: Asylstreit: Grüne einigen sich - vorerst

17.06.2023 | 20:49 Uhr
Die Zustimmung der eigenen Minister zum EU-Asylkompromiss hatte viele Grüne tief empört. Beim Parteitag setzte sich die Führung dann aber durch - und wendete eine Ampel-Krise ab.
Im Streit über den EU-Asylkompromiss hat ein kleiner Parteitag der Grünen eine Festlegung ihrer Ministerriege auf rote Linien abgelehnt. Ein entsprechender Antrag der Grünen Jugend fiel bei den Delegierten des Länderrats in Bad Vilbel durch.
Vor einer endgültigen Entscheidung über die künftige Asylpolitik der Europäischen Union wollen die Grünen die weiteren Verhandlungsergebnisse bewerten und davon ihre Zustimmung oder Ablehnung abhängig machen. Damit setzte sich der Bundesvorstand mit dem von ihm eingebrachten Leitantrag durch.

Wie lange hält der Beschluss der Grünen?

Laut Einschätzung von ZDF-Hauptstadtkorrespondentin Patricia Wiedemeyer "wird der Frieden wohl nicht lange währen, denn eine entscheidende Frage wurde offen gelassen. Vereinbart wurde, dass nach dem Trilog, das heißt nach der Verhandlung von EU-Kommission, -Rat und -Parlament das Ergebnis bewertet und diskutiert wird."
Doch was passiert, wenn das Ergebnis den Grünen nicht passt, wenn es keine Verbesserungen gibt?
Patricia Wiedemeyer

Asyl: Grüne setzen auf Ausnahmen für Familien

Nachdem der Grünen-Länderrat sich auf einen Leitantrag einigte, der neben Ausnahmen für Familien auch fordert, dass "Mitgliedstaaten nicht zur Durchführung von Grenzverfahren verpflichtet werden" liegt der Ball nun erstmal in Brüssel.
Die endgültigen Positionierungen zu den Rechtsakten, über die noch in der EU zwischen Regierungen, Kommission und Parlament verhandelt wird, wollen die Gründen "davon abhängig machen, ob unter dem Strich Verbesserungen in der Europäischen Asylpolitik und auch für Europa stehen."

Nächster Ampel-Streit könnte drohen

Wie sich die Grünen verhalten, wenn es dann keine Alternative gibt für Kinder und ihre Familien, wenn sie weiter am geplanten Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen teilnehmen müssen, bleibt offen, so Wiedemeyer: "Vertreter der Realos wollen dem Asylkompromiss so oder so zustimmen, die Linken in der Partei sehen das anders, dann dürfe man eben nicht zustimmen, die Regierung müsse sich enthalten."  
Die Koalitionspartner SPD und FDP dürften das nicht so sehen, schon wieder droht ein Streit in der Ampel.
Patricia Wiedemeyer

Keine Mehrheit für Antrag der Grünen Jugend

Dem parteiinternen Kompromiss stimmten auch Außenministerin Annalena Baerbock und weitere führende Politikerinnen und Politiker der Grünen zu, deren Unterstützung für die EU-Asylpläne zuvor innerparteilich kritisiert wurde. Ein weitergehender Antrag der Grünen Jugend, der "rote Linien" für die weiteren Verhandlungen formuliert hatte und sich grundsätzlich gegen "Haft und Lager an den Außengrenzen" wandte, erhielt keine Mehrheit.
Baerbock rechtfertigte auf dem kleinen Parteitag ihre Billigung des zwischen den EU-Innenministerinnen und -ministern ausgehandelten Kompromisses zur gemeinsamen Asylpolitik. "Auch mich hat es zerrissen", sagte sie, es sei "eine ganz schwierige Abwägung" gewesen. Es habe jedoch die Gefahr bestanden, dass sich manche Länder in der Flüchtlingspolitik an gar keine Regeln mehr halten und "dass Europa wieder in nationalstaatliche Vorgehensweisen zerfällt".

Baerbock: "Eine kleine Verbesserung"

Immerhin habe man nun eine Einigung gefunden, die eine bessere Verteilung von Schutzsuchenden in Europa bedeuten würde. "Wir haben im Vergleich zum Status quo eine kleine Verbesserung", sagte Baerbock. Die Einigung ermögliche zudem, dass nun mehr Geflüchtete von den europäischen Außengrenzen auf andere Länder in Europa verteilt werden.

Dieses EU-Ministertreffen soll die neue Zielmarke sein für die Lösung eines alten Problems: die Frage der Verteilung von Flüchtlingen in der EU.

08.06.2023 | 04:32 min
Vorläufig kehrt laut Wiedemeyer wohl Ruhe ein bei den Grünen:
Ein hochbrisantes Streitthema wurde in Bad Vilbel abgeräumt, aber von der Tagesordnung ist das Thema Asyl damit nicht.
Patricia Wiedemeyer

Am 8. Juni Reform des EU-Asylrechtes beschlossen

Die EU-Innenminister hatten am 8. Juni mit einer ausreichend großen Mehrheit für umfassende Reformpläne gestimmt. Asylanträge von Migranten, die aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote von weniger als 20 Prozent stammen, sollen bereits an den EU-Außengrenzen innerhalb von zwölf Wochen geprüft werden.
In dieser Zeit will man die Schutzsuchenden verpflichten, in streng kontrollierten Aufnahmeeinrichtungen zu bleiben. Wer keine Chance auf Asyl hat, soll umgehend zurückgeschickt werden. Denkbar ist, dass das EU-Parlament noch Änderungen durchsetzt. Es hat bei der Reform ein Mitspracherecht.
Quelle: Reuters, dpa, AFP

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