Die Bundesregierung berät über die Lieferung von Panzern an die Ukraine. Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte eine baldige Entscheidung bei seinem Besuch in Oslo an.

Habeck bezog sich auf die Ankündigung Frankreichs, Spähpanzer vom Typ AMX-10 RC an die Ukraine liefern zu wollen. Macron hatte die Lieferungen am Mittwoch in einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj angekündigt.

Es sei das erste Mal, dass Kampfpanzer westlicher Bauart an die ukrainischen Streitkräfte geliefert würden, hieß es aus Paris. Wann und wieviele Panzer geliefert werden sollen, wurde zunächst nicht bekannt.

Die USA erwägen darüber hinaus, Schützenpanzer des Typs Bradley zur Verfügung zu stellen. Habeck sagte, die Alliierten hätten an zwei Stellen ihre bisherige Linie erweitert.

Die deutschen Waffenlieferungen seien immer so ausgerichtet gewesen, dass der aktuelle Bedarf der Ukraine gedeckt werde. "Das heißt, dass es ein dynamischer Prozess ist."

Auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte sich zu dem Thema. Bei ihrem ihrem Antrittsbesuch in Großbritannien sagte sie, Deutschland erwäge, mehr zu tun.

Baerbock unterstrich die Bereitschaft Deutschlands zu zusätzlichen Waffenlieferungen an die Ukraine unterstrichen. Berlin werde "immer wieder auch überprüfen, was es an weiterer militärischer Unterstützung braucht, damit weitere Menschen befreit werden können", sagte Baerbock nach Gesprächen mit ihrem britischen Kollegen James Cleverly vor Journalisten in London.

Zur Verteidigung der Ukraine gehöre "selbstverständlich auch die Befreiung der besetzten Gebiete", Kiew brauche die hierfür nötigen Mittel. "Wir müssen ständig schauen, was wir mehr tun können", sagte Baerbock weiter. 

Die Ukraine hatte bisher nur Kampf- und Schützenpanzer sowjetischer Bauart von osteuropäischen Nato-Staaten erhalten. Flugabwehr-, Transport- oder Bergepanzer westlicher Hersteller wurden allerdings geliefert, aber eben noch keine Kampf- und Schützenpanzer wie die Marder oder Leopard 2 aus deutscher Produktion.

Die Regierung in Kiew bittet Deutschland seit Monaten um diese Waffensysteme für den Kampf gegen die russischen Angreifer - bisher ohne Erfolg. Scholz (SPD) hat immer wieder betont, dass Deutschland in dieser Frage nicht im Alleingang handeln werde und darauf verwiesen, dass bisher kein anderes Nato-Land solche Panzer in die Ukraine geschickt habe.