: Faeser warnt vor Bedrohung durch Spionage
10.08.2023 | 17:07 Uhr
Wieder ein Spionage-Fall: Ein Mitarbeiter des Beschaffungsamts der Bundeswehr soll Russland seine Dienste angeboten haben. Die Politik ist alarmiert - und befürchtet weitere Fälle.
Ein Bundeswehrmitarbeiter wurde unter Verdacht der Spionage für Russland festgenommen. Roderich Kiesewetter vom Parlamentarischen Kontrollgremium weiß mehr über die Hintergründe.
10.08.2023 | 11:26 minDie Festnahme eines mutmaßlich für Russland tätigen Spions beim Beschaffungsamt der Bundeswehr alarmiert die Politik. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte am Donnerstag vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs vor einer neuen Dimension der Bedrohung durch Geheimdienstaktivitäten. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch die Sicherheitslage in Deutschland verändert", sagte Faeser den Zeitungen der Funke Mediengruppe.
Die Bedrohung durch Spionage, Desinformationskampagnen und Cyberangriffe hat eine andere Dimension erhalten.
Union: Spionagefall aufklären und öffentlich machen
Die Union forderte die Bundesregierung auf, das Ausmaß des Spionagefalls durch einen Bundeswehr-Offizier möglichst schnell zu klären und öffentlich zu machen. Seit Kriegsbeginn habe die russische Vorgehensweise massiv zugenommen, sagt CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter im Interview mit ZDFheute live:
Wir müssen uns bewusst sein, dass wir als Deutschland Kriegsziel Russlands sind.
Deutschland sei "nicht Kriegspartei, aber Kriegsziel", weil Russland alles tun werde, dass die Unterstützung aus Deutschland für die Ukraine abnehme, so Kiesewetter.
Wer ist der festgenommene Bundeswehrhauptmann aus Koblenz? Die Innenministerin spricht von einer neuen Dimension der Bedrohung durch russische Geheimdienst-Aktivitäten.
10.08.2023 | 02:17 minGrünen-Expertin befürchtet weitere Spionage-Fälle
Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch in Koblenz einen Mitarbeiter des Beschaffungsamtes der Bundeswehr festnehmen lassen. Er soll sich aus eigenem Antrieb seit Mai mehrmals bei der russischen Botschaft in Berlin und dem Generalkonsulat in Bonn gemeldet und eine Zusammenarbeit angeboten haben.
Einmal soll er dabei beruflich erlangte Informationen weitergegeben haben. "Er ist also jemand, der sich aus innerer Motivation auf die Seite des russischen Aggressors gestellt hat", bilanziert Kiesewetter bei ZDFheute live und zeigt sich besorgt über die Häufung der Fälle von "Überzeugungstätern".
Russland plant Cyberkriege. Geheime Dokumente zeigen die digitalen Waffen der Moskauer Firma "Vulkan". Kritische Infrastrukturen sollen angegriffen, Desinformationen verbreitet und Webseiten blockiert werden.
31.03.2023 | 01:45 minDie Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni sprach sich dafür aus, den Fall durch das Parlamentarische Kontrollgremium im Bundestag durchleuchten zu lassen. Es müsse aufklären, ob es Versäumnisse etwa bei der Sicherheitsüberprüfung des Mannes gab, sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger" (Freitagausgaben).
Grundsätzlich müssen wir damit rechnen, dass es nicht bei den bisher bekannten Fällen in deutschen Behörden bleibt.
Einem festgenommenem Bundeswehr-Offizier wird Spionage für Russland vorgeworfen. Bundesinnenministerin Faeser sieht eine verschärfte Sicherheitslage als Folge des Ukraine-Kriegs.
10.08.2023 | 01:51 minVorwurf: AfD der verlängerte Arm Russlands
Nach Informationen des "Tagesspiegel" soll der Mann intern bereits wegen seiner Sympathie für die AfD und deren Russland-Politik aufgefallen sein. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sah in derartigen Fällen "ein Muster", wie er der "Rheinischen Post" sagte.
Oft seien es Menschen, "die offensichtlich mit der AfD sympathisieren und ihr durchaus nahestehen und den Sicherheitsinteressen Deutschlands massiv schaden wollen". Der Vorwurf scheine sich zu bewahrheiten, dass die Partei "der verlängerte Arm Russlands" sei.
CDU-Verteidigungsexperte Kiesewetter forderte im Interview mit ZDFheute live, Sicherheitsüberprüfungen zu verschärfen und das Gespräch mit Mitarbeitenden zu suchen, um klarzumachen, "dass eine Mitgliedschaft in der AfD und eine Annäherung an die AfD beispielsweise der Grund wäre, Sicherheitsdienste zu verlassen und andere staatliche Stellen beruflich aufzusuchen."
Die neue Macht der Geheimdienste - die Doku:
Sie beeinflussen Regierungen und spionieren Länder aus, scheinbar ohne sich dabei an Gesetze halten zu müssen – und sind dabei fast unsichtbar. Werden Geheimdienste die neuen Supermächte?
09.12.2021 | 42:43 minBundesamt ist für Rüstungsgüter zuständig
Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) ist für die Beschaffung von Rüstungsgütern für die Streitkräfte zuständig und vergibt jährlich Aufträge in Milliardenhöhe.
Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung sind die Aufgaben der Mammutbehörde mit rund 12.000 Mitarbeitern nochmals deutlich gewachsen. Sie muss nun auch beschleunigt Munition und Waffensysteme nachbestellen, die von der Bundeswehr an die Ukraine abgegeben wurden.
Der genaue Vorwurf gegen den festgenommenen Mitarbeiter lautet geheimdienstliche Agententätigkeit. Das kann, wie in Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs festgelegt, in besonders schweren Fällen mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren bestraft werden.
Weitere Spionage-Fälle
Es ist nicht der erste Fall von mutmaßlicher Spionage für Russland in einer wichtigen Regierungsbehörde in Deutschland:
- Im Dezember war ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) festgenommen worden, der einem russischen Nachrichtendienst Informationen geliefert haben soll. Gegen ihn und einen im Januar festgenommenen mutmaßlichen Komplizen wird anders als im aktuellen Fall auch wegen Landesverrats ermittelt. Diese im Paragrafen 94 definierte Straftat liegt unter anderem dann vor, wenn Staatsgeheimnisse verraten wurden.
- Im November vergangenen Jahres wurde ein Reserveoffizier der Bundeswehr wegen Spionage für Russland zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt. Er hatte dem russischen Geheimdienst in den Jahren 2014 bis 2020 über Kontakte zur russischen Botschaft in Berlin Dokumente und Informationen zugespielt.
Quelle: AFP
Quelle: AFP, ZDF