: Merz rudert nach AfD-Aussage zurück
24.07.2023 | 11:11 Uhr
Im ZDF-Sommerinterview hat Friedrich Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Kommunalebene nicht ausgeschlossen. Dafür gibt es viel Kritik. Nun relativiert er seine Aussagen. 
CDU-Chef Friedrich Merz hat auf Kritik an seinen Äußerungen zu einem möglichen Kontakt mit der AfD reagiert. Auch auf kommunaler Ebene werde es keine Zusammenarbeit geben.
24.07.2023 | 00:24 minAm Morgen nach dem umstrittenen ZDF-Sommerinterview und massiver Kritik an seinen Aussagen zur AfD ist CDU-Chef Friedrich Merz zurückgerudert. Bei Twitter schrieb er:
Um es noch einmal klarzustellen, und ich habe es nie anders gesagt: Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.
Merz am Montagmorgen bei Twitter
ZDF-Sommerinterview: Kooperation mit AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen
Der CDU-Chef hatte am Sonntag eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD auf Landes- oder Bundesebene zwar abermals ausgeschlossen, auf lokaler Ebene Kontakte jedoch für möglich gehalten. Auf Kommunalebene müsse mit demokratisch gewählten Amtsträgern der AfD pragmatischer umgegangen werden, sagte Merz im ZDF-Sommerinterview.
"Wenn dort ein Landrat, ein Bürgermeister gewählt wird, der der AfD angehört, ist es selbstverständlich, dass man dann nach Wegen sucht, wie man dann in dieser Stadt weiter arbeiten kann."
Nach der Aussage zur AfD steht CDU-Parteichef Merz unter Druck. ZDF-Korrespondentin Shakuntala Banerjee berichtet.
24.07.2023 | 01:29 minWiderspruch aus der eigenen Partei
Die Äußerung war auf breite Ablehnung auch in der Union gestoßen. "Die AfD kennt nur Dagegen und Spaltung", schrieb Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) auf Twitter. "Wo soll es da Zusammenarbeit geben?" Die CDU könne "nicht mit einer Partei zusammenarbeiten, deren Geschäftsmodell Hass, Spaltung und Ausgrenzung ist".
Kai Wegner bei Twitter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bekräftigte am Montag, dass seine Partei jede Zusammenarbeit mit der AfD ablehne, "egal auf welcher politischen Ebene". Denn die AfD sei "demokratiefeindlich, rechtsextrem und spaltet unsere Gesellschaft", schrieb der Vorsitzende der Schwesterpartei CSU auf Twitter.
Das ist mit unseren Werten nicht vereinbar.
Im ZDF-Interview schloss CDU-Parteichef Merz eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht aus. Merz weist Vorwürfe wegen Äußerungen zum Umgang mit der AfD zurück.
24.07.2023 | 01:54 minAuch der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen betonte, dass seine Partei "verbindlich ein einschränkungsloses Kooperationsverbot mit der AfD beschlossen" habe. "Jeder, der das ändern will, muss dafür auf einem Bundesparteitag der CDU eine Mehrheit finden. Bis dahin haben sich alle an die Beschlusslage zu halten", schrieb Röttgen auf Twitter.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) grenzte sich ebenfalls klar ab. "Für die CDU Hessen kann ich sehr klar sagen, dass die Brandmauer ganz klar steht. Das sind keine Partner von uns, mit denen arbeiten wir nicht zusammen", sagte er am Montag im ZDF-Morgenmagazin. Die AfD sei eine Partei, "die nicht zu christdemokratischen Werten passt".
"Es wäre strategisch unsinnig, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Sie ist eine Partei, die nicht zu christ-demokratischen Werten passt", sagt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein, CDU.
24.07.2023 | 05:29 min"Offener Flirt mit extremer Rechten"
Heftige Reaktionen auf die Merz-Aussagen gibt es quer durch die Parteien. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert warf Merz einen "Tabubruch" vor. Den Kurswechsel, den Merz offensichtlich anstrebe, baue auf einer "total brüchigen Argumentation auf", sagte Kühnert im ZDF-"Morgenmagazin".
"Es ist Zeit für einen Richtungsstreit in der CDU", kommentiert SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die Aussage von Friedrich Merz, auf kommunaler Ebene mit der AfD kooperieren zu wollen.
24.07.2023 | 06:31 minDer Linken-Vorsitzende Martin Schirdewan warf Merz einen "offenen Flirt mit der extremen Rechten" vor.
Der Vorsitzende der CDU öffnet den Feinden der Demokratie die Tür in diesem Land.
Das sagte Schirdewan am Montag in Berlin. "Ich halte das für völlig inakzeptabel."
Kritik an Merz übte auch die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang in der ARD: "Erst reduziert er diese Partei auf eine bessere Alternative für Deutschland und jetzt baut er die Brandmauer - die ja selbst von der Union immer wieder beschworen wurde - ein kleines Stück ab."
Strack-Zimmermann hebt Bedeutung von Kommunalpolitik hervor
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb:
Die Kommunalpolitik ist die Wiege unserer Demokratie. Gerade hier darf Brandmauer zur antidemokratischen AfD nicht fallen. Denn sonst fällt sie in den 'gesetzgebenden Ebenen' erst recht.
Die AfD selbst wertete Merz' Äußerung vom Sonntag gleichfalls als Aufweichung des bisherigen Kooperationsverbots. "Nun fallen erste Steine aus der schwarz-grünen Brandmauer", schrieb AfD-Bundeschef Tino Chrupalla auf Twitter. "In Ländern und Bund werden wir die Mauer gemeinsam niederreißen."
Quelle: ZDF, AFP