: EU-Korruptionsskandal: Drahtzieher kooperiert

17.01.2023 | 18:21 Uhr
Im Skandal um Korruption im EU-Parlament hat sich der mutmaßliche Drathzieher Pier Antonio Panzeri laut Justiz bereit erklärt, zu kooperieren. Dafür werde seine Strafe reduziert.
Der Verdächtige im Korruptionsskandal im EU-Parlament, Pier Antonio Panzeri, will nun mit der Justiz zusammenarbeiten.Quelle: dpa
Im EU-Korruptionsskandal hat der mutmaßliche Drahtzieher Pier Antonio Panzeri eine umfassende Zusammenarbeit mit der belgischen Justiz zugesagt. Wie die zuständige Staatsanwaltschaft in Brüssel mitteilte, unterschrieb der ehemalige EU-Abgeordnete am Dienstag eine entsprechende Vereinbarung. Im Gegenzug werde seine Strafe reduziert. Die Behörde selbst sprach von einer "wichtigen Entwicklung".
Der Italiener Panzeri gilt als Schlüsselfigur in dem Skandal, den belgische Ermittler im Dezember aufgedeckt hatten. Dabei geht es um mutmaßliche Einflussnahme aus Katar und Marokko auf politische Entscheidungen des Europaparlaments.

Panzeri laut Staatsanwaltschaft eine "Schlüsselfigur" im EU-Skandal

Panzeri ist einer von mehreren Verdächtigen, die in Untersuchungshaft sitzen. Ihnen wird die Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, Geldwäsche und Korruption zur Last gelegt. Unter den Verhafteten ist auch die ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili. Sie soll an diesem Donnerstag erneut vom Haftrichter angehört werden.
Der Staatsanwaltschaft zufolge unterschrieb Panzeri die Vereinbarung am Dienstag im Beisein seines Anwalts. Die Behörde sprach von einer der "Schlüsselfiguren" des Falls.

Ermittler erhoffen sich Einblicke in kriminelle Strukturen

Panzeri habe sich verpflichtet, den Ermittlern umfassende Einblicke in die kriminellen Strukturen zu liefern. Dazu gehören den Angaben zufolge unter anderem die Namen derjenigen, die bestochen wurden, die versprochenen Vorteile und finanzielle Arrangements mit anderen Ländern.
Im Gegenzug muss er nur verkürzt ins Gefängnis und eine Geldstrafe zahlen. Außerdem sollen seine gesamten erworbenen Vermögenswerte eingezogen werden, die derzeit auf eine Million Euro geschätzt werden.
Der Staatsanwaltschaft zufolge wurde nun das sogenannte Pentiti-Gesetz angewendet. Der Name beziehe sich auf das italienische Gesetz zur Kronzeugenregelung bei Mafia-Ermittlungen. Dabei verpflichte sich ein Geständiger, "substanzielle, aufschlussreiche, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben" zur Beteiligung Dritter und zur eigenen Beteiligung zu machen.

EU-Parlamentspräsidentin kündigt Reform gegen Korruption an

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft am Dienstag bereits mitgeteilt, dass Panzeri seine Berufung gegen die im Dezember verhängte Untersuchungshaft zurückgezogen hat. Panzeri saß von 2004 bis 2019 für die Sozialdemokraten im Europaparlament.
Zuletzt leitete er die Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, die auch im Fokus der belgischen Ermittler steht. Die Enthüllungen der belgischen Justiz vom 9. Dezember erschütterten das Parlament nachhaltig. Präsidentin Roberta Metsola kündigte am Montag erste Reformen an, die das Parlament transparenter und weniger anfällig für Korruption machen sollen.
Quelle: dpa

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