: Dobrindt will härtere Strafen für "Klima-RAF"
23.04.2023 | 16:37 Uhr
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt bleibt bei seiner umstrittenen Bezeichnung "Klima-RAF". Die Aktionen von Aktivisten seien zunehmend radikal. Dobrindt fordert daher härtere Strafen.Angesichts der anhaltenden Störaktionen von Klimaschutz-Demonstranten bleibt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bei seiner umstrittenen Bezeichnung "Klima-RAF". Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, sagte Dobrindt:
Wir stellen eine zunehmende Radikalisierung in Teilen der Klimabewegung fest. Hier handeln Straftäter und keine Klimaaktivisten.
Nötig seien schärfere Gesetze mit Mindesthaftstrafen und vorbeugendem In-Gewahrsam-Nehmen, sagte der CSU-Politiker. Die bisherigen Aktionen könnten auch "in Ausübung von Gewalt" enden.
Deswegen bleibe ich dabei: Wir müssen verhindern, dass eine Klima-RAF entsteht.
Der Begriff verweist auf die linksextreme Terrorgruppe Rote Armee Fraktion (RAF), die in den 70er bis 90er Jahren hochrangige Persönlichkeiten aus Politik und Wirtschaft ermordet hatten. Mit der Verwendung des Begriffs war Dobrindt bereits zuvor auf heftige Kritik gestoßen.
Lindner: "Form physischer Gewalt"
Der FDP-Vorsitzende und Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte RTL und ntv: "
Für mich ist das eine Form physischer Gewalt, wenn man Sachbeschädigung toleriert oder betreibt oder wenn man eben als eine Protestform die Menschen in ihrer Mobilität einschränkt.
Die Protestgruppe "Letzte Generation" hatte angekündigt, Berlin ab diesem Montag mit Straßenblockaden auf unbestimmte Zeit "friedlich zum Stillstand zu bringen". Sie fordert von der Politik einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels, mit dem die schlimmsten Folgen der Erderwärmung verhindert werden sollen.
Berlin zum Stillstand bringen, das haben sich Klimaaktivisten vorgenommen, mit starkem Klebstoff und spontanen Blockaden. Aber wie reagieren Menschen, die aufs Auto angewiesen sind, auf diesen radikalen Protest?
22.04.2023 | 05:59 minDie Berliner Polizei prüft unterdessen ein im Internet kursierendes Video auf mögliches Fehlverhalten von Polizisten bei der Räumung von Blockierern von einer Straße. In einem Tweet sprach die Polizei von einer "Zwangsmaßnahme eines Kollegen", die darauf zu sehen sei.
Umgang mit Aktivisten: Video lässt Polizei schlecht dastehen
Demnach stammt es von einem Einsatz am Donnerstag. Das Video zeigt einen Polizisten, der einen auf der Straße sitzenden Demonstranten auffordert, von der Fahrbahn zu gehen. "Dann bitte ich Sie jetzt, rüberzugehen, sofort. Ansonsten werde ich Ihnen Schmerzen zufügen", sagt der Polizist.
Der Demonstrant antwortet: "Ich sitze hier friedlich und Sie wollen mich einfach wegtragen." Gemeinsam mit einem Kollegen hebt der Polizist den Mann von der Straße. Nach einem Schnitt im Video wenden die Beamten Griffe an, in deren Folge der Demonstrant laut aufschreit. Das Video wurde bei Twitter weiterverbreitet. Die "Letzte Generation" teilte es ebenfalls, allerdings zunächst ohne eigenen Kommentar.