: Marokko: Faeser schließt Migrationsabkommen
30.10.2023 | 17:33 Uhr
Innenministerin Faeser (SPD) macht sich in Marokko für eine Kooperation in Sicherheitsfragen stark. Mit ihrem marokkanischen Amtskollegen unterzeichnete sie eine Absichtserklärung.Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich in Marokko für mehr Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen sowie bei Migration und Abschiebungen stark gemacht. Mit ihrem marokkanischen Amtskollegen, Abdelouafi Laftit, unterzeichnete sie am Montag in der Hauptstadt Rabat eine entsprechende Absichtserklärung.
Begleitet wird Faeser auf ihrer zweitägigen Marokko-Reise von Joachim Stamp (FDP). Der für den Abschluss sogenannter Migrationsabkommen eingesetzte Sonderbevollmächtigte ist mit mehreren Ländern in vertraulichen Gesprächen.
- Migrations- und Energiepolitik: Scholz will stärker mit Nigeria kooperieren
Bundesregierung will Rückführungen erhöhen
Ziel dieser Abkommen ist es aus Sicht der Bundesregierung, Erleichterungen bei der Erteilung von Arbeitsvisa und anderen Formen der regulären Migration anzubieten. Im Gegenzug sollen die Herkunftsländer bei der Rückführung besser kooperieren. Dabei geht es etwa darum, Papiere auszustellen oder anzuerkennen.
"Abschiebungen sind wichtig, aber Abschiebungen allein werden nicht reichen", so der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es müssten "die Anreize" abgebaut werden, "damit keine irreguläre Migration stattfindet".
30.10.2023 | 06:13 minDie marokkanische Regierung hat in den vergangenen Jahren wenig Interesse an einer Rücknahme ausreisepflichtiger Landsleute gezeigt. Laut Bundesinnenministerium leben in Deutschland 3.660 Marokkaner, die ausreisepflichtig sind.
Da 2.762 von ihnen aus unterschiedlichen Gründen vorübergehend geduldet werden, ist allerdings nur bei 898 marokkanischen Staatsbürgern derzeit eine Abschiebung möglich.
Marokko lehnt Sammelabschiebungen bisher ab
Sammelabschiebungen per Charter lässt Marokko nicht zu, sodass immer nur einzelne Rückführungen per Linienflug möglich sind. Das ist ein mühsames Geschäft für die Bundespolizei, die Abschiebungen begleitet - vor allem, wenn sich die Betroffenen physisch zur Wehr setzen, weswegen Rückführungen in Einzelfällen abgebrochen werden.
- Effektivere Abschiebungen: Faeser macht Tempo
- Kanzler Scholz zu irregulärer Migration: Müssen "im großen Stil" abschieben
- Maßnahmen in der Asylpolitik: Wie kann Zuwanderung kontrolliert werden?
Ziel der Gespräche sei "herauszufinden, was Deutschland tun muss, damit z.B. Nigeria wieder [abgeschobene Flüchtlinge] aufnimmt und wie man gleichzeitig die Möglichkeit für legale Migration eröffnet", so ZDF-Korrespondent Andreas Kynast.
30.10.2023 | 02:44 minFaeser war es in Rabat wichtig zu betonen, dass Rückführungen nicht ihr einziges Anliegen sind. Im Angebot hat sie mit Zugängen für marokkanische Arbeitskräfte und einer Kooperation bei Grenzschutz und Terrorbekämpfung auch Maßnahmen, die für die Regierung in Rabat interessant sind.
Das Bundeskabinett hatte vergangene Woche einen Gesetzentwurf beschlossen, der verhindern soll, dass relativ viele Abschiebungen im letzten Moment scheitern - etwa weil die Betroffenen nicht auffindbar sind. Beispielsweise soll die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams derzeit zehn auf 28 Tage verlängert werden.
- Kabinett will mehr Abschiebungen: Warum die Ampel-Pläne verpuffen werden
Quelle: dpa