: "Politisch ist das eine Katastrophe"
Sehen Sie hier die umstrittene Äußerung von CDU-Chef Friedrich Merz zur AfD: das ZDF-Sommerinterview in voller Länge.
23.07.2023 | 19:47 minDie Kritik an Friedrich Merz ist massiv. Sie kommt aus den eigenen Reihen. Und sie steht für mehr als nur eine umstrittene Äußerung im ZDF-Sommerinterview zur Zusammenarbeit mit der AfD. Da gerät etwas ins Rutschen. Der CDU-Chef verliert an Boden. Es ist ein Machtkampf im Gange: Die Union setzt sich erkennbar von Merz ab.
Allen voran: Markus Söder. Anders als Merz spricht sich der CSU-Vorsitzende gegen jegliche Zusammenarbeit der Union mit der AfD aus, auch auf kommunaler Ebene. Söder sagt am Montag:
Ein Nein heißt ein Nein. Dort gibt es keine Relativierung und kein Aufweichen.
Im ZDF-Interview schloss CDU-Parteichef Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Merz weist Vorwürfe wegen Äußerungen zum Umgang mit der AfD zurück.
24.07.2023 | 01:54 minCDU fehlt Strategie im Umgang mit AfD
Eigentlich hatten Merz und Söder in den vergangenen Monaten demonstrative Nähe gezeigt. "Aber die Tatsache, dass sich jetzt sogar Markus Söder von Merz distanziert, zeigt, wie schwach der CDU-Vorsitzende ist", sagt Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele.
Für Römmele haben Merz und die CDU vor allem ein Problem: Keine Strategie im Umgang mit der AfD. Geht die Union künftig Minderheitsregierungen ein? Arbeitet sie mit der Linken zusammen, etwa in Thüringen? Sucht sie künftig wechselnde Mehrheiten? Diese Fragen könnten Merz und die CDU nicht beantworten, selbst im Jahr 2023 noch nicht. Römmele sagt:
Politisch ist das eine Katastrophe.
Stattdessen rutsche Merz eine Legitimation der AfD auf kommunaler Ebene raus. Seine Begründung, die AfD sei auf kommunaler Ebene demokratisch gewählt und dadurch legitimiert, sei falsch. Denn demokratisch gewählt sei die AfD auf Landes- und Bundesebene schließlich auch.
So kommentiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Aussagen von Friedrich Merz:
"Es ist Zeit für einen Richtungsstreit in der CDU".
24.07.2023 | 06:31 minHendrik Wüst schweigt und genießt
Absatzbewegungen von ihrem Parteichef hatten zuletzt auch Hendrik Wüst und Daniel Günther gezeigt. Die beiden Ministerpräsidenten der CDU wollen ihre Partei mittiger ausrichten, liberaler, merkeliger. Das gipfelte in der Aussage Günthers, die CDU solle den Leuten "halt keinen Scheiß erzählen" - womit Friedrich Merz gemeint war.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der sich selbst als möglichen Kanzlerkandidaten in Stellung bringt, will das ZDF-Interview von Friedrich Merz nicht kommentieren. Wüst sei urlaubsbedingt leider nicht für ein Statement verfügbar, heißt es aus der Düsseldorfer Staatskanzlei. Das ist natürlich Quatsch, denn trotz Urlaubs ist Wüst bei Twitter aktiv - und teilt dort einen Tweet von Friedrich Merz.
Friedrich Merz relativiert später seine Aussage zum Umgang mit der AfD auf kommunaler Ebene. Nach heftiger Kritik ruderte er zurück und schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus.
24.07.2023 | 02:56 minDiskussion um Kanzlerkandidatur
Stattdessen sollen andere Merz die Kanzlertauglichkeit absprechen. "Für mich ist Friedrich Merz eine fast schon tragische Figur", sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Berliner CDU-Fraktion, Christian Gräff, dem Tagesspiegel. Merz habe, bei allen Talenten, leider oft kein Gespür für die richtigen Themen, schon gar nicht den richtigen Zeitpunkt. Doch genau dieses Gespür werde die CDU brauchen, sagt Gräff. Und weiter:
Deshalb ist Merz nicht als Kanzlerkandidat der Union geeignet.
"Das sagt viel über den Zustand der CDU aus. Denn es ist immer noch nicht klar, wie geht man mit der AfD um." Diese Frage muss Merz endlich beantworten, so Skakuntala Banerjee.
24.07.2023 | 02:56 minIst das ZDF-Sommerinterview für Friedrich Merz das, was für Armin Laschet einst sein Lachen im Hochwassergebiet war? Kann ihn die Aussage die Kanzlerkandidatur kosten, trotz seines Zurückruderns am Tag danach? Politikwissenschaftlerin Römmele hielte diese Interpretation für verfrüht:
Das kann man jetzt noch nicht sagen.
Aber die Zweifel an Merz' Kanzlertauglichkeit sind geweckt. Und in der CDU trauen sich die ersten, das auch öffentlich zu sagen.