: Blackout von Lisa Paus
von Dominik Rzepka und Heike Slansky
30.10.2023 | 16:53 Uhr
Sehen Sie hier die Szene mit Familienministerin Paus in voller Länge.
29.10.2023 | 01:16 minEs ist eine Frage, die ein Mitglied der Bundesregierung eigentlich im Schlaf beantworten können muss: "Die Union will das Bekenntnis zu Israel zur Einbürgerungsvoraussetzung machen. Was halten Sie denn davon", will eine Reporterin von Lisa Paus (B'90/Grüne) wissen. Doch die Ministerin schweigt.
Erst fünf Sekunden. Dann fragt die Reporterin nach: Es gehe um einen Vorschlag von CDU-Politiker Thorsten Frei. Also um die Debatte, ob antisemitische Haltungen ein Ausschlusskriterium sind, wenn man Deutscher werden möchte.
Paus' Sprecher muss einspringen
Paus schweigt weiter. Lange Sekunden vergehen, bis ihr Sprecher, der neben ihr sitzt, die Frage der Reporterin anstelle der Ministerin beantwortet: "Es wurde ja gerade ein Einbürgerungsgesetz auf den Weg gebracht, in dem es entsprechende Bezüge gibt." Paus fragt nach bei ihrem Sprecher:
Was steht denn da?
Ministerin Lisa Paus fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen. Doch ausgerechnet Projekte, die sich mit zugewandertem Antisemitismus auseinandersetzen, sind kaum dabei.
29.10.2023 | 03:59 minPaus antwortet mit der Staatsräson
Sprecher Farhad Dilmaghani antwortet weiter. Ein Bekenntnis zu Israel stehe nicht im Gesetz, sagt er der Ministerin. Jetzt würde aber der Bundestag weiter beraten. Damit sei es ja auch erstmal gut. Der Ball liege bei den Fraktionen. Und dann antwortet auch Paus selbst:
Grundsätzlich gilt natürlich in Deutschland, dass die Einbürgerung nur erfolgen kann, wenn eben klar ist, dass man auf den Grundsätzen in der freiheitlich demokratischen Grundordnung steht.
Klar sei auch, dass es zur deutschen Staatsräson gehöre, das Existenzrechts Israels nicht nur zu sehen, sondern auch zu unterstützen und zu verteidigen. "Von daher glaube ich, werden wir in den nächsten Wochen entsprechende Debatten sehen."
Das ist nicht wirklich eine Antwort auf die Frage, wie sie persönlich zu dem Vorschlag steht. Es scheint, als wäre Paus auf die Frage nicht vorbereitet gewesen - dabei hatte sie selbst zu dieser Pressekonferenz zu ihrem Demokratiefördergesetz geladen.
Einwanderung bringt auch Israelfeindlichkeit nach Deutschland, beklagt Ali Ertan Toprak, Vorsitzender der Kurdischen Gemeinde in Deutschland. Er fordert Hilfe im Kampf dagegen.
29.10.2023 | 00:38 minAmpel zofft sich bei Demokratieförderung
Und da stellt sich die Frage nach der Solidarität mit Israel schon. Sie ist sogar ein zentraler Streitpunkt in der Ampel. Paus und ihr Ministerium fördern Projekte, die sich für Demokratie einsetzen. 180 Millionen Euro gibt es vom Staat für mehr als 700 Projekte.
Die Mehrzahl gegen Rechtsextremismus und Muslimfeindlichkeit, kaum aber gegen Judenhass von Zugewanderten. Unter anderem das kritisiert der Koalitionspartner.
Muslimischer Antisemitismus werde in der Debatte kaum benannt, sagt FDP-Politikerin Linda Teuteberg - und stellt sich bei dem Thema erst einmal quer. Bisher konnte sich die Ampel jedenfalls nicht einigen. Und das dürfte für Lisa Paus ein noch größeres Problem sein, als ein Blackout auf einer Pressekonferenz.