Interview
: "Können Obergrenzen-Debatte so nicht führen"
22.09.2023 | 10:03 Uhr
Der Bundestag debattiert heute über Migrationsfragen - und wie man für Kommunen die angespannte Lage entschärfen könnte. Was nicht hilft, sagt Grünen-Politikerin Haßelmann.
"Wir brauchen dringend zuverlässige Finanzunterstützung", so Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende Bündnis 90/Die Grüne.
22.09.2023 | 06:41 minLange Schlangen vor Ausländerbehörden, volle Notunterkünfte für Migranten: "Es geht einfach nicht mehr", sagen viele Kommunen zur steigenden Zahl von Asylbewerbern in Deutschland. Die Union drängt auf eine Wende in der Asylpolitik und bietet der Ampel einen "Deutschland-Pakt in der Migrationspolitik" an.
Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) sagte, es sei eine gemeinsame Entscheidung in der demokratischen Mitte nötig. Der Bundestag tagt heute über den Antrag seiner Fraktion zum Migrationspakt.
Jens Spahn bei "maybrit illner"
21.09.2023 | 01:55 minHaßelmann weicht Frage auf Belastungsgrenze aus
Unionsforderungen nach einer Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen jährlich, lehnen die Grünen ab. Im ZDF-Morgenmagazin macht Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann deutlich: "Wir können diese Obergrenzen-Debatten so nicht führen." Dafür sprächen das Grundrecht auf Asyl, die Genfer Flüchtlingskonvention.
Was machen wir mit dem 200.001 Menschen, der Schutz sucht?
Dennoch sieht sie die Problematik in der Migrationsfrage. "Ich sehe auch mit Sorge auf die Situation", so Haßelmann. Sie gibt aber zu verstehen: Es gebe "keine einfache Lösung" und auch keine "eine Antwort" auf die Frage.
Auf kommunaler Ebene fordert sie "dringend zuverlässige Finanzunterstützung". Städte und Gemeinden bräuchten Hilfe, um Integrationsleistungen anzubieten und Wohnraum für Geflüchtete zu schaffen. Der Frage, wann die Belastungsgrenze in Deutschland erreicht ist, weicht sie aus.
Haßelmann für europäische Lösungen
Im Gespräch plädiert die Grünen-Politiker viel mehr für europäische Lösungen:
Der Schlüssel der europäischen Verteilung ist ganz entscheidend dafür. Die Registrierung an den Außengrenzen.
All solche Fragen seien wichtig dafür, wie viele Menschen am Ende hier in Deutschland leben. "Wir müssten europäisch für Solidarität und Ordnung sorgen und hier gemeinsam national überlegen", sagte Haßelmann weiter.
Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, kurz GEAS, soll es erstmals möglich werden, Asylverfahren bereits an den EU-Außengrenzen durchzuführen.
19.09.2023 | 07:58 minHaßelmann: Thema nicht in Wahlkampf ziehen
Gleichzeitig rät Haßelmann davon ab, das Thema der Migrationspolitik "in den Wahlkampf zu ziehen". "Da löst man kein einziges Problem in den Städten und Gemeinden."
Am 8. Oktober wählen Hessen und Bayern. Im kommenden Jahr werden Europaparlament und die Landtage von Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Bundesländern lag die AfD in Umfragen mit mehr als 30 Prozent vorne.
Sehen Sie hier die Bundestags-Debatte zur Migrationspolitik ab 10:20 Uhr
Quelle: ZDF