: Kanzler-Frage? Union müsste "bescheuert sein"
von Felix Rappsilber
06.10.2023 | 01:13 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 05. Oktober 2023.
05.10.2023 | 75:06 min"Ich habe es noch nicht so gesagt, ich hätte es nicht gesagt und ich werde es auch nicht sagen", denn, stellte Norbert Röttgen am Donnerstagabend bei Markus Lanz klar, "es geht mir um einen Unterschied".
Einen Unterschied zur Aussage seines Parteivorsitzenden Friedrich Merz, abgelehnte Asylbewerber säßen "beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine".
CDU-Parteivorsitzender Merz hat mit seiner Aussage zu Asylbewerbern scharfe Kritik geerntet.
28.09.2023 | 03:23 minRöttgen: Nicht von Panik und Hysterie anstecken lassen
Röttgen halte für wichtig, klarzumachen, "dass wir eine Kontrolle, dass wir eine Begrenzung, eine Steuerung brauchen". Genauso klar müsse sein, dass die "Menschen, die hierherkommen, die vielleicht zu einer Überlastung führen", Menschen seien:
Und wir gehen mit Menschen anständig um. Wir machen nie Politik gegen Menschen. Wir wenden auch keine Sprache an gegen Menschen.
Das sei das "Zentrum unserer Politik", die "Identität unseres Landes". Jeder Mensch verdiene Respekt: "Auch wenn es große Probleme gibt, müssen wir zu diesem, wollen wir zu diesem Wertverständnis stehen. Das muss immer klar sein", so der Politiker der CDU.
Daher sagte Röttgen auf die Frage, ob Merz' Aussage respektlos gewesen sei: "Ich hätte so nicht formuliert, genau." Trotz der "so angespannten" Migrationslage sei es wichtig, "dass wir die Souveränität haben, uns nicht anstecken zu lassen von Panik und Hysterie gegen Menschen".
Röttgen: K-Frage ist provoziert worden
Infolge seiner Zahnarzt-Aussage war immer wieder über parteiinterne Zweifel an einer potenziellen Kanzlerkandidatur von Friedrich Merz spekuliert worden.
Norbert Röttgen wollte die K-Frage nicht eindeutig beantworten: Die Union müsste "bescheuert sein, wirklich bescheuert sein", wenn sie bei der aktuellen Lage anfange, Kanzlerkandidaturen zu diskutieren.
Röttgen kenne "keinen anderen", der sich daran beteilige. Dennoch räumte er ein, dass "diese Frage", die K-Frage, "provoziert worden" sei.
Friedrich Merz oder Hendrik Wüst? Markus Söder oder Daniel Günther? Zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wird heiß spekuliert, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union wird.
04.10.2023 | 15:05 minRöttgen kritisiert Muster deutscher Politik
Städte und Kommunen beklagen den steigenden Zustrom Geflüchteter. Darüber, "warum wir überhaupt und dass wir wieder in dieser Lage sind", müsse geredet werden, so Röttgen. Er "würde es wirklich gerne nicht kritisieren müssen", aber: "Wenn wir es wissen, dann, glaube ich, hätte es die Bundesregierung auch wissen können. Und sie wusste es auch und die Bundesinnenministerin auch und alle anderen in der Regierung."
Röttgen kritisierte, "wie in Deutschland seit Jahren Politik gemacht wird". Dabei schloss er auch die vorangegangenen unionsgeführten Bundesregierungen mit ein. Es gebe ein Muster im Berliner Politikbetrieb, "dass wir nie vorausschauend handeln".
Auch die Ampel-Regierung sei "ohne einen Plan" ins Amt gekommen: "Das sind Regierungen, die sind in ihren Ämtern. Die sitzen da und warten, bis die Probleme kommen, aber sie haben keinen vorausschauenden Gestaltungsanspruch oder Gestaltungsfähigkeit."
Das zermürbt die Demokratie von innen.
Die Flüchtlingszahlen steigen und immer mehr Kommunen kommen ans Limit.
23.09.2023 | 06:06 minRöttgen: Fünf-Punkte-Plan der Union
Der CDU-Außenpolitiker warb bei "Lanz" für den Fünf-Punkte-Plan seiner Partei zur Eindämmung illegaler Migration.
- Stationäre Grenzkontrollen
- Chipkarten statt Geldleistungen
- Transitzonen und Abschiebezentren
- ein Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme
- die Erklärung mehrerer Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten
Das sollte "zusammen die Mitteilung aussenden: 'Wir brauchen eine Begrenzung und wir meinen das ernst.'" Er sagte: "Das ist jetzt ein Weg, anzufangen."
Quelle: ZDF