: Scholz für aktive EU-Rolle nach Gaza-Krieg
Die Ukraine müsse weiterhin unterstützt werden, sagt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Regierungserklärung. "Es geht um die Sicherheit Europas." Die Rede in voller Länge.
13.12.2023 | 24:24 minVerlässlicher Schutz als zentrales Element
Jede Ordnung nach diesem Konflikt muss den Bürgerinnen und Bürgern Israels verlässlichen Schutz bieten.
Laut Ministerpräsident Netanjahu sind die USA und Israel uneins über die Zukunft Gazas. Netanjahu ist dagegen, dass die Palästinensische Autonomiebehörde die Kontrolle übernimmt.
12.12.2023 | 01:33 minScholz: Fest an Seite der Ukraine bleiben
Putin ist nach wie vor fest entschlossen, die Ukraine militärisch in die Knie zu zwingen.
Scholz: Putin kalkuliert mit Nachlässigkeit
Ukraines Präsident Selenskyj hat die USA um weitere Finanzhilfen für die Ukraine gebeten. Die Republikaner bleiben hart und binden die Hilfen an Zugeständnisse der Demokraten.
13.12.2023 | 01:30 minAngebot an Polen
Polens Rolle in und für Europa ist heute größer denn je.
Haushaltsberatungen in erster Sitzungswoche 2024
Der designierte Ministerpräsident will stärker als bisher mit der EU zusammenarbeiten. Nach der verlorenen Vertrauensfrage seines Vorgängers ist der Weg für den Machtwechsel frei.
12.12.2023 | 01:12 minWir haben uns darauf verständigt, Ausgaben zu priorisieren, ohne die soziale Sicherheit in unserem Land oder die Transformation aufs Spiel zu setzen.
"Schwierige Abwägungen"
Die Schuldenbremse gibt an, wie hoch sich Deutschland jährlich verschulden darf. Wie das berechnet wird und welche Ausnahmen gelten. Ein Grafikvideo.
12.12.2023 | 01:12 min