: Brandbrief: Ampel-Politiker fordern Taurus
Führende Politiker der Ampel erhöhen den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Ukraine zügig weitere Waffen zu liefern. In einem gemeinsamen Brief fordern Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Anton Hofreiter (Grüne) und Andreas Schwarz (SPD) eine "weitere Unterstützung für den Verteidigungskampf der Ukraine gegen die Aggression der Russischen Föderation".
In dem Brief, der ZDFheute vorliegt, heißt es, gerade vor dem Winter könne so die militärische Lage der Ukraine weiter verbessert werden. Bereits jetzt zeige die Offensive der Ukraine wichtige Erfolge:
Insbesondere benötigt die Ukraine das Marschflugkörpersystem Taurus, das in den Beständen der Bundeswehr vorhanden ist, um die russische Kriegslogistik gezielt zu schwächen.
Der ukrainische Außenminister Kuleba drängt erneut auf die Lieferung der Taurus-Marschflugkörper. Das anhaltende Zögern der Bundesregierung sorgt in Kiew für Frust.
12.09.2023 | 02:38 minDiplomatische Lösung gefordert
Strack-Zimmermann, Hofreiter und Schwarz berichten von persönlichen Gesprächen mit Vertretern der Ukraine. In diesen Gesprächen sei ihnen versichert worden, das Land wolle dieses Waffensystem ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine einsetzen. "Wir sehen keinen Anlass, an dieser Zusage zu zweifeln", schreiben sie.
Deutschland müsse auch weiterhin Luftabwehr, Munition, Lazarettmaterial und geschützte Fahrzeuge liefern, die Rede ist vor allem von Kampfpanzern und Schützenpanzern.
Gleichzeitig betonen die Politiker der Ampel-Koalition, der Krieg könne nur mit diplomatischen Mitteln beendet werden. Dafür aber müsse die Ausgangsposition der Ukraine weiter verbessert werden.
Sie muss Verhandlungen aus einer Position der Stärke führen können, um einen nachhaltigen Frieden zu erreichen
Scholz hatte zu Besonnenheit aufgerufen
Strack-Zimmermann und Hofreiter gelten als interne Treiber innerhalb der Ampel, die schon öfter Druck auf Kanzler Olaf Scholz ausgeübt hatten. Scholz selbst hatte sich beschwert, Entscheidungen über Waffenlieferungen sollten nicht in Talkshows verkündet werden. Im ZDF-Sommerinterview hatte er eine Taurus-Lieferung nicht ausgeschlossen:
So wie in der Vergangenheit werden wir jede einzelne Entscheidung immer sehr sorgfältig überprüfen, was geht, was Sinn macht, was unser Beitrag sein kann.
Scholz will sich in dieser Frage erkennbar nicht hetzen lassen. Die Bürgerinnen und Bürger fänden es mehrheitlich schließlich "sehr, sehr richtig", dass nicht jede öffentliche Forderung sofort mit "Ja" beantwortet werde.
Kanzler Olaf Scholz setzt auf eine diplomatische Lösung zur Beendigung des Ukraine-Kriegs. Die derzeitigen Gespräche könnten Frieden ermöglichen, sagt er im ZDF-Sommerinterview.
13.08.2023 | 19:48 min