: "Putin wird Kriegsziele nicht erreichen"

20.10.2022 | 08:27 Uhr
Russlands Drohnen-Angriffe, steigende Energiepreise und die Debatte um einen Gaspreisdeckel - worüber Kanzler Scholz in seiner Regierungserklärung gesprochen hat.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ging in seiner Regierungserklärung am Donnerstag vor allem auf Entwicklungen im Ukraine-Krieg ein. Die Rede fand vor dem Gipfeltreffen des Europäischen Rates am Donnerstag und am Freitag statt. Scholz sagte:
Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Der russische Präsident spekuliere auf die Schwäche des Westens und der Ukraine. "Aber er irrt sich." Mit Blick auf die jüngsten Drohnen-Angriffe Russlands auf zivile Ziele in der Ukraine sprach Scholz von einer "Verzweiflungstat", nannte dies "Russlands Bomben- und Raketenterror".
Die Regierungserklärung des Kanzlers sowie die Redebeiträge der Debatte:

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Kanzler Scholz hat in der Regierungserklärung Russlands Präsident Putin scharf kritisiert: Die EU werde sich nicht spalten lassen. "Putin wird seine Kriegsziele nicht erreichen."

20.10.2022 | 29:18 min

Friedrich Merz (CDU)

Unions-Fraktionschef Friedrich Merz fordert angesichts hoher Energiekosten schnelle und wirksame Hilfen für Bürger und Unternehmen.

20.10.2022 | 09:58 min

Britta Haßelmann (Grüne)

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen Haßelmann weist den Vorwurf der Opposition, die Regierung würde zu wenig tun, entschieden zurück und greift Oppositionsführer Merz scharf an.

20.10.2022 | 08:57 min

Tino Chrupalla (AfD)

AfD-Fraktionschef Chrupalla wirft der Regierung eine verfehlte Energiepolitik vor. Durch die "aggressive Sanktionspolitik" gegen Russland, sei es zu der Energieknappheit gekommen.

20.10.2022 | 10:28 min

Christian Dürr (FDP)

Verstärkte Angriffe auf die Infrastruktur der Ukraine zeigten, dass Russland mittlerweile "auf stumpfe Zerstörung aus sei", sagt FDP-Fraktionschef Christian Dürr im Bundestag.

20.10.2022 | 13:09 min

Amira Mohamed Ali (Linke)

Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali hat der Regierung Chaos bei der Akw-Entscheidung und Murks bei den Entlastungspaketen für die Bürger vorgeworfen.

20.10.2022 | 05:33 min
Scholz ging auch auf das Sanktionspaket der EU ein, das für ihn außer Frage steht. Die EU bleibe so lange dabei, "wie Russland seinen Kurs fortsetzt":
Wir werden die Ukraine unterstützen, so lange, wie das erforderlich ist.
Olaf Scholz, Bundeskanzler
Deutschland werde bis zum Frühjahr eine ukrainische Brigade mit bis zu 5.000 Soldaten ausbilden, sagte Scholz. Die EU-Außenminister hatten sich am Montag auf eine neue Ausbildungsmission für etwa 15.000 ukrainische Soldaten geeinigt. Eines der beiden Hauptquartiere dafür werde sich in Deutschland befinden, sagte Scholz. 

Oppositionsführer Merz fordert mehr Entlastungen für private Haushalte

Vor dem Hintergrund des Gaslieferstopps und der zerstörten Nord-Stream-Pipelines sagte Scholz:
Dieses Russland unter Putin ist kein zuverlässiger Handelspartner mehr.
Olaf Scholz
Mit Blick auf die gestiegenen Energiepreise sprach sich der Kanzler aber gegen einen Gaspreisdeckel aus. Dies wird später auch Thema beim EU-Gipfeltreffen sein.
Nach der Regierungserklärung folgt eine 90-minütige Aussprache. Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) kritisierte dagegen:
Deutschland dürfte in Brüssel bewertet werden als das Land in Europa, dessen Regierung in den letzten Monaten am heftigsten gestritten und am wenigsten erreicht hat bei der Entlastung der Haushalte und der Unternehmen.
Friedrich Merz (CDU)
Merz kritisierte die Rede von Scholz: Der Kanzler habe weiterhin offen gelassen, wann Haushalte und Unternehmen mit Entlastungen angesichts der steigenden Energiepreise rechnen dürften, sagte Merz. Die staatliche Unterstützung müsse "möglichst bald" kommen, da Unternehmen und Haushalte unter der Belastung litten, forderte Merz.
Winterreifen muss man im Oktober aufziehen und nicht erst im Frühjahr nächsten Jahres.
Friedrich Merz (CDU)
Der Regierungserklärung des Kanzlers habe er aber "kaum etwas Konkretes entnehmen" können, wann den Menschen "endlich geholfen wird".

Worum es auf dem EU-Gipfel geht

Bei den Beratungen der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten geht es vor allem um die Energiekrise, die Wirtschaftsentwicklung und die Unterstützung der Ukraine. Ein wichtiger Punkt sind dabei die hohen Gaspreise und wie sie bekämpft werden können. Bei dem EU-Gipfel soll ein weiteres Paket zum Kampf gegen diese Krise beraten werden.
Zudem stehen Diskussionen über die Beziehungen der EU zu China sowie über Kooperationsmöglichkeiten zum besseren Schutz von kritischer Infrastruktur auf der Agenda.
Quelle: dpa, ZDF

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