"Die AfD driftet in die düstersten Kapitel unserer Geschichte ab", erklärte Söder. Sie sei eine "zutiefst rechtsextreme" Partei und spalte das Land.
Wenn sie an die Macht kommt, ist es mit Freiheit und Wohlstand in unserem Land vorbei.
Quelle: epd