FAQ
: Reform des Asylsystems: Darum geht es
08.06.2023 | 20:49 Uhr
Seit Jahren wird in der EU darüber gestritten, wie Migration gesteuert und reguliert werden kann. Die EU-Staaten haben sich nun auf eine Asylreform geeinigt - ein Überblick.
Bei ihrem Treffen in Luxemburg haben sich die EU-Innenminister auf eine Reform des Asylrechts geeinigt, die den Zuzug von Geflüchteten nach Europa begrenzen soll.
08.06.2023 | 02:49 minEine breite Mehrheit von EU-Staaten hat sich nach jahrelangen Verhandlungen auf Pläne für eine weitreichende Reform des EU-Asylsystems verständigt. Vor allem Menschen, die nicht vor Krieg oder politischer Verfolgung fliehen, sollen davon abgeschreckt werden.
Welche Reformen sind geplant?
Kern der Reformvorschläge sind Maßnahmen, die zu einem deutlichen Rückgang des Zustroms von Menschen ohne Anrecht auf Schutz führen sollen.
Wer aus einem Staat einreist, der als relativ sicher gilt, könnte künftig nach dem Grenzübertritt in eine streng kontrollierte Aufnahmeeinrichtung kommen. Dort soll dann binnen zwölf Wochen geprüft werden, ob der Antragsteller Chancen auf Asyl hat. Wenn nicht, soll er umgehend zurückgeschickt werden.
Zudem soll die Überwachung und Abschiebung abgelehnter Asylsuchender erleichtert werden - zum Beispiel, indem mehr Daten über sie gesammelt und zentral gespeichert werden.
Nach harten Verhandlungen haben sich die EU-Innenminister auf eine Asylreform geeinigt. Es sei eine "Verbesserung gegenüber dem Ist-Zustand", so Bundesinnenministerin Faeser.
08.06.2023 | 06:59 minUm wie viele Menschen geht es?
Im vergangenen Jahr wurden in den 27 Mitgliedsstaaten der EU 881.200 Erstanträge gestellt - im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 64 Prozent. Stattgegeben wird im EU-Schnitt nicht einmal jedem zweiten Antrag.
Wo kommen derzeit die meisten Migranten an?
Besonders betroffen ist Italien. Nach UN-Angaben wurden dort in diesem Jahr bereits mehr als 50 000 Migranten registriert. Die meisten kamen aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch und hatten damit so gut wie keine Aussichten auf eine legale Bleibeperspektive.
Seit Jahren streitet die EU über eine Asylreform, vor allem darüber, wie die Geflüchteten auf die EU-Staaten verteilt werden und wie die Außengrenzen gesichert werden können.
06.06.2023 | 09:19 minWas soll mit Menschen passieren, denen beim Grenzübertritt Chancen auf Asyl eingeräumt werden?
Sie würden nach den Plänen wie bisher ein normales Verfahren durchlaufen, also in der Regel in den Mitgliedsstaaten an den EU-Außengrenzen.
Wenn Länder mit einem sehr großen Zustrom an Menschen konfrontiert sind, sollen sie allerdings über einen Solidaritätsmechanismus Unterstützung von anderen Mitgliedsstaaten beantragen können. Eine bestimmte Anzahl an Schutzsuchenden würde dann über einen Verteilungsschlüssel in andere Länder kommen.
Staaten, die sich daran nicht beteiligen wollen, müssten für jeden nicht aufgenommenen Menschen eine Kompensationszahlung leisten. Im Gespräch waren zuletzt Summen um die 20.000 Euro pro Person.
Hunderte Mitglieder der Grünen kritisieren die Pläne zur Reform des EU-Asylrechts und damit auch den Kurs ihres eigenen Spitzenpersonals.
06.06.2023 | 01:33 minWarum waren die Verhandlungen so schwierig?
Grund waren unterschiedliche Interessen und Einstellungen zur Migration in den EU-Staaten. Derzeit besonders stark von Migration betroffene Länder wie Italien wollten nur dann mehr Verantwortung bei den Verfahren im eigenen Land übernehmen, wenn sie im Gegenzug mehr Solidarität anderer Länder garantiert bekommen.
Ihr Druckmittel war die derzeitige Situation, in der viele Migranten nach ihrer Ankunft aus Ländern wie Tunesien einfach in andere Länder wie Österreich, Deutschland oder Frankreich weiterreisen können. Länder wie Ungarn wollen hingegen die EU-Außengrenzen am liebsten ganz dicht machen und sich nicht an der Umverteilung von Flüchtlingen beteiligen.
Was ist mit Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine?
Menschen aus der Ukraine genießen in der EU wegen einer Sonderregelung vorübergehenden Schutz, ohne dass sie Asyl beantragen müssen. Für sie haben die Diskussionen derzeit deswegen keine unmittelbare Bedeutung.
Was wollte die Bundesregierung?
Die Bundesregierung hatte sich in den Verhandlungen dafür eingesetzt, dass Familien mit Kindern von den sogenannten Grenzverfahren ausgenommen werden. Um den Durchbruch zu ermöglichen, musste sie allerdings letztlich akzeptieren, dass dies doch möglich sein könnte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte nach der Entscheidung allerdings, dass sich die Bundesregierung gemeinsam mit Portugal, Irland und Luxemburg weiter für Ausnahmen einsetzen wird.
Denkbar ist auch, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht und wird in den kommenden Monaten mit Vertretern der EU-Staaten über das Projekt verhandeln.
Steigende Flüchtlingszahlen führen in Dresden immer wieder zu Spannungen rund um das Thema Asyl. Fragen nach Unterbringung und Integration überfordern hier zunehmend.
08.06.2023 | 02:54 minWerden durch die Reform weniger Asylsuchende nach Deutschland kommen?
Das ist noch schwer zu sagen. Deutschland müsste vermutlich über den Solidaritätsmechanismus einige Tausend Menschen pro Jahr aus den Außengrenzstaaten aufnehmen. Zugleich könnten viel weniger Menschen auf illegalem Weg kommen.
Außerdem würde Deutschland profitieren, wenn - was diskutiert wird - die Rücküberstellungen nach den Dublin-Regeln vereinfacht werden.
Eines der drängendsten Probleme der Städte und Kommunen: Die Unterbringung von Flüchtlingen.
24.05.2023 | 01:09 minWie geht es jetzt weiter?
Der nächste Schritt sind Verhandlungen mit dem Europaparlament, das bei dem Thema ein Mitspracherecht hat. Die Gespräche sollen im Idealfall noch vor Ende des Jahres abgeschlossen werden. Dann könnten die Gesetze noch vor der Europawahl im Juni 2024 beschlossen werden. Sollte dies nicht gelingen, könnten veränderte politische Kräfteverhältnisse Neuverhandlungen nötig machen.
Quelle: Ansgar Haase und Anne-Béatrice Clasmann, dpa