: Türkei stimmt für Nato-Beitritt Finnlands

30.03.2023 | 21:29 Uhr
Als letztes Mitgliedsland hat die Türkei der Aufnahme Finnlands in die Nato zugestimmt.
Die Türkei hat der Aufnahme Finnlands in die Nato als letztes der 30 Mitgliedsländer zugestimmt. Die Mehrheit der türkischen Parlamentarier stimmte am Donnerstagabend für die Aufnahme des Landes in das Verteidigungsbündnis, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete.
Das "Ja" im Parlament galt bereits als sicher, nachdem Präsident Recep Tayyip Erdogan zuletzt nach monatelangen Verzögerungen grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben hatte.
Am Montag hatte Ungarn bereits den Nato-Beitritt des nordischen Landes ratifiziert. Die Abgeordneten stimmten mit überwältigender Mehrheit einem Beitritt des nordischen Landes in das Militärbündnis zu. Finnland, das sich eine rund 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland teilt, muss jetzt nur noch einige technische Schritte absolvieren, bis es der Militärallianz beitreten kann.

Finnland hat eine 1.300 Kilometer lange Grenze mit Russland. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs hat sich Finnlands neutrale Haltung gewandelt: Das Land möchte der Nato beitreten.

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Was sind nun die letzten Schritte - und wann wird Finnland Nato-Land?

Es sei vorgesehen, die noch ausstehenden Formalitäten in den nächsten Tagen zu erledigen, sagten mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur. Wenn alles nach Plan laufe, könne dann bereits bei dem Nato-Außenministertreffen am kommenden Dienstag und Mittwoch die Aufnahme Finnlands besiegelt werden. Dazu soll unter anderem feierlich die finnische Flagge vor dem Nato-Hauptquartier in Brüssel gehisst werden.
Zu den noch ausstehenden Schritten gehört nach Angaben aus Nato-Kreisen, dass die Türkei die Ratifizierung des Beitrittsprotokolls offiziell dem US-Außenministerium meldet. Dieses ist die sogenannte Verwahrstelle des Gründungsvertrags der Nato und für die Registrierung von Dokumenten zum sogenannten Nordatlantikvertrag zuständig.
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg kann dann Finnland offiziell einladen, dem Nordatlantikvertrag beizutreten. Wenn Finnland dann seinerseits akzeptiert und die entsprechenden Dokumente hinterlegt, wird es offiziell Mitglied.

Folgt bald auch Schweden Finnland in die Nato?

Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine hatten Schweden und Finnland gemeinsam Anträge auf einen Nato-Beitritt gestellt und damit mit einer langen Tradition weitgehender militärischer Neutralität gebrochen. Die Entscheidung über einen Beitritt Schwedens steht nach wie vor aus, da die Türkei und auch Ungarn noch nicht zugestimmt haben.

Die Bedrohung durch Russland hat in Helsinki eine politische Zäsur markiert. Nach jahrzehntelanger Neutralität will das Land in die Nato - und wappnet sich für den Ernstfall.

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Vor allem die Türkei blockiert eine Mitgliedschaft Schwedens und fordert von der Regierung in Stockholm ein härteres Vorgehen gegen kurdische Aktivisten im Land, die Ankara als "Terroristen" bezeichnet. Schweden hofft immer noch, dem Bündnis rechtzeitig vor dem Nato-Gipfeltreffen in Vilnius im Juli beitreten zu können. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die Türkei erst nach den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in dem Land am 14. Mai über den Nato-Beitritt Schwedens abstimmen wird.
Quelle: AFP, dpa, Reuters

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