: Rhein: "Müssen Warnsignale sehr ernst nehmen"
30.06.2023 | 22:44 Uhr
Die AfD im Umfragen-Höhenflug - für CDU-Ministerpräsident Rhein eine Warnung. Schwarz-Grün funktioniere in Hessen prima - nur mit FDP und SPD in der Ampel passe "nichts zusammen".
In der Ampel-Koalition gebe es derzeit "mehr Chaos als Kurs. Das führt zur Stärke der AfD", sagt Boris Rhein, Vorsitzender der CDU Hessen.
30.06.2023 | 05:32 minDer hessische Ministerpräsident Boris Rhein sieht die guten Umfragewerte der AfD im aktuellen ZDF-Politbarometer als "Warnsignale, die ernst genommen werden müssen". Der CDU-Politiker äußerte sich im ZDF heute journal außerdem zu den Grünen als Koalitionspartner der Ampel-Koalition. Das sagt er...
...zu der aktuellen Unzufriedenheit mit der Bundesregierung
"Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist natürlich enorm, was man an den Zahlen ablesen kann", sagt Boris Rhein. "Oder auch an den Ergebnissen für die AfD", fügt er hinzu. Er betont aber, dass die Union derzeit bei den Umfragen deutlich vorne liegt.
Was wäre eigentlich, wenn der starke Anker Union in dieser Situation nicht wäre?
Die Union habe sogar bessere Umfragewerte als die SPD - die den Bundeskanzler stellt - hebt Rhein hervor "weil sie sehr klare Sprache spricht, weil sie gegen AfD-Positionen gute Positionen und gute Politik setzt und weil sie insbesondere die Themen anspricht, die die Menschen derzeit umtreiben." Diese Themen seien beispielsweise Zuwanderung und innere Sicherheit.
Aktuelle Umfragewerte sehen gut aus für CDU und CSU. Auf der gemeinsamen Präsidiumssitzung in München demonstrieren die Unionsparteien Geschlossenheit – trotz aller Differenzen.
30.06.2023 | 01:51 min...zur Koalition mit Merz' "Hauptgegnern", den Grünen
"Wir haben hier in Hessen eine wirklich sehr konstruktive, eine sehr gute, eine funktionierende, und ich möchte auch sagen, harmonische Zusammenarbeit mit den Grünen", betont der Ministerpräsident. Wenn aber die Ampel-Parteien zusammen kämen, "dann passt nichts mehr zusammen". Die Parteien seien so unterschiedlich, dass es "einfach mehr Streit gibt."
Und deswegen haben wir wirklich einfach mehr Streit als Stabilität. Wir haben mehr Chaos als Kurs. Und das führt zur Stärke der AfD.
...zu den hohen Umfrage-Werten der AfD
"Im Augenblick sind das ja alles auch nur demoskopische Ergebnisse", macht Rhein klar. Es seien "demoskopische Denkzettel" beziehungsweise Warnsignale.
Und ich finde, wir müssen diese Warnsignale sehr ernst nehmen.
Es mache "einen Unterschied, wer regiert", das zeigten Bayern und Hessen, so Rhein. "Das sind ja nun wirklich zwei Bundesländer, die außergewöhnlich gut funktionieren. In denen wirklich die Dinge gut funktionieren und in denen die Leute, die Bürgerinnen und Bürger, auch zufrieden sind."
Das aktuelle ZDF-Politbarometer zeigt schlechte Werte für die Regierungsparteien und hohe Zahlen für die AfD. Antje Pieper mit Erläuterungen.
30.06.2023 | 01:39 min...zu einer Union zwischen konservativem und gemäßigtem Lager
"Wir sind vollkommen einig", ist sich Rhein sicher.
Also bei uns gibt es überhaupt gar keine Streitigkeiten in der Frage, wie die Dinge vorankommen.
"Da gibt es", so Rhein weiter, "überhaupt gar keine Unterschiede in der Bewertung der Lage und auch gar keine Unterschiede in der Bewertung, wie wir mit der Situation umgehen müssen." Das mache, laut Rhein, auch das am Freitag verabschiedete Zehn-Punkte-Programm der CDU und CSU deutlich.
Das Interview führte ZDF heute journal Moderatorin Marietta Slomka.