: Filz im Verkehrsministerium? Fragen bleiben
Vetternwirtschaft im Verkehrsministerium gab es nicht, so Staatssekretär Stefan Schnorr. Er muss aber private Kontakte eines Abteilungsleiters zu zwei wichtigen Managern einräumen.
24.08.2023 | 01:27 minNur Wochen nach dem Fall Graichen im Hause Habeck räumt nun auch das Bundesverkehrsministerium ein: Ja, es gab private Kontakte zwischen einem Abteilungsleiter und Managern eines Verbandes, der vom Ministerium Fördergeld erhielt.
"Mr. Wasserstoff", wie sie ihn im Ministerium nennen, ist befreundet mit zwei Managern des Deutschen Wasserstoff- und Brennstoffzellenverbands. Gemeinsam fuhr man einmal im Jahr in den Skiurlaub. Pikant: Der Verband erhielt eine Förderung von 1,4 Millionen Euro aus dem Bundesverkehrsministerium von Volker Wissing. Die private Verbindung des Abteilungsleiters sei im Haus bekannt gewesen, sagt Wissings Staatssekretär Stefan Schnorr - und sieht darin kein Problem.
Wasserstoff in Deutschland: Ausbau soll beschleunigt werden:
Die Bundesregierung hat das Ausbauziel verdoppelt, wie viele Anlagen es zur Wasserstofferzeugung bis 2030 geben soll. Ein Drittel des künftigen Bedarfs soll aus Deutschland kommen.
26.07.2023 | 02:53 minStaatssekretär: Keine Anhaltspunkte für Zusammenhänge
Schnorr betont gegenüber dem ZDF: "Erstens haben die Beteiligten in der Tat darauf hingewiesen, dass sie gemeinsam in den Urlaub gefahren sind. Das ist auch nichts Geheimes, das ist auch hier bekannt gewesen. Und dass man dienstliche Kontakte, obwohl man persönlich miteinander befreundet ist, auch wahrgenommen hat, dass man auch Themen gemeinsam auf den Weg bringen wollte, auch das ist der Fall." Und weiter sagt er:
Entscheidend für uns ist: Gab es irgendeinen Zusammenhang zwischen einer Förderung und diesen persönlichen privaten Kontakten? Und dafür haben wir definitiv keine Anhaltspunkte.
Im Interview mit ZDFheute bejaht Schnorr die Frage, ob es Korrespondenz an den Abteilungsleiter gegeben habe, in der es um eine mögliche Förderung des Verbandes gegangen sei und die mit "Lieber Klaus …" begann.
Der Staatssekretär erklärt: "Es sind Briefe und Mails weitergeleitet worden mit dem entsprechenden Ansinnen. Entscheidend ist, dass der zuständige Abteilungsleiter hier keine Entscheidung getroffen hat, sondern die Dinge ordnungsgemäß, wie es sich gehört, zur Prüfung in die Fachebenen gegeben hat."
Schnorr: Abteilungsleiter hat nicht über Förderung entschieden
Soll heißen: Der Abteilungsleiter hat nicht selbst über die Förderung des Verbands entschieden. Parallelen zum Fall Graichen, der mit dem Rücktritt des Staatssekretärs im Bundeswirtschaftministerium endete, will Schnorr nicht ziehen.
Das war die "Trauzeugen-Affäre":
Patrick Graichen war nicht mehr zu halten. Wirtschaftsminister Habeck entlässt heute seinen umstrittenen Staatssekretär und verliert damit seinen wichtigsten Mann im Ministerium.
17.05.2023 | 02:51 minNina Katzemich von Lobbycontrol hatte ZDFheute bereits Anfang August gesagt, dass es "hochproblematisch" wäre, sollten der Abteilungsleiter im Ministerium und die Empfänger der Fördergelder tatsächlich enge Freunde sein. Beamte müssten neutral sein und Abstand zur Wasserstoffindustrie haben.
Prüfung des Falles seit zwei Monaten
Eigentlich wollte Volker Wissings Staatssekretär heute die Luft rauslassen aus den Compliance-Vorwürfen, die seit Wochen durch die Presse geistern. Eine interne Revision sei zu dem Ergebnis gekommen "dass diese Vorwürfe nicht haltbar sind", so Schnorr.
Ein Lobbyregister für mehr Transparenz ist beschlossen:
Das lange umstrittene Lobbyregister ist beschlossene Sache. Lobbyisten müssen sich künftig registrieren. Das Ziel: mehr Transparenz.
26.03.2021 | 01:58 minGut zwei Monate dauerten die Prüfungen, zu denen nun ein unveröffentlichter Zwischenbericht vorliege. Dafür seien alle Vorwürfe ab 2019 untersucht worden, Schriftverkehr und Akten seien gelesen, alle, die an Förderverfahren beteiligt waren, seien befragt worden. Schnorr betont:
Es gibt keine Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten des Abteilungsleiters.
So seien zum Beispiel Wasserstoff-Patente, die der Abteilungsleiter noch aus seiner früheren Zeit in der Wasserstoffforschung hielt, beim Eintritt ins Ministerium bereits abgelaufen gewesen.
Der Abschlussbericht der internen Revision soll im Herbst erscheinen.
Christiane Hübscher ist Korrespondentin im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin.