: Warum beim Thema Migration Ampelstreit droht
Bund und Länder streiten um den Umgang mit Geflüchteten. Während die Länder mehr finanzielle Unterstützung fordern, setzt die Bundesregierung auf konsequentere Abschiebungen.
08.05.2023 | 02:02 minZwei Tage sind es noch bis zum Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Das übliche Ritual läuft aber schon jetzt auf Hochtouren: Jede Seite stellt Forderungen - und die andere reagiert zum Teil erbittert. In einigen Punkten jedoch herrscht Einigkeit, so beim Thema Abschiebungen. Bund und Länder planen, die bisherigen Regelungen massiv zu verschärfen. Das geht aus einem Papier hervor, das ZDFheute vorliegt.
Unter anderem sollen "Zentrale Ankunftseinrichtungen" entstehen, aus denen heraus abgeschoben werden kann. Die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams soll von zehn auf 28 Tage steigen, außerdem Widerspruch und Klage keine aufschiebende Wirkung auf Abschiebeverfahren mehr haben.
Vor dem Flüchtlingsgipfel sprechen sich SPD-Innenministerin Faeser und FDP-Chef Lindner für einen schärferen Kurs in der EU-Migrationspolitik aus.
05.05.2023 | 02:07 minBund und Länder streiten ums Geld
Darin also: Einigkeit. Streit hingegen tobt um die Finanzierung der Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine hat sich die ohnehin angespannte Situation von Ländern und Kommunen weiter zugespitzt. Man fühlt sich parteiübergreifend vom Bund im Stich gelassen - der im oben schon erwähnten Papier klarstellt, dass und warum er nicht bereit ist, sich in höherem Maß an die Kosten für Flüchtlinge zu beteiligen.
Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, fordert ein "atmendes" System: "Ein System, das die Mitverantwortung des Bundes vor allen Dingen auch anhand der Zahlen von Menschen steuert, die zu uns kommen." Es könne nicht sein, dass der Bund Pauschalen ansetze, unabhängig von der Zahl der Schutzsuchenden.
Ihm springt der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) zur Seite: Der Bund müsse die Hälfte der anfallenden und gestiegenen Kosten schultern:
Bei uns in NRW kann ich sagen, der Bund beteiligt sich an den Kosten von Land und Kommunen aktuell nicht mal mehr mit 20 Prozent.
Im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels ruft NRWs Ministerpräsident Wüst erneut den Bund auf, mindestens die Hälfte der Versorgungkosten von Flüchtlingen zu übernehmen.
08.05.2023 | 00:25 minFDP gegen "mehr Geld für Migration"
Die Fronten sind verhärtet, denn das Signal von FDP und SPD aus dem Bund lautet auch heute: Mehr Geld für die Länder - das ist wahrscheinlich eher nicht drin. SPD-Chefin Saskia Esken sagt schulterzuckend: "Wir stehen in der Verpflichtung der Verfassung zur Einhaltung der Schuldenbremse und wollen deshalb auch einen verfassungskonformen schuldenbremsenkonformen Haushalt für 2024 aufstellen."
Klarer noch die Absage vom FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: Die Länder sollten genau hinhören, was die Menschen forderten: "Sie wollen nicht mehr Geld für die Migration, sondern sie wollen, dass wir die migrationspolitischen Herausforderungen lösen."
Im Umgang mit Geflüchteten will die Bundesregierung auf konsequentere Abschiebungen setzen. ZDF-Reporterin Patricia Wiedemeyer mit einer Einschätzung.
08.05.2023 | 01:35 minBund lehnt Forderung der Länder ab
Es könnte eine lange und eine kontroverse Sitzung am Mittwoch im Kanzleramt werden. Denn es kursiert noch ein weiteres Papier im Berliner Regierungsviertel: Eines, in dem die Länder auf das des Bundes antworten. Darin findet sich folgende, in ihrer Deutlichkeit unmissverständliche Textpassage:
"Bei allem Verständnis für Unannehmlichkeiten der Finanzpolitik in Zeiten enger werdender finanzieller Spielräume muss der Bund endlich anfangen, seine Haushaltsprobleme in den eigenen Ausgabenpositionen zu lösen und keine Scheindebatte führen, die Länder seien an seinen Haushaltsproblemen schuld."
Vor dem Flüchtlingsgipfel wächst der Druck von Kommunen und Ländern auf den Bund. Sie erwarten mehr finanzielle Unterstützung. Ines Trams berichtet aus Berlin.
08.05.2023 | 01:09 minWarum in der Frage Ampelzoff droht
Zwischen Bund und Ländern geht es also schon hoch her - und womöglich bahnt sich nun in dieser Frage auch noch der nächste Ampelzoff an. Denn anders als FDP und SPD signalisieren die Grünen gegenüber den Kommunen Gesprächsbereitschaft.
Co-Parteivorsitzende Ricarda Lang betont in Berlin, auch die Kommunen hätten Unfassbares geleistet: "Da reicht's natürlich nicht, danke zu sagen und am Seitenrand zu stehen, sondern das heißt konkret: Wir müssen jetzt darüber reden, wie wir besonders belastete Kommunen besser unterstützen können, und wenn nötig, eben auch finanziell unter die Arme greifen können."
Zwei Tage sind es noch bis zum Flüchtlingsgipfel - einem Gipfel voller politischem Sprengstoff.