: "Letzte Generation" startet Protestaktionen
19.04.2023 | 17:33 Uhr
In Berlin haben Klima-Aktivisten der "Letzten Generation" ihre Protest-Aktionen gestartet. Von Politik und Polizei kam viel Kritik.Mit Protestmärschen durch die Berliner Innenstadt hat die Klimagruppe "Letzte Generation" ihre angekündigten Aktionen begonnen. Nach ersten Schätzungen der Polizei beteiligten sich insgesamt rund 150 Menschen daran, wie ein Sprecher sagte.
200 Polizisten im Einsatz
Die Polizei war demnach mit rund 200 Beamten im Einsatz. Diese schritten früh ein, um Blockaden nach Möglichkeit zu verhindern. Dennoch kam es zu kleineren Behinderungen. Die Gruppe hatte zunächst Störungen und Blockaden im Regierungsviertel ab diesem Mittwoch angekündigt, ab Montag dann in der ganzen Hauptstadt.
Sie setzen auf Provokation: Die "Letzte Generation" will die Politik mit ihren radikalen Aktionen zu mehr Klimaschutz bewegen. Doch diese will sich nicht zwingen lassen.
12.03.2023Am Mittwoch hätten sich die Aktionen "im Rahmen des zu Erwartenden" bewegt, sagte ein Polizeisprecher. Laut Verkehrsinformationszentrale (VIZ) kam es in einigen Bereichen zu Stau. Die Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) hätten teils Linien kurzzeitig eingestellt, hieß es bei Twitter.
Habeck kritisiert Aktionen
Die "Letzte Generation" postete auf Twitter Videos und Bilder von Protestmärschen auf Berliner Straßen. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kritisierte die Aktionen. "Dieser Protest macht Klimaschutz nicht mehrheitsfähig, sondern verärgert Leute, spaltet die Gesellschaft und insofern ist es kein hilfreicher Beitrag zum Klimaschutz. Ich finde die Aktion falsch", sagte Habeck dem Sender RTL/ntv.
Kritik kam auch von der Berliner Gewerkschaft der Polizei (GdP): "Wie erwartet kam es heute zu ersten Aktionen, bei denen im Namen des Klimas Straftaten begangen werden und durch die versucht wird, unseren demokratischen Zusammenhalt zu gefährden."
Für morgen haben Aktivisten der Letzten Generation eine große Demonstration in Berlin angekündigt. Kommende Woche soll die Stadt dann komplett blockiert werden. Die Polizei und andere Behörden wollen das verhindern.
18.04.2023 | 02:06 minWissing: Gruppe sucht nicht Dialog
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), der selbst oft in der Kritik der "Letzten Generation" steht, warf der Gruppe mangelnde Gesprächsbereitschaft vor. "Diese Gruppierung hat nie mit mir einen Dialog gesucht", sagte Wissing dem Nachrichtenportal "The Pioneer". Die Gruppe wies diese Darstellung zurück. "Wir haben mehrfach den Kontakt zu Verkehrsminister Wissing aufgenommen", erklärte ein Sprecher auf Anfrage.
Zuletzt habe man vor einer Woche eine Mail an alle Bundesminister und Bundesministerinnen versandt.
Die "Letzte Generation" beklagt fehlenden Klimaschutz und verlangt die Einsetzung eines Gesellschaftsrats mit gelosten Mitgliedern. Dieser soll Pläne für ein Aus fossiler Energien wie Öl, Kohle und Gas in Deutschland bis 2030 ausarbeiten.
Die am Mittwoch begonnenen Protestaktionen sind nicht befristet. Sie sollen erst enden, wenn die Forderungen der Gruppe erfüllt sind. Was, wann wie und wo genau geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim.
Quelle: dpa