: USA liefern heimlich ATACMS-Raketen

25.04.2024 | 03:06 Uhr
Die USA haben Kiew im Stillen ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite geliefert. Kanzler Scholz bleibt unterdessen bei seinem "Nein" zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern.
ATACMS-Raketen gibt es in verschiedenen Ausführungen mit längerer und kürzerer Reichweite (Archivbild)Quelle: AP
Die USA haben der Ukraine Kurzstreckenraketen vom Typ ATACMS für den Einsatz innerhalb des ukrainischen Staatsgebiets geliefert. Das erklärte US-Außenministeriumssprecher Vedant Patel.
Ich kann bestätigen, dass die Vereinigten Staaten der Ukraine auf direkte Anweisung des Präsidenten ATACMS mit großer Reichweite geliefert haben.
Vedant Patel, US-Außenministeriumssprecher
Wie der Sender NBC News unter Berufung auf US-Regierungsvertreter berichtet, sollen die ATACMS-Raketen bereits in der vergangenen Woche bei einem Angriff auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim sowie in dieser Woche bei einem Angriff auf die besetzte Stadt Berdjansk zum Einsatz gekommen sein.

Der US-Senat hat milliardenschwere Hilfen für die von Russland angegriffene Ukraine gebilligt.

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Lieferung erfolgte still und leise

Patel zufolge sind die ATACMS-Raketen mit größerer Reichweite Teil eines Hilfspakets aus dem März gewesen und "diesen Monat" in der Ukraine angekommen. Die Lieferung sei zunächst nicht bekannt gegeben worden, "um die operative Sicherheit der Ukraine auf deren Wunsch hin aufrechtzuerhalten", sagte Patel.
Demnach sind die Raketen nicht Teil des am Dienstag vom US-Kongress verabschiedeten und am Mittwoch von US-Präsident Biden unterzeichneten Hilfspakets für die Ukraine gewesen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab jedoch bereits am Montag bekannt, es seien mit der USA Details zur Lieferung neuer ATACMS-Raketen "finalisiert" worden - ohne Angaben darüberzumachen, um welchen Typ es sich dabei handelt.

Durch das Hilfspaket der USA habe die Ukraine ein Jahr Zeit gewonnen, schätzt Militärexpertin Claudia Major.

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Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung

Die USA hatten der Ukraine erstmals im vergangenen Jahr ATACMS-Raketen geliefert - aber nur mit einer Reichweite von 165 Kilometern. Die jetzt gelieferte Variante mit der längsten Reichweite kann Ziele in bis zu 300 Kilometern Entfernung treffen.
Auch das Pentagon bestätigte, dass es sich bei den nun gelieferten Raketen um die Variante mit größerer Reichweite gehandelt habe. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, kündigte an, die USA werde weitere Raketen mit großer Reichweite an die Ukraine liefern.
Sie werden einen Unterschied machen.
Jake Sullivan, nationaler Sicherheitsberater des Weißen Hauses

ATACMS sind laut Militärexperte Nico Lange wirkungsvolle Waffen mit "verheerender Wirkung".

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Sullivan wiederholte gleichzeitig seine Aussage, dass es keine "Wunderwaffe" im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gebe. Die USA hatten monatelang davon abgesehen, den ukrainischen Soldaten ATACMS-Geschosse zu liefern, weil die Sorge im Raum stand, dass die Ukraine damit russisches Territorium angreifen könnte.
Laut eines Regierungsvertreters hält die USA auch nach wie vor daran fest, dass solche Waffen mit größerer Reichweite nicht gegen Ziele in Russland gerichtet sein dürfen, wie die Nachrichtenagentur AP berichtet.

Das neue Mobilisierungsgesetz der Ukraine verpflichtet Wehrfähige dazu, sich für die Rekrutierung registrieren zu lassen.

24.04.2024 | 02:39 min

Scholz bleibt bei "Nein" zu Taurus-Lieferung

Auch von Deutschland fordert die Ukraine wiederholt die Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite ein. Insbesondere der Marschflugkörper Taurus steht dabei im Interesse Kiews. Die Union versuchte bereits mit mehreren Anträgen im Bundestag, Lieferungen von Taurus-Flugkörpern durchzusetzen - und scheiterte damit jedes Mal.
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass die Ukraine den Marschflugkörper Taurus nur zur Verteidigung ihres Territoriums einsetzt. Die Ukraine verspricht das.
Bereits am Mittag bekräftige Bundeskanzler Olaf Scholz während einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak sein Nein zur einer Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Seine Entscheidung werde sich "nicht ändern" und verwies drauf, dass Deutschland in Europa auch so der größte militärische Unterstützer der Ukraine sei.
Zuvor hattet FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ihre Forderung an die Bundesregierung für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern erneuert. "Der Kanzler hat immer versichert, dass er sich an den Vereinigten Staaten orientiert", sagte sie dem Nachrichtenportal T-Online.
Die USA werden jetzt weitreichende ATACMS-Raketen an die Ukraine liefern. Das ist Grund genug, jetzt auch in Sachen Taurus zu handeln.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP

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US-Hilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar

Die Meldung der bereits gelieferten ATACMS-Waffen kam am selben Tag, an dem US-Präsident Joe Biden ein Gesetz unterzeichnete, das Hilfen im Wert von 61 Milliarden Dollar (rund 57 Milliarden Euro) für die Ukraine freigibt. Biden sprach von einem "guten Tag für den Weltfrieden". Russlands Präsident Wladimir Putin habe "erneut versagt", sagte er.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj begrüßte die US-Hilfe. Man erhalte die Hilfe, die man benötige, um das Land zu schützen, erklärte er am Mittwoch:
Wir bekommen die Unterstützung, die wir brauchen, um unsere Leben weiter vor russischen Angriffen zu schützen.
Wolodymyr Selenskyj
Das Hilfspaket enthalte "exakt das", was Biden und er während eines Telefonats vor wenigen Tagen besprochen hätten - ob damit auch die ATACMS-Raketen mit einer Maximalreichweite von rund 300 Kilometern gemeint waren, lies er im Unklaren.
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Quelle: dpa, AP, Reuters, AFP

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