: Die Pflicht zum Heizungstausch kommt
Neue Heizungen müssen ab kommendem Jahr mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Kabinett am heutigen Mittwoch beschlossen hat und der ZDFheute vorliegt. Darin heißt es:
Nur mit einer beschleunigten Wärmewende kann Deutschland seine Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zügig senken und Klimaschutzziele erreichen.
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) verweisen in dem gemeinsamen Gesetzentwurf darauf, dass der Umstieg auf das Heizen mit erneuerbaren Energien nun verbindlich werde. Die Regelung gilt allerdings nur für neu eingebaute Heizungen:
Bestehende Heizungen können weiter betrieben werden. Kaputte Heizungen können repariert werden. Aber mit neuen Heizungen muss die Wärmewende jetzt beginnen.
Geywitz verweist auf "Technologieoffenheit"
Möglich soll künftig unter anderem sein, dass ein Haus an ein Fernwärmenetz angeschlossen oder mit einer Wärmepumpe beziehungsweise einer Stromheizung ausgerüstet wird. Laut Bauministerin Geywitz ist die Novelle des Gesetzes bewusst technologieoffen.
Außerdem seien Übergangsfristen und Ausnahmen geplant. Für über 80-jährige Eigentümer entfällt demnach die Austauschpflicht, wenn sie selbst in den Gebäuden leben und es dort nicht mehr als sechs Wohnungen gibt.
Das Bundeskabinett hat die umstrittenen Pläne zum Heizungstausch beschlossen. Danach sollen vom kommenden Jahr an alle neu eingebauten Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.
19.04.2023 | 02:06 minFördermöglichkeiten geplant
Außerdem ist die Rede davon, dass der Austausch von Heizungen für Eigentümer "mit großen und zahlreichen Herausforderungen verbunden" ist. Deswegen soll der Umstieg "mit angepassten Fördermöglichkeiten" verbunden werden. Etwas vage heißt es in dem Entwurf:
Niemand wird im Stich gelassen.
Geywitz und Habeck haben ihre Pläne am Mittwoch in Berlin vorgestellt. Laut Geywitz ist es der Bundesregierung wichtig, dass die Wärmewende sozialverträglich geschieht.
Regierung plant "Klimaboni"
Wenn eine fossile Heizung durch eine neue und klimafreundliche ersetzt wird, ist ein Fördersatz von 30 Prozent geplant. Zusätzlich soll es sogenannte Klimaboni geben. Wer Sozialtransfers bezieht, also zum Beispiel Wohngeld oder Bürgergeld, soll noch einmal zusätzlich mit 20 Prozent unterstützt werden. Wer eine kaputte Heizung innerhalb eines Jahres durch eine Wärmepumpe ersetzt, bekommt zehn Prozent Klimabonus.
Die Mittel dafür sollen aus dem Klimafonds kommen. "Die Finanzierung ist gesichert", sagt Habeck. Allerdings hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen des Gesetzesentwurfes noch Bauchschmerzen. Lindner verweist darauf, dass der Bundestag an dem Gesetz jetzt noch "weitere notwendige Änderungen" vornehmen müsse.
Kaum im Kabinett beschlossen, hat das Gesetz aus dem Haus von Wirtschaftsminister Habeck für neuen Streit in der Ampel-Koalition gesorgt. Für die einen ist das Gesetz Meilenstein in Sachen Klimaschutz, für die anderen Wärmewende mit der Brechstange.
20.04.2023 | 02:37 minIn einer Protokollerklärung aus Lindners Ministerium, die ZDFheute vorliegt, heißt es: "Besondere Aufmerksamkeit in den parlamentarischen Beratungen bedürfen dabei die vorgetragenen Bedenken aus der Verbändeanhörung im Hinblick auf Finanzierbarkeit und Umsetzbarkeit der Maßnahmen, um die Bürgerinnen und Bürger möglichst wenig zu belasten."
Union: Förderkonzept nicht nachvollziehbar
Kritik kommt aus der Opposition. CDU-Fraktionsvize Jens Spahn bemängelt, das Förderungskonzept der Ampel sei nicht nachvollziehbar. Die Union werde "alles dafür tun, dass dieses Gesetz so nicht kommt".