: Faeser: Mögliche Anschläge verhindert
18.04.2024 | 10:18 Uhr
In Bayreuth sind zwei Männer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, Vorbereitungen für Anschläge getroffen zu haben.
Zwei Deutsch-Russen sind in Bayreuth festgenommen worden. Sie sollen für Moskau spioniert und auch Anschläge geplant haben. Das Ziel: Sabotage der Ukraine- Hilfen.
18.04.2024 | 01:57 minDie Polizei hat in Bayreuth (Bayern) am Mittwoch zwei mutmaßliche Agenten mit Verbindung zu Russland verhaftet. Die beiden deutsch-russischen Staatsangehörigen seien dringend verdächtig, in einem besonders schweren Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein. Das teilt der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag in Karlsruhe mit.
Die Männer hätten potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, "die aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete militärische Unterstützung zu unterminieren". Laut Angaben des Auswärtigen Amtes wurde wegen des Vorfalls der russische Botschafter einbestellt.
Den zwei Männern, die in Bayern wegen des Verdachts der Spionage festgenommen wurden, drohen Haftstrafen von bis zu zehn Jahren, sagt ZDF-Rechtsexperte Samuel Kirsch.
18.04.2024 | 04:28 minBundesinnenministerin reagiert auf Festnahmen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte, die deutschen "Sicherheitsbehörden haben mögliche Sprengstoffanschläge, die unsere militärische Hilfe für die Ukraine treffen und unterminieren sollten, verhindert.
Es ist ein besonders schwerer Fall der mutmaßlichen Agententätigkeit für Putins Verbrecher-Regime.
Man werde derartige Bedrohungspläne weiter durchkreuzen und die "Ukraine weiter massiv unterstützen und uns nicht einschüchtern lassen", so die Ministerin.
Nach Festnahmen wegen Spionage: Spätestens seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei man auf solche Fälle vorbereitet, sagt Innenministerin Faeser.
18.04.2024 | 00:52 minBrand- und Sprengstoffanschläge geplant
Einer der beiden, der festgenommene Dieter S. habe in Kontakt zu einer Person gestanden, "die an einen russischen Geheimdienst angebunden ist", erklärte die Bundesanwaltschaft. Mit dieser Person habe sich S. seit Oktober 2023 über mögliche Sabotageaktionen in Deutschland ausgetauscht. Der Beschuldigte habe sich gegenüber seinem Gesprächspartner bereit erklärt, "Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen", hieß es in der Erklärung aus Karlsruhe.
Zwei Deutsch-Russen sind unter dem Verdacht der Spionage für Russland in Bayreuth verhaftet worden. Shakuntala Banerjee berichtet.
18.04.2024 | 01:54 minZur Vorbereitung habe S. Informationen über potenzielle Anschlagsziele gesammelt, darunter auch Einrichtungen der US-Streitkräfte. Der zweite Festgenommene, Alexander J., habe S. spätestens ab März 2024 dabei geholfen. Einige der ins Visier genommenen Objekte kundschaftete Dieter S. den Angaben zufolge vor Ort aus, wobei er Fotos und Videos, etwa von Militärtransporten und -gütern, anfertigte. Die gesammelten Informationen habe er an seinen Gesprächspartner übermittelt.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges sei auch Deutschland ein Hauptziel russischer Militärspionage, sagt Geheimdienstexperte Gerhard Conrad.
18.04.2024 | 08:32 minVerdacht der Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung
Die Behörden durchsuchten die Wohnungen und Arbeitsplätze der Beschuldigten mit Unterstützung des bayerischen Landeskriminalamts, teilt die Bundesanwaltschaft mit. Ein Ermittlungsrichter ordnete für beide Verdächtige Untersuchungshaft an.
Was ist die Vereinigung "Volksrepublik Donezk"?
Bei dieser selbst proklamierten Volksrepublik handelt es sich nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft um eine pro-russische Vereinigung, die ab Frühjahr 2014 die Kontrolle über den ukrainischen Verwaltungsbezirk Donezk übernommen hat. Das Ziel der Gruppe ist die Loslösung des Gebiets von der Ukraine. Dabei kam es zu intensive Auseinandersetzungen mit den ukrainischen Streitkräften. Die Vereinigung setzte auch immer wieder Gewalt gegen die Zivilbevölkerung ein.
Quelle: AFP
Gegen Dieter S. eröffnete der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs den Angaben zufolge einen weiteren Haftbefehl, der den Vorwurf der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung betrifft. S. soll zwischen Dezember 2014 und September 2016 in der Ostukraine als Kämpfer einer bewaffneten Einheit der "Volksrepublik Donezk" tätig gewesen sein.
Welche Rolle spielen Saboteure für Russland?
Es gibt in Deutschland einen Pool an vor allem ideologisch motivierten Unterstützern, auf die die russischen Geheimdienste zurückgreifen können, erklärt der Geheimdienst-Experte Thomas Riegler auf Anfrage von ZDFheute. Die Indienstnahme solcher lokalen Helfer biete den Vorteil, die eigene Beteiligung möglichst zu verschleiern. Außerdem seien die personellen Ressourcen der russischen Dienste durch die Ausweisungen von Diplomaten geschwächt.
Auch aus anderen Fällen sei bekannt, dass die russischen Geheimdienste deswegen auch vermehrt auf Ausländer zurückgreifen oder auf die russischstämmige Diaspora.
In Bayern sind zwei Männer wegen des Verdachts der Spionage für Russland festgenommen worden. Innenministerin Faeser äußert sich zu der Lage. ZDFheute live ordnet ein.
18.04.2024 | 20:59 minDie Festnahmen in Bayern erinnern auch an Vorkommnisse in Polen im vergangenen Jahr: Dort wurde im März 2023 ein Spionagering zerschlagen, der an wichtigen Bahnstrecken und Knotenpunkten versteckte Kameras installiert hatte, um den Verkehr zu dokumentieren. Der nächste Schritt wären wohl auch dirt Sabotageakte gegen westliche Waffenlieferungen an die Ukraine gewesen.
Weitere Spionagefälle mit Verbindungen nach Russland:
Früherer BND-Mitarbeiter soll Informationen an den FSB verkauft haben
In Berlin steht aktuell ein ehemaliger Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Gericht. Ihm und einem Geschäftsmann wird Landesverrat in besonders schwerem Fall vorgeworfen. Sie sollen im September und Oktober 2022 geheime Dokumente und Informationen aus dem deutschen Auslandsnachrichtendienst an den russischen Inlandsgeheimdienst FSB gegeben haben. Dafür sollen sie laut Anklage einen "Agentenlohn" von 450.000 Euro beziehungsweise 400.000 Euro bekommen haben. Die beiden Deutschen sitzen in Untersuchungshaft.
Spionage beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr,
Im vergangenen August war in Koblenz der Berufssoldat Thomas H. festgenommen worden, der beim Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr arbeitete. Die Einrichtung ist zuständig für die Ausstattung der Bundeswehr mit Material und Waffen sowie die Entwicklung, Erprobung und Beschaffung von Wehrtechnik. Ab Mai 2023 soll der Mann mehrfach dem russischen Generalkonsulat in Bonn und der russischen Botschaft in Berlin eine Zusammenarbeit angeboten haben. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr, wo H. arbeitete, vergibt jährlich Rüstungsaufträge in Milliardenhöhe. Im Zuge des Ukraine-Kriegs und der Wiederausrichtung der Bundeswehr auf die Landes- und Bündnisverteidigung wuchsen die Aufgaben der Mammutbehörde mit rund zwölftausend Mitarbeitern nochmals deutlich.
- Bundeswehr-Offizier vor Gericht: Mutmaßlicher Russland-Spion wollte zur AfD
Spionageaktionen des Ex-Wirecard-Chefs Marsalek
Der ehemalige Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat nach Erkenntnissen der britischen Anklagebehörde einen russischen Spionagering in Großbritannien gelenkt. Fünf Bulgaren - drei Männer und zwei Frauen hätten ihre Befehle von Marsalek empfangen. Der seit der Pleite des Zahlungsabwicklers Wirecard im Juni 2020 flüchtige Österreicher wird in Russland vermutet. Er ist selbst in Großbritannien keiner Straftat beschuldigt, wird aber in der Anklage gegen das Quintett aus Bulgarien als Mitverschwörer genannt. Marsaleks Anwalt wollte sich dazu auf Reuters-Anfrage nicht äußern. Die Bulgaren werden beschuldigt, zwischen 30. August 2020 und dem 8. Februar 2023 "Informationen gesammelt zu haben, die direkt oder indirekt einem Feind dazu dienen sollten, der Sicherheit und die Interessen des Staates zu schaden", wie es in der Anklage heißt.
Marsalek hatte Berichten zufolge bereits während seiner Zeit bei Wirecard regelmäßig Geheimdienstkontakte gepflegt. Er hatte sich abgesetzt, nachdem ein Milliardenloch in der Bilanz des Zahlungsabwicklers entdeckt worden war, worauf die damals im Leitindex Dax gelistete Firma Insolvenz anmelden musste.
- Agententhriller Wirecard: Jan Marsalek koordinierte Spionageaktionen
Justizminister Buschmann: "Bedeutsamer Ermittlungserfolg"
Am Vormittag reagierte auch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auf die Ermittlungen: "Wir wissen, dass der russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt." Auf diese Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren.
Post von Marco Buschmann
Buschmann hatte die Festnahme durch die Erteilung einer sogenannten Verfolgungsermächtigung ermöglicht.
Dem Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein "weiterer bedeutsamer Ermittlungserfolg" im Kampf gegen das Sabotage- und Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gelungen.
Quelle: ZDF mit Material von AFP, dpa