: Live: Regierungsbefragung mit Heil und Paus

15.05.2024 | 12:33 Uhr
Ampel-Konflikte in der Rentenpolitik und Kindergrundsicherung: Im Bundestag stellen sich Arbeitsminister Heil und Familienministerin Paus den Fragen der Abgeordneten.

Arbeitsminister Hubertus Heil will in der Regierungsbefragung Auskunft geben.

18.01.2023
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Familienministerin Lisa Paus (Grüne) stellen sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. In der sogenannten Regierungsbefragung dürfte es vor allem um die koalitionsinternen Konflikte in der Rentenpolitik sowie um die ab dem kommenden Jahr geplante Kindergrundsicherung gehen. Im Hintergrund steht dabei das schwierige Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts für 2025.
Am Montag hatte das FDP-Parteipräsidium ein Fünf-Punkte-Programm verabschiedet, das unter anderem die Rente mit 63 in Frage stellt. "Die Rente mit 63, wie das Bürgergeld in seiner jetzigen Ausgestaltung setzen Fehlanreize, die wir uns nicht leisten können", heißt es in dem Präsidiumsbeschluss. "Wir brauchen jeden und jede am Arbeitsmarkt, damit es in Deutschland für alle wieder aufwärtsgehen kann."
Der Staat müsse "im Rahmen der verfügbaren Mittel" haushalten. Die Forderungen der FDP hatten für Ärger mit den Koalitionspartnern gesorgt. Vor allem die SPD wies die Vorstöße scharf zurück.
Quelle: dpa, AFP

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