: Macrons Rentenreform beschlossen
20.03.2023 | 17:52 Uhr
Frankreichs Regierung hat die knappe Mehrheit der Abgeordneten auf ihrer Seite. Die Nationalversammlung entzog ihr das Vertrauen nicht. Somit ist Macrons Rentenreform beschlossen.Zwei Misstrauensanträge in der französischen Nationalversammlung gegen die Regierung und deren Rentenreform sind gescheitert.
Zwar entzogen 278 Abgeordnete der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron bei der ersten Abstimmung am Montagabend das Vertrauen, wie Parlamentspräsidentin Yaël Braun-Pivet verkündete.
Die nötige absolute Mehrheit von 287 Stimmen wurde aber nicht erreicht. Demnach fehlten lediglich neun Stimmen, um der Regierung das Vertrauen zu entziehen.
Rentenreform beschlossen
Auch das zweite Misstrauensvotum der rechtsnationalen Partei Rassemblement National scheiterte am Montagabend. Der Antrag erhielt lediglich 94 Stimmen.
Damit ist die umstrittene Rentenreform in Frankreich beschlossen und die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre offiziell verabschiedet.
ZDF-Korrespondent: Frankreich "beinahe unregierbar"
Für ZDF-Korrespondent Thomas Walde zeigt das Votum, dass es künftig noch schwerer für die französische Regierung werde, Projekte durchzubringen. "Frankreich ist beinahe unregierbar geworden."
Macrons Rentenreform umstritten
Vergangenen Donnerstag sollten die beiden Parlamentskammern nach Wochen hitziger Debatten final über die Reform abstimmen.
Der Senat billigte das Vorhaben. Grünes Licht aus der Nationalversammlung, in der die Regierung keine absolute Mehrheit hat, schien jedoch unsicher.
Auch am Wochenende kam es wieder zu Ausschreitungen in Frankreich.
20.03.2023 | 02:17 minIn letzter Minute entschied sie daher, die Reform mit einem Sonderartikel der Verfassung ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung zu drücken.
Die Opposition reichte daraufhin zwei Misstrauensanträge ein. Gegen das Vorgehen der Regierung gab es am Freitag landesweit Proteste.
Das steckt hinter Artikel 49.3 der französischen Verfassung
Er wird "Dicke Bertha" genannt, in Anspielung auf ein deutsches Geschütz des Ersten Weltkriegs: Mit dem Artikel 49.3 der französischen Verfassung kann die Regierung ein Gesetz ohne parlamentarische Abstimmung durchsetzen. Der Gebrauch des Artikels ist jedoch stark eingeschränkt. Zudem riskiert die Regierung damit ein oder mehrere Misstrauensvoten und damit letztlich auch ihr eigenes Überleben.
Um ihn geltend zu machen, muss zunächst der Ministerrat grünes Licht geben. Die Premierministerin oder der Premierminister kündigt anschließend in der Nationalversammlung an, mit seiner Regierung die Verantwortung für das betreffende Gesetz zu übernehmen. Das bedeutet, dass die Opposition 24 Stunden Zeit hat, um einen oder mehrere Misstrauensanträge zu stellen.
Sollte die Regierung diese Anträge überstehen, ist das Gesetz damit verabschiedet. Wenn sie ihn nicht übersteht, läuft es auf Neuwahlen hinaus.
Quelle: AFP
Quelle: Reuters, AFP, dpa