: Steinmeier: "Deutschland an Belastungsgrenze"
20.09.2023 | 15:03 Uhr
Täglich erreichen Tausende Flüchtende Lampedusa - nun hat Berlin deren Übernahme aus Italien ausgesetzt. Bundespräsident Steinmeier sieht die deutsche Belastungsgrenze erreicht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht Deutschland bei der Aufnahme von Flüchtlingen an der Belastungsgrenze. Im ersten Halbjahr habe das Land mehr als ein Drittel aller Asylanträge innerhalb der EU gehabt, zudem lebten mehr als eine Million Geflüchtete aus der Ukraine in Deutschland.
"Deshalb ist Deutschland, wie Italien auch, an der Belastungsgrenze", sagte
Steinmeier vor einem Besuch auf Sizilien der italienischen Zeitung "Corriere della Serra". Beide Länder trügen große Lasten. "Ich nehme es deshalb ernst, wenn ich aus Italien, aber auch aus deutschen Städten laute Hilferufe höre", betonte Steinmeier.
Steinmeier vor einem Besuch auf Sizilien der italienischen Zeitung "Corriere della Serra". Beide Länder trügen große Lasten. "Ich nehme es deshalb ernst, wenn ich aus Italien, aber auch aus deutschen Städten laute Hilferufe höre", betonte Steinmeier.
Das Erstaufnahmelager ist extrem überlastet: Seit Wochenbeginn erreichten rund 6800 Menschen die Insel Lampedusa, die meisten mit Booten aus Tunesien. Die Stimmung ist aufgeheizt.
15.09.2023 | 02:22 minSteinmeier fordert strengere Grenzkontrollen
Deutschland nimmt aktuell keine weiteren Migranten aus Italien über den freiwilligen Solidaritätsmechanismus auf, weil Italien sich weigert, im sogenannten Dublin-Verfahren Menschen zurückzunehmen.
Steinmeier rief zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung auf: "Wir müssen uns alle anstrengen, damit die Lasten tragbar bleiben und die Zahlen der Ankommenden wieder sinken." Nötig seien eine gerechte Lastenteilung in Europa und eine strengere Kontrolle und Überwachung der europäischen Außengrenzen.
Italien fordert Hilfe von EU
In den vergangenen Wochen sind Tausende Migranten auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa gelandet. An einem Tag waren mehr als 5.000 Menschen auf der Insel angekommen - so viele wie noch nie zuvor innerhalb von 24 Stunden. Die Insel rief den Notstand aus. Das Erstaufnahmelager der Insel ist nach Ansa-Angaben weiter überfüllt. Mehr als 1.700 Menschen befinden sich im sogenannten Hotspot, darunter knapp 450 unbegleitete Minderjährige.
Die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat inzwischen Hilfe von der EU gefordert. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte bei ihrem Besuch am Sonntag Unterstützung durch die EU-Mitgliedsstaaten zugesagt.
Tausende Migranten haben zuletzt die italienische Insel erreicht – es gilt der Notstand. Die EU-Kommissionspräsidentin rief andere Staaten dazu auf, Geflüchtete aufzunehmen.
17.09.2023 | 01:31 minQuelle: dpa