: Mützenich zu FDP: "Nicht immer Nein sagen"
28.08.2023 | 17:20 Uhr
SPD-Chef Mützenich hat für einen Industriestrompreis geworben und die FDP zum Einlenken aufgerufen. Die Liberalen reagieren erneut ablehnend - die Grünen loben den Vorstoß.Zum Auftakt der Klausurtagung der Bundestagsabgeordneten der SPD in Wiesbaden hat Fraktionschef Rolf Mützenich an die FDP appelliert, sich nicht gegen einen staatlich subventionierten Industriestrompreis zu sperren. "Man kann nicht immer Nein sagen", sagte er an die Adresse der Koalitionspartner. Die Liberalen lehnen die Staatshilfe bisher ab - die Grünen sind dafür.
Mützenich betonte, dass es um die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen gehe. Er rief die FDP auf, in diesem Sinne "vielleicht auch aus der parteipolitischen Tradition" heraus "mit uns gemeinsam dann auch Stärke" zu zeigen.
Wirtschaftsminister Habecks Vorschlag, die Industrie finanziell zu unterstützen, ist umstritten. Er will Unternehmen entlasten und den Standort Deutschland attraktiv machen.
29.08.2023 | 00:42 minFDP-Generalsekretär reagiert auf Mützenich-Forderung
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat einen Appell von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zum Einlenken beim Industriestrompreis zurückgewiesen. "Herr Mützenich irrt sich, wenn er meint, dass die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft durch Subventionsprogramme in Milliardenhöhe gestärkt würde", sagte Djir-Sarai am Montag in Berlin.
"Ein subventionierter Industriestrompreis ist keine Lösung, um der offenkundigen Standortschwäche Deutschlands effektiv begegnen zu können", erklärte Djir-Sarai. Zudem würde er den inländischen Wettbewerb zulasten kleinerer Unternehmen verzerren. Vielmehr müsse der Standort Deutschland wieder attraktiv werden für Firmen und private Investitionen.
Die SPD-Fraktionsspitze ist für einen befristeten Strompreis für manche Unternehmen, doch Kanzler Scholz spricht sich bislang dagegen aus. ZDF-Börsenexpertin Stephanie Barrett berichtet.
28.08.2023 | 01:29 minZustimmung des Kanzlers? "Wir werden sehen"
Die SPD-Fraktion wollte am Montag ein konkretes Konzept für einen Industriestrompreis beschließen. Die Fraktionsspitze schlägt fünf Cent pro Kilowattstunde für zunächst fünf Jahre vor. Damit sollen besonders stark von hohen Energiekosten betroffene Unternehmen entlastet werden.
Bundeskanzler Olaf Scholz, der als SPD-Abgeordneter an der Klausurtagung teilnahm, hat sich bisher skeptisch zu der Staatshilfe geäußert. Mützenich sagte auf die Frage, ob er mit einer Zustimmung des Kanzlers zu dem Positionspapier rechne: "Wir werden sehen." Bei der Klausurtagung wird es voraussichtlich keine formelle Abstimmung per Handzeichen geben. Falls es keinen Widerspruch gibt, gilt das Papier dann als beschlossen.
Die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ist für einen Industriestrompreis - und setzt ihre Hoffnung auf die Gespräche der Ampel-Parteien in Meseberg.
28.08.2023 | 03:52 minLang: Industriestrom wird Thema in Meseberg
Grünen-Chefin Ricarda Lang rechnet fest damit, dass Themen rund um Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Impulse auch bei der Kabinettsklausur der Ampel-Koalition in Meseberg auf der Agenda stehen.
Man stünde vor der Entscheidung, inwiefern bestehender Wohlstand gesichert und neuer Wohlstand generiert werden könne - "und Industriestrompreis ist ein Teil davon als Brückenstrompreis", so Lang.
Ich muss sagen, ich habe mich schon mal gefreut, als ich gesehen hab, dass jetzt sich auch die SPD-Bundestagsfraktion ganz klar zu einem Industriestrompreis bekennt. Das ist ja schon mal ein Fortschritt.
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Ökonom fordert Industriestrompreis
Der Ökonom Jens Südekum sprach sich für einen Industriestrompreis aus und forderte eine Erweiterung des Empfängerkreises. Der Strompreis sei für Investitionsentscheidungen zentral. Wenn sich die Unternehmen darauf verlassen könnten, dass der Strompreis nicht über sechs Cent gehe, dann würden sie ihre Investition auch in Deutschland tätigen.
Es gebe zahlreiche Industriezweige, die noch mit fossilen Energien operierten, die sich aber elektrifizieren wollten und müssten. Die technischen Verfahren dafür seien längst da, aber der Strombedarf würde sich um das Zehnfache erhöhen. "Und daher wird dieser Schritt oft nicht gemacht", erklärte Südekum.
Deshalb kann der Industriestrompreis zum Transformationsbeschleuniger werden. Um den Mittelstand miteinzubeziehen, wäre es sicher sinnvoll, die Liste der bisher rund 2.000 potenziellen Empfänger zu erweitern.
Quelle: dpa, Reuters, AFP