"Bewegte Zeiten brauchen Stabilität, einen klaren Kurs und Respekt", mit diesen Worten hatte die SPD am 27. April zum Bürgerdialog mit Bundeskanzler Olaf Scholz in die Ritterakademie Lüneburg eingeladen. Es sollte um Klimaneutralität gehen, den Mindestlohn und wie Europa im "Kampf gegen Autokraten" zusammengebracht werden könne.

Und wie so oft in den letzten Monaten ging es auch um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine zur Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Nach der Freigabe des milliardenschweren US-Hilfspakets war Scholz von der Union und auch einigen Mitgliedern der Ampel-Koalition erneut aufgefordert worden, seine ablehnende Haltung zur Lieferung der Taurus-Marschflugkörper zu ändern. Doch Scholz blieb auch in Lüneburg bei seinem "Nein" zum Taurus. Seine Begründung und wie er sie äußert, sorgt nun aber für heftige Kritik:

Es gebe Waffen, die könne man nur liefern, wenn man über alles, was damit gemacht wird, die Kontrolle behält, so der Kanzler.

Es ist das kindliche Lachen des Kanzlers, das für Empörung sorgt. Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, übte Kritik an der Art und Weise, wie Scholz über das Thema sprach. "Es ist absolut beschämend, dass der Bundeskanzler auf Kosten der Ukraine kichert und lacht", schrieb er auf der Plattform X.

Auch im Ausland sorgte Scholz mit seinem Lachen für Kritik. Der Politikwissenschaftler und Osteuropa-Experte Sergej Sumlenny schrieb auf X:

Die Debatte um die Taurus-Marschflugkörper läuft schon seit vielen Monaten. Zuletzt war sie neu angefacht worden durch die Lieferung von ATACMS-Rakten der USA an die Ukraine. Taurus-Marschflugkörper haben eine Reichweite von mehr als 500 Kilometern. Damit könnten sie nicht nur frontnahe Waffendepots und Kommandozentralen zerstören, sondern auch Ziele tief im russischen Staatsgebiet von der Ukraine aus erreichen.

Scholz hatte die Lieferung häufig damit begründet, dass andere westliche Staaten ebenfalls keine Waffen mit ähnlicher Reichweite liefern. Das hat sich durch das Bekanntwerden der ATACMS-Lieferung geändert, auch wenn diese nur eine Reichweite von 300 Kilometern haben. Befürworter von Taurus-Lieferungen bestreiten zudem die Notwendigkeit einer deutschen Beteiligung an der Zielführung der Waffen.

Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, angesichts der ATACMS-Lieferung der USA werde das Nein des Kanzlers zu Taurus-Lieferungen "immer unverständlicher". Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an dem Taurus-System hätte längst beginnen können, kritisierte Heusgen.