Das Bundesverfassungsgericht durchkreuzt den Plan der Ampel: Das umstrittene Gesetz kann diese Woche nicht im Bundestag verabschiedet werden. Abgestimmt wird erst im September.
06.07.2023 | 02:01 min
Die
Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP will das umstrittene Gesetz zum Umstieg auf klimafreundliche Heizungen in einer regulären Sitzungswoche des Bundestages Anfang September verabschieden, wie ihre Fraktionsspitzen am Donnerstag mitteilten. Sie wollen demnach die zweite und dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nun "für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen".
Damit verzichten die Koalitionspartner auf die Einberufung einer Sondersitzung in der Sommerpause, nachdem das
Bundesverfassungsgericht die eigentlich in dieser Woche geplante Verabschiedung gestoppt hatte.
Der Bundestag kann das geplante Heizungsgesetz nicht wie geplant vor der Sommerpause verabschieden. "Ein ganz klarer Ansehensverlust für die Bundesregierung", so Politologe Karl-Rudolf Korte.
06.07.2023 | 02:01 min
"Wir haben Respekt vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und haben heute Morgen gemeinsam beraten", teilten die Ampel-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich (SPD), Britta Haßelmann und Katharina Dröge (Grüne) sowie Christian Dürr (FDP) in einer gemeinsamen Erklärung mit.
Karlsruhe: Rechte der Abgeordneten nicht ausreichend gewahrt
Keine 48 Stunden vor dem eigentlich geplanten Parlamentsbeschluss zum Heizungsgesetz hatte das Bundesverfassungsgericht das Vorhaben im Eilverfahren gestoppt. Die für diesen Freitagmorgen geplante zweite und dritte Lesung im Bundestag dürfe nicht in der laufenden Sitzungswoche stattfinden, teilte das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe am Mittwochabend mit. Es machte Zweifel geltend, dass die Rechte der Abgeordneten in den Beratungen ausreichend gewahrt wurden.
Das Bundesverfassungsgericht hat die für Freitag im Bundestag geplante Entscheidung zum Gebäudeenergiegesetz gestoppt. "Werden in Ruhe beraten, wie wir den Prozess weiter fortsetzen", so der Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
06.07.2023 | 04:29 min
Der CDU-Abgeordnete Thomas Heilmann hatte eine einstweilige Anordnung beantragt, um dem Bundestag die abschließende Beratung und Abstimmung über das Gesetz zu untersagen, wenn der Gesetzentwurf den Abgeordneten nicht mindestens 14 Tage vorher schriftlich vorliegt - was nicht der Fall war.
Heilmann argumentierte, seine Rechte als Abgeordneter seien durch das Gesetzgebungsverfahren erheblich verletzt worden.
Die Ampel ruiniert die Wärmewende mit einem Last-Minute-Gesetzespaket und einem verfassungswidrigen Verfahren
Thomas Heilmann, CDU-AbgeordneterWegen der maximal verkürzten Beratungen zur Gesetzesnovelle könne man keine konzeptionellen Schwächen des Gesetzespakets aufzeigen und ändern.
Seit Monaten bestimmt das Heizungsgesetz den politischen Diskurs. Jetzt verzögert sich die Verabschiedung im Bundestag. Karl Hinterleitner über die Folgen für die Ampel-Koalition.
06.07.2023 | 01:06 min
Gesetz soll im Januar 2024 in Kraft treten
Das Gebäudeenergiegesetz (GEG) - das sogenannte Heizungsgesetz - soll am 1. Januar 2024 in Kraft treten. Um die Novelle hatte es monatelange, harte Auseinandersetzungen gegeben. Vor allem die FDP hatte grundlegende Nachbesserungen am ursprünglichen Gesetzentwurf verlangt.
Noch vor der ersten Lesung im Bundestag vereinbarte die Ampel weitere Änderungen, die sie in teils vage formulierten "Leitplanken" festhielt - ein sehr ungewöhnliches Verfahren, das dazu führte, dass eine erste Expertenanhörung zu dem zu diesem Zeitpunkt schon veralteten ursprünglichen Gesetzentwurf stattfand.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Abstimmung über das Heizungsgesetz gestoppt. Am Inhalt des Gesetzes wird das aber nichts ändern, so ZDF-Korrespondent Andreas Huppert.
06.07.2023 | 01:15 min
Quelle: dpa, AFP, Reuters
