Interview
: "Brauchen einen klaren Kurs gegen die AfD"
22.01.2024 | 10:21 Uhr
Bayerns Ministerpräsident Söder bezeichnet die Proteste gegen Rechtsextremismus als "gutes Signal". Er fordert einen klaren Kurs gegen die AfD - und eine Kurskorrektur der Ampel.
Demonstrationen gegen die AfD seien ein gutes Signal, aber sie müssten auch ein Weckruf für die Regierung sein, so Markus Söder, CSU-Ministerpräsident in Bayern.
22.01.2024 | 06:26 minBayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Demo-Wochenende mit Hunderttausenden Teilnehmern in ganz Deutschland als "gutes Signal" bezeichnet.
Ich fand es ein sehr gutes Signal gestern, dass so viele Menschen in Deutschland aufgestanden sind, sich gegen die AfD und ihre Doktrin wenden.
Söder: AfD ist verfassungsfeindlich
Im ZDF-Morgenmagazin forderte der CSU-Politiker einen "ganz klaren Kurs gegen die AfD". "Diese Partei ist meiner Meinung nach verfassungsfeindlich. Deswegen muss das jetzt auch gesammelt und eingestuft werden."
In vielen Bundesländern sei die AfD noch nicht einmal als Verdachtsfall eingestuft, da habe man "noch eine Menge Arbeit bei den Behörden vor sich", so Söder.
Immer stärker, immer unverdrossener, immer aggressiver tritt die AfD zutage - und das muss bekämpft werden.
Ein Verbotsverfahren hält Söder jedoch für "extrem schwierig". Man müsse sehen, ob eine Sanktionierung der Partei unterhalb der Schwelle eines Parteiverbots möglich sei, so Söder.
Anlässlich des NPD-Verbotsverfahrens 2017 stellten die Karlsruher Verfassungsrichter klare Voraussetzungen für ein Parteiverbot auf. Doch was bedeutet das nun für die AfD?
17.01.2024 | 02:36 minEr verwies auf das laufende Verfahren gegen die NPD vor dem Bundesverfassungsgericht, das am Dienstag darüber entscheiden will, ob der rechtsextremen Partei Finanzmittel entzogen werden können. "Nach diesem Urteil wird man etwas klarer sehen."
Söder: Demonstrationen ein "Weckruf an die Ampel"
Zugleich forderte der bayerische Ministerpräsident, dass sich die derzeitige Regierungspolitik ändere. "Wichtig ist aber auch, dass sich etwas ändert - nicht nur in der Haltung zur AfD, dass sie sich deutlich verbreitert, sondern auch die Politik", sagte er im ZDF weiter.
"Denn die Wahrheit ist, dass ein Ansatz in den AfD-Umfragen die Enttäuschung über die amtierende Politik ist." Die Demonstrationen seien laut Söder ein "Signal der Unterstützung der Bürgerlichen gegen die AfD", aber gleichzeitig auch "ein Weckruf für die Ampel, viele Dinge zu ändern".
Denn wenn alles teurer und nichts besser wird, dann treibt es der AfD Wählerstimmen zu.
Mit "wenigen, aber klaren Entscheidungen" in den Bereichen Migration, Wirtschafts- und Energiepolitik müsse das "Schiff wieder auf Kurs gebracht" werden, forderte Söder und führte aus, dass viele Menschen die AfD nicht wegen ihrer Inhalte wählten, sondern weil sie dies als einzige Möglichkeit für einen Weckruf sähen.