: Neuer Rekord bei deutschen Rüstungsexporten
27.12.2023 | 10:46 Uhr
2023 hat die Bundesregierung Waffenlieferungen für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt. Mehr als ein Drittel davon ging an die Ukraine.Die Bundesregierung hat in diesem Jahr Rüstungsexporte für mindestens 11,71 Milliarden Euro genehmigt und damit einen neuen Rekord aufgestellt. Der bisherige Höchststand von 9,35 Milliarden Euro aus dem Jahr 2021 wurde bereits Mitte Dezember um 25 Prozent übertroffen. Im Vergleich zum Vorjahr betrug der Anstieg sogar 40 Prozent.
Mehr als ein Drittel der genehmigten Ausfuhren ging mit 4,15 Milliarden Euro an die Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Invasoren. Das geht aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen vom Bündnis Sahra Wagenknecht hervor.
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18.04.2023 | 13:10 minGroßteil der Exporte für Nato-Staaten und andere Verbündete
Die Zahlen betreffen den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 12. Dezember 2023, in dem die Ampel die Ausfuhr von Kriegswaffen im Wert von 6,15 Milliarden Euro und von sonstigen Rüstungsgütern für 5,57 Milliarden Euro genehmigte.
Für sonstige sogenannte Drittländer wie zum Beispiel Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Saudi-Arabien gab die Bundesregierung Waffen und sonstige Rüstungsgüter für 1,76 Milliarden Euro aus deutscher Produktion frei.
Die Bundesregierung pumpt Milliarden Euro in die Aufrüstung. Neue Waffen werden bestellt. Wer profitiert davon? Die deutsche Rüstungsindustrie? Oder machen am Ende andere das Geschäft?
19.06.2023 | 43:47 minUkraine-Krieg führt zu Umdenken in Rüstungspolitik
Die Ampel-Regierung hatte sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Drängen von SPD und Grünen eigentlich vorgenommen, die Rüstungsexporte einzudämmen und dafür ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Ukraine-Krieg die Kehrtwende in der Rüstungspolitik. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in einen laufenden Krieg wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner "Zeitenwende"-Rede am 27. Februar 2022 einkassiert - ein Tabubruch.
Im ersten Kriegsjahr wurden Waffenlieferungen für 2,24 Milliarden Euro für die Ukraine genehmigt, darunter Flugabwehrsysteme und schwere Artillerie. In diesem Jahr kamen unter anderem Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 hinzu, die die Bundesregierung nach langem Zögern bereitstellte. Die Exporterlaubnisse für die Ukraine stiegen auf 4,15 Milliarden Euro.
Deutschland tue alles, um der Ukraine militärisch zu helfen, sagt Bundesverteidigungsminister Pistorius. Dennoch könne die Rüstungsindustrie die Bedarfe nicht so schnell decken.
05.12.2023 | 06:14 minNorwegen und Ungarn folgen auf Ukraine als Empfänger
Der hohe Gesamtwert ist aber nicht alleine darauf zurückzuführen. Auch ohne die Ukraine genehmigte die Bundesregierung Exporte im Wert von weit mehr als sieben Milliarden Euro. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die Sieben-Milliarden-Marke nur drei Mal überschritten.
In der Rangliste der wichtigsten Empfängerländer folgen hinter der Ukraine mit Norwegen (1,20 Milliarden Euro), Ungarn (1,03 Milliarden Euro), Großbritannien (654,9 Millionen Euro), USA (545,4 Millionen Euro) und Polen (327,9 Millionen Euro) fünf Nato-Staaten.
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03.12.2023 | 04:06 minAuf Platz sieben steht Israel mit Lieferungen für 323,2 Millionen Euro - etwa zehn Mal so viel wie im gesamten Jahr 2022 mit 32 Millionen Euro. Der Großteil der mehr als 200 Einzelgenehmigungen für Israel wurde früheren Angaben des Ministeriums zufolge nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober und dem Beginn des Gaza-Kriegs erteilt. Es geht dabei insbesondere um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung.
Kritik an Waffenexport-Rekord
Die Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte den Rüstungsexport-Rekord scharf. "Statt im Akkordbetrieb Rüstungsexporte in Kriegs- und Spannungsgebiete weltweit zu genehmigen und den sinnlosen Abnutzungskrieg in der Ukraine mit immer neuen Waffengeschenken zu befeuern, die von der Bevölkerung hier teuer bezahlt werden müssen, sollte die Ampel endlich anfangen, die notwendigen Investitionen in Infrastruktur und Bildung in Deutschland auf den Weg zu bringen", sagte sie.
Eine Rüstungsfabrik wird gebaut und kaum einer regt sich auf? So geschehen in Weeze in NRW - Rheinmetall will hier Teile für den Tarnkappenbomber F35 bauen.
02.08.2023 | 02:58 minGrünen-Chef Omid Nouripour drang auf eine baldige Ampel-Einigung auf ein Gesetz zur besseren Kontrolle von Waffenlieferungen. Die Steigerung der Ausfuhrgenehmigungen nannte er "eine schlechte Nachricht, weil das auch was aussagt über die Lage der Welt".
Notwendig ist, dass wir jetzt vorankommen mit dem vereinbarten Rüstungsexportkontrollgesetz.
SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bekräftigte seine Forderung nach einem Lieferstopp an Diktaturen.
Ich glaube, dass wir immer noch gut beraten wären, keine Waffen in Krisengebiete und Diktaturen zu liefern.
Bei Krisengebieten könne es allerdings Ausnahmen wie im Fall der von Russland angegriffenen Ukraine geben.
Quelle: dpa