: Taurus? Strack-Zimmermann stimmt mit Union
Wie genau will Deutschland die Ukraine in Zukunft unterstützen? In der Ampel zeigen sich erneut Risse: Taurus-Lieferungen - ja oder nein?
20.02.2024 | 02:31 minEigentlich gilt es quasi als Sakrileg: Die Parteien der Bundesregierung stimmen nicht für Anträge der Opposition. Selbst wenn sie inhaltlich auf einer Wellenlänge liegen sollten. Weil das als Anfang von Ende der Koalition gewertet werden könnte. Dass die Einheit schwindet. Bislang haben die Ampel-Parteien, war der Krach auch noch so groß, im Bundestag zusammengehalten. Das könnte sich diese Woche ändern.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) hat angekündigt, beim Thema Ukraine am Donnerstag doppelt im Bundestag abzustimmen. Mal mit dem Antrag, mal mit der Union. Der Grund: Beim Ampel-Antrag, den auch ihre FDP-Fraktion unterschrieben hat, werden Taurus-Marschflugkörper nicht erwähnt.
Vorwurf: Scholz zu "starrköpfig"
Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist und als Spitzenkandidatin ihrer Partei für das EU-Parlament kandidiert, kritisiert die SPD scharf. Dass in dem Antrag der Ampelfraktionen die Taurus-Raketen nicht erwähnt werden, sei "an der SPD-Fraktionsspitze und der Starrköpfigkeit des Kanzleramtes" gescheitert.
Die militärische Lage im Gebiet von Charkiw sei äußerst schwierig, sagt Präsident Selenskyj. Dort versuchen die ukrainischen Truppen erbittert ihre Stellungen zu verteidigen.
20.02.2024 | 01:28 min"Auch die jüngsten tragischen Ereignisse vom Wochenende und der eindringliche Auftritt von Präsident Selenskyi auf der Münchner Sicherheitskonferenz haben anscheinend nicht ausgereicht, allen in der SPD verständlich zu machen, dass die Ukraine um unseren Frieden und unsere Freiheit und unsere Zukunft in Europa kämpft", teilte die FDP-Politikerin mit, über deren Entschluss die "Bild"-Zeitung zuerst berichtete. Ihre Konsequenz:
Ich persönlich werde daher diese Woche auch für den Antrag der Unionsfraktion zur Zeitenwende im Plenum stimmen, der die explizite Forderung des Taurus beinhaltet und appelliere weiter an jeden Einzelnen, sich für die Lieferung von Taurus einzusetzen.
In dem Koalitionsantrag steht außerdem:
Wie die Forderung begründet wird
"Insbesondere muss die Ukraine auch künftig in die Lage versetzt werden, Angriffe auf militärische Ziele wie Munitionsdepots, Versorgungsrouten und Kommandoposten weit hinter den Frontlinien durchzuführen und ihre Soldatinnen und Soldaten vor den vielgestaltigen Attacken des russischen Militärs bestmöglich schützen zu können", heißt es im Antragsentwurf der Fraktionschefs. "Der Bundestag begrüßt daher die Lieferungen von Lenkflugkörpern unserer französischen und britischen Partner an die Ukraine. Der Einsatz von präzisen Abstandswaffen zur Landesverteidigung ist mit dem Völkerrecht vereinbar und für den Schutz der Ukraine unverzichtbar."
Was Taurus eigentlich sind
Taurus-Marschflugkörper werden von Flugzeugen aus abgefeuert. Sie sind eine Art selbst lenkende Raketen. Sie können Ziele in bis zu 500 Kilometern Entfernung mit großer Präzision treffen. Moskau liegt etwas weniger als 500 Kilometer Luftlinie von der ukrainischen Grenze entfernt, also in Taurus-Reichweite.
Wie Scholz bisher agiert
Die Regierung der angegriffenen Ukraine hatte die Taurus-Marschflugkörper im Mai 2023 offiziell von Deutschland erbeten. Der Kanzler erklärte im Oktober, dass Deutschland Taurus vorerst nicht liefern werde. Dahinter steht die Befürchtung, dass die Flugkörper russisches Territorium treffen könnten und Russland dies als direkten Angriff mit deutscher Beteiligung werten würde. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz wich Scholz am Samstag der Frage aus, ob er sie vielleicht doch noch freigeben will. Er versicherte in einem Interview lediglich, dass Deutschland immer genug tun werde, um die Ukraine zu unterstützen.
Was die Koalitionspartner wollen
FDP und Grüne werben seit langem dafür, der Ukraine mit Taurus-Waffen die Möglichkeit zu geben, russische Nachschublinien hinter der Front zu attackieren. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wollten die beiden kleineren Regierungsfraktionen die konkrete Taurus-Forderung in einem gemeinsamen Ampel-Antrag zum zweiten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine am 24. Februar unterbringen. Nun scheint es eine leicht entschärfte Version ohne Nennung des Namens Taurus zu werden. Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour drückte unmittelbar vor der Sicherheitskonferenz und dem dortigen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj noch einmal aufs Tempo: "Es ist richtig, dass die Ukraine eine Entscheidung bekommen sollte. Bald. Weil das schon sehr lange anhängig ist", sagte er vergangene Woche.
Was noch im Antrag steht
"Die Ukrainerinnen und Ukrainer müssen auch längerfristig in die Lage versetzt werden, sich der Aggression des russischen Präsidenten Putin entgegenzustellen. Das ist eine unverzichtbare, klare Botschaft an den russischen Präsidenten, der offensichtlich darauf setzt, dass die internationale Unterstützung der Ukraine nachlässt", heißt es im Antragsentwurf. "Die Europäische Union sollte sich zum Ziel setzen, die langfristige Unterstützung der Ukraine aus eigener Kraft sicherstellen zu können."
Gefordert wird auch, die Ukraine "mit der Lieferung von gepanzerten Kampfsystemen und geschützten Fahrzeugen weiter zu stärken". Das Papier enthält darüber hinaus eine Vielzahl von Forderungen an die Bundesregierung politischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Art: etwa weitere Sanktionen zu unterstützen; für die Aktivierung eingefrorener russischer Vermögen zugunsten der Ukraine einzutreten; die Dokumentation von Völkerrechtsverbrechen zu unterstützen; den Ministerien zu empfehlen, ukrainische Namen und Orte in ukrainischer statt russischer Schreibweise zu benennen. (Quelle: dpa)
Nur "weitreichende Waffensysteme" im Antrag
Über die Sendung von Taurus-Raketen wird innerhalb der Ampel-Koalitionen seit Monaten gerungen. FDP und Grüne sind dafür, SPD und Kanzler Olaf Scholz dagegen. An dem neun Seiten langen Antrag zur Unterstützung der Ukraine, der dem ZDF vorliegt, wurde lange gefeilt. Auch die FDP-Fraktion hat ihn unterschrieben, Strack-Zimmermann sieht ihn als Ergebnis des Drängens der FDP.
Die Bundesregierung streitet zurzeit um eine Bezahlkarte für Asylbewerber. Derweil wirbt FDP-Generalsekretär Djir-Sarai für ein schwarz-gelbes Bündnis.
19.02.2024 | 01:42 minWas sie erzürnt, sind die Punkte am Ende des Antrages, in dem der Bundestag die Bundesregierung auffordert, Geld für weitere militärische Unterstützung bereitzustellen. Unter anderem geht es dort um "die Lieferung von zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen und Munition" - Taurus-Marschflugkörper werden aber nicht ausdrücklich erwähnt. Stattdessen geht es um Waffen, die der Ukraine "völkerrechtskonforme, gezielte Angriffe auf strategisch relevante Ziele weit im rückwärtigen Bereich des russischen Aggressors" ermöglichen sollen. Wie das erreicht werden soll, bleibt offen.
Nachdem FDP-Generalsekretär Djir-Sarai offen für eine Koalition mit der Union geworben hat, folgt Kritik. Der Streit schade der Ampel, so die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge.
20.02.2024 | 05:37 minDie Union kündigte an, am Donnerstag einen eigenen Antrag einzubringen. Insgesamt schon zum dritten mal zum Thema Taurus. Von einem "Triumph" wollte Fraktionschef Friedrich Merz aber nicht sprechen, sagte er am Dienstag. Wichtig sei, "dass der Bundeskanzler sich bewegt". Wenn Scholz nicht zustimmen wolle, "dann muss das Parlament ihn dazu zwingen", so Merz.
Kritik von den Grünen
Bei den Grünen ist man allerdings verwundert. Die Fraktion werde "sehr gemeinsam und geschlossen" den Antrag in den Bundestag einbringen, ist sich Co-Vorsitzende Katharina Dröge sicher. Auch Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europa-Ausschusses hatte sich immer wieder öffentlich für Taurus-Lieferungen ausgesprochen.
Dröge zufolge sei der Antrag auch ohne die Taurus-Nennung ein "wichtiges Signal", denn es gehe um die Unterstützung, "bis die ganze Ukraine", wie es darin heißt, wieder befreit sei. Das beinhalte weitreichende militärische Unterstützung. Dröge kritisierte aber Strack-Zimmermann:
Das ist eine Frage von Professionalität, wenn man ein gemeinsames Verhandlungsergebnis hinkriegt, dann auch dem ausschließlich zuzustimmen. So funktioniert einen Koalition.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat für Strack-Zimmermann "Verständnis", wie er am Dienstag sagte. Sie werde ja beiden Anträgen zustimmen. Es gebe innerhalb der Koalition "einen Dissens" über die Taurus-Lieferungen. Und Strack-Zimmermann habe "nie einen Hehl" aus ihrer Meinung gemacht, so Dürr.
Mützenich: Kein Austausch mit Strack-Zimmermann
Bei der SPD-Fraktion ist das Verständnis offensichtlich weniger groß. Fraktionschef Rolf Mützenich reagierte pikiert: "Vielleicht können wir endlich mal aufhören mit der Debatte über ein Waffensystem." Er sei froh, dass er sich auf 207 Abgeordnete verlassen könne, die den Ukraine-Antrag unterstützen wollen.
"Wenn andere Abgeordnete in der Koalitionen meinen, sie müssten nichts anderes tun als den Raum, den der Bundeskanzler braucht, deutlich zu verengen, ist das ihre Schlussfolgerung aus ihrem Mandat", so Mützenich. Er selbst "stehe in keinem Austausch mit Frau Strack-Zimmermann von Beginn der Legislaturperiode an".
Wer in die Koalition gegangen ist, der wusste, dass er in schwierigen Zeiten eine Regierung zu unterstützen hat. Wenn man dort eine andere Auffassung hat, dann muss das in der jeweiligen Fraktion geklärt werden.
Um den Ukraine-Antrag durchzubekommen, kann sich die Ampel noch weitere Abweichler in den eigenen Reihen leisten: Die Mehrheit der Bundesregierung liegt, wenn alle da sind, bei 49 Stimmen.