: Spahn für "Gewalt" bei irregulärer Migration
24.10.2023 | 08:25 Uhr
Jens Spahn (CDU) hat Bundeskanzler Scholz (SPD) und dessen Migrationspolitik kritisiert. Er fordert ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration.Der CDU-Politiker Jens Spahn hat die jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zur Migrationspolitik kritisiert und sich dafür ausgesprochen, "irreguläre Migrationsbewegungen" gegebenenfalls "mit physischer Gewalt" aufzuhalten. "Der entscheidende Schlüssel ist nicht die Rückführung, sondern die Begrenzung irregulärer Migration", sagte Spahn dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Dienstag.
Die Bundespolizei hat mit stationären Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen begonnen. Hierbei sollen Schleuserkriminalität und irreguläre Migration eingedämmt werden.
17.10.2023 | 00:19 minSpahn reagiert auf Scholz' Äußerungen
Scholz hatte am Wochenende in einem Interview mit dem "Spiegel" erklärt, es müssten jetzt im großen Stil diejenigen abgeschoben werden, "die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben". Wer keine Bleibeperspektive in Deutschland habe, "weil er sich nicht auf Schutzgründe berufen kann, muss zurückgehen", sagte Scholz und ergänzte: "Wir müssen mehr und schneller abschieben."
Dieser Fokus ist aus Sicht Spahns unzureichend und unvollständig. In erster Linie müsse die Begrenzung illegaler Migration an den Außengrenzen der EU zentraler Bestandteil einer Migrationsstrategie sein und nicht das Abschieben. Gegebenenfalls müsse man "mit physischer Gewalt irreguläre Migrationsbewegungen aufhalten", sagte Spahn laut "The Pioneer".
Vor dem EU-Migrationsgipfel zeigte sich Kanzler Scholz zuversichtlich:
Die geplante EU-Asylreform soll die illegale Einwanderung begrenzen. Vor dem EU-Migrationsgipfel zeigte sich Kanzler Scholz zuversichtlich, dass der Kompromiss auch umgesetzt wird.
19.10.2023 | 01:32 minSpahn sieht geschlossene EU-Grenzen in Zukunft
Demnach geht Spahn davon aus, dass die EU-Außengrenzen irgendwann geschlossen werden. "Die Grenze wird früher oder später geschlossen. Ob in fünf oder in 15 Jahren, kann ich Ihnen nicht sagen. Aber es wird passieren."
Quelle: AFP