: 1,67 Millionen Unterschriften gegen Höcke
01.02.2024 | 16:36 Uhr
Die Petition "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!" haben bisher 1,67 Millionen Menschen unterzeichnet. Die Initiatoren wollen AfD-Politiker Björn Höcke Grundrechte entziehen.Eine Petition fordert den Entzug von Grundrechten gegen AfD-Politiker Björn Höcke.
16.01.2024 | 02:06 minMehr als 1,67 Millionen Menschen haben bislang eine Online-Petition zur Einschränkung der Grundrechte des rechtsextremen AfD-Politikers Björn Höcke unterschrieben. Damit soll der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag das Recht verlieren, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und ein öffentliches Amt zu bekleiden.
Die Unterschriften wurden am Donnerstag vom Initiator der Petition, Indra Ghosh, vor dem Reichstagsgebäude an die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, übergeben, wie die Kampagnen-Plattform Campact mitteilte. Angefragt gewesen seien alle Vorsitzenden der demokratischen Fraktionen im Bundestag, hieß es.
Petition fordert Maßnahmen von Bundesregierung gegen Höcke
Die Petition "Wehrhafte Demokratie: Höcke stoppen!", die im November gestartet ist, fordert die Bundesregierung auf, beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Grundrechtsverwirkung gemäß Grundgesetz-Artikel 18 zu stellen.
Auch dieses Wochenende hat es wieder bundesweit Demonstrationen gegen Rechtsextremismus gegeben. Allein in Düsseldorf gingen 100.000 Menschen auf die Straße.
27.01.2024 | 01:29 minArtikel 18 besagt, dass eine Person bestimmte Grundrechte verwirkt, wenn sie diese Grundrechte "zum Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht".
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Zu diesen Grundrechten gehören die Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit, Vereinigungsfreiheit, das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, das Eigentum oder das Asylrecht. Welche Rechte im Einzelnen und in welchem Ausmaß eingeschränkt werden, muss das Bundesverfassungsgericht festlegen.
Quelle: epd