: AfD-Erfolg "schockierend" für Demokratie
Die Strategie der AfD geht auf, sagt Politikwissenschaftler Benjamin Höhne. Sie versuche auf kommunaler Ebene in Lücken einzudringen, die andere Parteien hinterlassen haben.
26.06.2023 | 09:46 minDer Politikwissenschaftler Benjamin Höhne wertet die Wahl des ersten Landrats der AfD im thüringischen Sonneberg als strategischen Erfolg für die Partei. Auf kommunaler Ebene müssten die anderen Parteien dort nun mit der AfD zusammenarbeiten und das habe Konsequenzen:
Es wird institutionelle Kooperationen geben müssen und das reiht sich dann aus Sicht der AfD gut in ihre Normalisierungsstrategie ein.
Zur Normalisierung der AfD trage auch bei, dass nun zum ersten Mal der Schulterschluss der anderen Parteien gegen die AfD nicht funktioniert habe. Bisher habe es immer eine Mehrheit gegen die Partei gegeben, diese Gewissheit sei nun weg. "Damit hatten die wenigsten gerechnet", sagt Höhne bei ZDFheute live. Er spricht von einem "schockierenden Ereignis für die deutsche Demokratie".
Warum Sonneberg ins AfD-Narrativ passt
ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann beobachtet die AfD seit vielen Jahren. Sie sagt: Gerade die Kommunalpolitik spiele eine wichtige Rolle in der Strategie der Partei. Die AfD erzeuge so das Narrativ, dass man mit der Partei eben doch zusammenarbeiten könne.
So solle die Brandmauer Stück für Stück eingerissen werden, am Ende könnte die Partei - so der Wunsch der AfD - als koalitionsfähig gelten.
Die AfD hoffe, mit ihrem Thüringer Wahlerfolg normalisiert zu werden, so Hauptstadtkorrespondentin Nicole Diekmann. Unter den anderen Parteien schiebe man sich Verantwortung zu.
26.06.2023 | 08:35 minDer thüringische AfD-Vorsitzende Björn Höcke hat sich nach der Wahl in Sonneberg bereits in diese Richtung geäußert. Er spricht davon, dass Sonneberg ein Wetterleuchten gewesen sei, das zur positiven Dynamik für die AfD passe. Bei der Landtagswahl in Thüringen im kommenden Jahr erwartet Höcke dann ein "politisches Erdbeben".
Höhne: Brandmauer-"Strategie" geeignet, aber mit Kehrseite
Als Reaktion auf den Erfolg der AfD in Sonneberg sind laut Politikwissenschaftler Höhne nun alle Parteien gefragt. Insgesamt sei die Brandmauer gegen die AfD eine "geeignete Strategie" - auch wenn sie eine Kehrseite habe. Die AfD könne sagen, die anderen Parteien grenzten sie aus.
Dennoch sei nun vor allem die CDU gefragt, nicht die gleiche Rhetorik wie die AfD zu senden. "Die CDU hat zuletzt keine besonders gute Figur abgegeben." CDU-Chef Friedrich Merz habe Signale gesendet, die man eher von AfD-Personal gewohnt sei.
Das ist keine gute Strategie. Der Wähler wählt eher das Original.
Die AfD und ihre Themen zu imitieren sei keine gute Strategie. Die CDU müsse die Brandmauer zur AfD aufrechterhalten und integrativ wirken. Auch die Medien sollten sich die Frage stellen, ob sie immer richtig mit der AfD umgegangen seien.
Nach dem Sesselmann die Landratswahl in Sonneberg gewann, zeigen sich andere Parteien entsetzt. Sie befürchten, dass es weitere Erfolge der Rechtspopulisten geben könnte.
26.06.2023 | 01:29 minCDU macht Ampel für AfD-Erfolg verantwortlich
Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist vor allem die Ampel-Koalition für den Erfolg der AfD verantwortlich. Czaja forderte eine andere Politik, es brauche jetzt mehr Gemeinschaft und Zugehörigkeit im Land. Dem TV-Sender Phoenix sagt er:
Die Bundesregierung spaltet das Land. Sie hat zu viele Themen und Vorschläge, die im Land eben nicht auf Konsens stoßen.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken räumt ein, die Ampel habe ihre Politik nicht gut genug erklärt, zum Beispiel das Heizungsgesetz. Und Martin Schirdewan, Chef der Linkspartei, mahnt im ZDF-Morgenmagazin, die Wahl in Sonneberg als Alarmsignal zu verstehen: "Wir müssen jetzt ganz genau darüber nachdenken, wie man Demokratie stärken kann an dieser Stelle", sagt Schirdewan.
Die Wahl des ersten AfD-Landrat in Deutschland zeige große Unzufriedenheit mit der Politik der Ampel, so Martin Schirdewan, Parteivorsitzender Die Linke, und kritisiert einen "Kulturkampf von rechts".
26.06.2023 | 06:00 minWie genau das geht - da haben die anderen Parteien nach Einschätzung von ZDF-Korrespondentin Nicole Diekmann kein Rezept. Bisher jedenfalls sei die Stärke der AfD ungebrochen, die Partei knacke weiter einen Umfragerekord nach dem nächsten.
Quelle: ZDF