Interview
: "CDU und FDP haben AfD Reservemacht gegeben"
15.09.2023 | 14:55 Uhr
Nach den AfD-Stimmen für einen CDU-Antrag in Thüringen hagelt es Kritik. "Parlamentarisch ist das kein Alltag", sagt Politologe Korte. Die AfD sei zum "Blockadebrecher" geworden.
Nach der mit Hilfe der AfD beschlossenen Steuersenkung in Thüringen steht die CDU im Zentrum der Kritik. "CDU und FDP haben der AfD eine Reservemacht gegeben", so Politikwissenschaftler Prof. Karl-Rudolf Korte.
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Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte bezeichnete den Vorgang im Thüringer Parlament allerdings als nicht alltäglich. "Parlamentarisch ist das kein Alltag", sagte er im ZDF.
Korte: "Die AfD ist Blockadebrecher geworden"
Man müsse aber bedenken, so der Politologe, "wir haben nur einmal in Deutschland eine Minderheitsregierung in den Landesparlamenten. Insofern gibt es eine Sonderform des Regierens in Thüringen, wo man genauer hingucken müsste".
CDU, AfD und FDP setzen in Thüringen als Opposition eine niedrigere Grundsteuer durch. Die Aufregung im Landtag ist groß, weil die AfD die entscheidenden Stimmen liefert. Die Landesregierung prüft jetzt eine Klage.
15.09.2023 | 02:31 minEine formelle Zusammenarbeit im Sinne eines gemeinsamen Antrages habe es nicht gegeben und werde es wohl sicherlich auch nicht geben, so Korte.
Aber CDU und FDP zusammen haben der AfD eine Reservemacht gegeben. Und das ist neu.
"Die AfD ist Blockadebrecher geworden, weil nur durch die Stimmen der AfD es zu diesem Gesetz kam", sagte Korte im ZDF weiter. "Das ist anders als sonst, wenn die AfD einfach mitstimmt, aber eine Mehrheit auch ohne die AfD denkbar wäre."
Umgang mit AfD: "Nicht beachten, nicht integrieren"
In den Parlamenten habe man schon seit vielen Jahren Erfahrungen mit der AfD, sagte Korte. Die Besonderheit habe in Thüringen darin bestanden, eine Minderheitsregierung zu haben.
"Aber in allen anderen Parlamenten, in denen eine normale Mehrheit existiert, kann man sich mit der AfD so arrangieren, wie das in den letzten Jahren auch passiert ist: also sie nicht beachten und sie nicht integrieren, sie nicht einvernehmlich in irgendeiner Weise einbeziehen."
Wahl der AfD aus "Protest und aus Provokation"
Dass die AfD in den Umfragen, wie das aktuelle ZDF Politbarometer zeigt, weiter zulegt, führt Politologe Korte auf eine Protesthaltung der Wählerinnen und Wähler zurück.
Die Wählerinnen und Wähler wählen diese Partei offenbar aus Protest und aus Provokation.
"Sie haben Angst vor Veränderung in vielerlei Hinsicht - auch vor der Zukunft", erläutert Korte. "Insofern liegt die große Chance der anderen Parteien darin, zu werben, Mut zu machen für die Zukunft und die Ängste zu nehmen."
Quelle: Mit Material von dpa