: Grünen-Chef fordert bessere "Terrorabwehr"
28.10.2023 | 07:10 Uhr
Der Nahost-Konflikt führt auch zu Spannungen in Deutschland. Omid Nouripour warnt, dass "Islamisten aufdrehen" würden und fordert eine Stärkung der Sicherheitsbehörden.Grünen-Chef Omid Nouripour fordert, die Sicherheitsbehörden in Deutschland angesichts einer möglichen Anschlagsgefahr zu stärken. "Wir müssen die Fähigkeiten von Polizei und Nachrichtendiensten spürbar steigern. Das gilt für Personal wie auch für Ausrüstung", sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Dazu sei eine gesamtstaatliche Anstrengung nötig.
Bund und Länder sollten sich schnell zusammensetzen und Lösungen finden. Wir brauchen einen Ruck, um die Terrorabwehr zu verbessern.
Die Initiative "Muslim Interaktiv" tarnt sich mit Aufklärung über Rassismus. Doch sie gehört zu den islamistischen Gruppierungen, die dafür sorgen, dass die Gräben im Land wachsen.
27.10.2023 | 13:16 minWarnung vor islamistischer Szene
Der Grünen-Bundesvorsitzende warnte, in der islamistischen Szene werde das "Grundrauschen" immer lauter, die Anspannung steige. "Man sieht, wie die Islamisten aufdrehen, wie sie Propaganda verbreiten und junge Leute zur Gewalt anstacheln", sagte Nouripour.
Hier sei höchste Aufmerksamkeit der Politik und der Sicherheitsbehörden notwendig, betonte er.
Islamist in Duisburg festgenommen
Seit dem Großangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und den darauffolgenden Vergeltungsschlägen Israels im Gazastreifen ist es in Deutschland zu Ausschreitungen bei pro-palästinensischen Demonstrationen sowie antisemitischen Vorfällen gekommen.
Theo Waigel befürchtet, dass unter Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, auch Hamas-Terroristen sein könnten. Die Gefahr, dass sie ihren Terror hier fortsetzen, sei groß.
27.10.2023 | 01:15 minIn Duisburg wurde am Dienstag ein Islamist festgenommen, der einen Anschlag auf pro-israelische Demos geplant haben soll. In Berlin waren vergangene Woche Brandsätze auf eine Synagoge geschleudert worden.
Quelle: AFP