: "Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch"
30.09.2023 | 07:25 Uhr
Bundeskanzler Olaf Scholz will mit einem Maßnahmenpaket die illegale Zuwanderung nach Deutschland eindämmen. Ein Ansatz sei, die EU-Außengrenzen zu sichern.Bundeskanzler Olaf Scholz will mit verschiedenen Maßnahmen den derzeitigen Trend einer zunehmenden Migration nach Deutschland stoppen. Darüber sprach er mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland streben, ist im Moment zu hoch.
"Deshalb unterstützen wir seit langem den Schutz der europäischen Außengrenzen. Und wir setzen die zusätzlichen Grenzsicherungsmaßnahmen zu Österreich fort, mit der Schweiz und Tschechien haben wir gemeinsame Kontrollen auf deren Seite vereinbart." sagte der Politiker der SPD.
Schärfere Kontrollen, direkte Arbeitserlaubnis oder Sachleistungen statt Bargeld – die Regierungskoalition debattiert zurzeit intensiv über den zukünftigen Umgang mit Geflüchteten.
30.09.2023 | 01:31 minAbgelehnte Asylsuchende müssten Deutschland verlassen
Wenn ein Asylgesuch abgelehnt worden sei, müssten die Betroffenen Deutschland auch wieder verlassen. "Dafür müssen wir sorgen", betonte Scholz. Die Regierung in Warschau wiederum müsse sicherstellen, dass nicht weiter Visa verkauft und Flüchtlinge nach Deutschland "durchgewunken" werden. "Deshalb haben wir die Kontrollen an der Grenze zu Polen verschärft."
Scholz schätzt die Menge, der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge als zu hoch ein. Ob die wachsende Zahl die Regierung zum Handeln zwingt, berichtet ZDF-Korrespondent Theo Koll.
30.09.2023 | 01:00 minZusammengenommen sollten die Maßnahmen eine Wirkung bei den Flüchtlingszahlen erzielen. Scholz: "Wir hoffen, dass sich das schnell bemerkbar macht."
Finanzierung Flüchtlingskosten: Einigung mit den Ländern im November angestrebt
Scholz betonte, er strebe im November eine Einigung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beim Thema Finanzierung der Flüchtlingskosten in den Kommunen an.
Noch als Bundesfinanzminister hatte ich den Ländern eine Lösung vorgeschlagen, die sich an den tatsächlichen Zugangszahlen orientiert - eine Art atmenden Deckel.
Zuletzt hatten die Bundesländer eine solche Pro-Kopf-Regelung für Flüchtlinge vom Bund eingefordert, in den Gesprächen der vergangenen Woche gab es aber insbesondere bei der Höhe der Unterstützung vom Bund noch keine Einigung.
Quelle: dpa, kna, AFP