: 1.000 Rechtsextremisten mit Waffen-Erlaubnis
05.04.2024 | 05:02 Uhr
Die Entwaffnung von Rechtsextremisten und "Reichsbürgern" geht wohl nur schleppend voran. Mehr als 1.000 Rechtsextremisten und etwa 400 "Reichsbürger" haben eine Waffenerlaubnis.181 mutmaßliche Rechtsextremisten haben im Jahr 2022 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen bekommen oder nach Druck der Behörden zurückgegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Linken-Abgeordneten hervor, über die das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag berichtete und die bereits vom Bundestag veröffentlicht wurde.
Demnach waren Ende 2022 insgesamt 1.051 mutmaßliche Rechtsextremisten und etwa 400 sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter bekannt, die Inhaber mindestens einer waffenrechtlichen Erlaubnis waren.
Abschließende Zahlen für das vergangene Jahr liegen noch nicht vor.
Laut Verfassungsschutz gibt es knapp 39.000 Rechtsextremisten in Deutschland. Felix Benneckenstein war einer von ihnen. Heute hilft er anderen auszusteigen - und berichtet an Schulen über seine Erfahrungen.
03.04.2024 | 02:06 minVerfassungsschutz: Etwa 23.000 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter"
Für Ende 2021 hatte die Regierung in einer früheren Antwort noch 1.561 Rechtsextremisten und etwa 500 "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" mit waffenrechtlichen Erlaubnissen genannt.
Allerdings hatte sie damals auch darauf hingewiesen, dass die Zahlen unter anderem aufgrund der "kontinuierlichen Aktualisierung entsprechender Datensätze in den Dateien der Verfassungsschutzbehörden" ständig variierten.
Nach dem Treffen von Rechtsextremisten, an dem auch AfD-Politiker teilnahmen, gehen immer mehr Menschen auf die Straße. In Köln demonstrierten Zehntausende gegen Hass und Hetze.
17.01.2024 | 01:44 minDie Regierung schreibt, seit der Einrichtung des Phänomenbereichs "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" im November 2016 bis zum 31. Dezember 2022 seien etwa 1.125 waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden.
"Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Der Verfassungsschutz rechnete der Szene der "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" 2022 deutschlandweit etwa 23.000 Menschen zu.
Verschärfung des Waffenrechts? Faeser hat Enwurf
Die Linken-Abgeordnete Martina Renner sagte dem RND angesichts der Zahlen, es brauche "konkretes Handeln der Behörden gegen bewaffnete Nazis und Reichsbürger". Es sei gefährlich, dass die Bundesregierung "die notwendigen Maßnahmen im Waffenrecht nicht voranbringt und zu scheitern droht".
Das Treffen von AfD-Funktionären mit Rechtsextremisten hat die Debatte über ein AfD-Verbotsverfahren neu entfacht. Kanzler Scholz sieht darin einen Fall für den Verfassungsschutz.
11.01.2024 | 01:55 minBundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Januar vergangenen Jahres nach den Silvester-Krawallen und den aufgeflogenen Putschplänen einer "Reichsbürger"-Gruppe einen internen Entwurf für eine Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt.
Die FDP lehnt eine Änderung des Waffenrechts bisher ab und setzt stattdessen auf eine bessere Durchsetzung des geltenden Rechts.
Quelle: dpa