: Pflegereform: Lauterbach verteidigt Pläne

27.04.2023 | 14:35 Uhr
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne für eine Pflegereform und Beitragserhöhungen gegen Kritik verteidigt. Widerstand kommt sogar aus den eigenen Reihen.

Steigende Kosten für die Pflege belasten Millionen Pflegebedürftige und ihre Familien. Die Regierung will mit einer Reform gegensteuern. Heute befasst sich der Bundestag mit der geplanten Pflegereform.

27.04.2023 | 01:27 min
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat die umstrittene Pflegereform mit Entlastungen für Pflegebedürftige und Beitragsanhebungen verteidigt. Die Pflegeversicherung brauche mehr Geld, und damit würden nun 6,6 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich zur Verfügung gestellt, sagte der SPD-Politiker bei der Einbringung der Pläne am Donnerstag im Bundestag.
Wenn die weiteren Debatten ergäben, dass noch andere Mittel hineinkämen, dann sei alles gut. Es gelte nun aber nicht den Fehler zu machen, "dass wir alles zerreden".

Lauterbach steht von allen Seiten unter Druck

Aus den Ampel-Fraktionen von SPD und Grünen kommt Druck für Nachbesserungen. Auch Patientenschützer und Krankenkassen meldeten Forderungen an. Lauterbach sagte, der Entwurf sei eine Basis, auf der man sprechen könne.
Wir können auch nicht so tun, als wenn jetzt gar nichts vereinbart wäre.
Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister
Die geplante Steigerung des Pflegegelds um fünf Prozent bedeute für 2,5 Millionen Menschen im Schnitt 270 Euro mehr im Jahr. Zudem handele es sich um eine "maßvolle Erhöhung" des Beitrags, die von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werde.

Die Pflegereform von Karl Lauterbach

  • Der Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte angehoben werden - für Menschen ohne Kinder noch etwas stärker.
Das soll auch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts umsetzen.

  • Aktuell liegt der Pflegeseatz bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent.
  • Das zuletzt 2017 erhöhte Pflegegeld für Pflegebedürftige daheim soll Anfang 2024 um fünf Prozent steigen.
  • Für Pflegebedürftige im Heim sollen 2022 eingeführte Zuschläge Anfang 2024 erhöht werden.
  • Den Eigenanteil für die reine Pflege soll das stärker drücken. Hintergrund ist, dass die Pflegeversicherung - anders als die Krankenversicherung - nur einen Teil der Kosten trägt.

Grünen-Fachfrau hofft auf die Intervention von Scholz und Lindner

Grünen-Fraktionsvize Maria Klein-Schmeink sagte, es gehe noch um "weitreichende Veränderungen im weiteren Verfahren". Sie hoffe auf Rückhalt von Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Höhe Beiträge, mehr Geld für pflegende Angehörige oder Zuschüsse für Heimbewohner - in der Pflege sind mehrere Änderungen geplant. Wichtige Aspekte im Überblick.

05.04.2023
Die meisten Pflegebedürftigen würden zu Hause gepflegt. Wenn man nicht dafür sorge, dass Angehörige dies weiter stemmen könnten, stehe man vor einem riesigen Problem.
SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt sagte, man wolle Möglichkeiten ausloten, Menschen in häuslicher und ambulanter Pflege noch stärker zu unterstützen.

FDP-Expertin bringt eine Zusatzvorsorge ins Spiel

Die FDP-Expertin Nicole Westig hob grundsätzlich hervor, man sollte auch über Zusatzvorsorge diskutieren, um die Finanzen endlich abzusichern.
Von der Opposition kam Kritik. Der Fachpolitiker der Linken, Ates Gürpinar sagte, die Pflege sei inzwischen nicht nur ein Risiko, sondern eine "Garantie für Armut". Das geplante Pflegegeld-Plus sei lächerlich.

Auch Opposition und Verbände lassen kein gutes Haar an der Pflegereform

Für die Union sagte Erich Irlstorfer (CSU) dies decke nicht einmal Erhöhungen des laufenden Jahres. Der Abgeordnete der AfD, Martin Sichert monierte, ehrlicherweise sollte es "Pflegebelastungsgesetz" heißen.
Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte deutlich stärkere Entlastungen. Hilferufe aus den Fraktionen der Ampel-Koalition an den Kanzler Olaf Scholz oder den Finanzminister Christian Lindner lenkten nur ab, sagte Vorstand Eugen Brysch der Deutschen Presse-Agentur.
Jetzt müssten die Abgeordneten als Gesetzgeber Verantwortung übernehmen. Inflation und Tarifabschlüsse ließen allein in diesem Jahr zehnprozentige Kostensteigerungen erwarten. Er forderte, alle ambulanten und stationären Leistungen der Pflegeversicherung um mindestens 340 Euro monatlich anzuheben. "Auch an die Entlastung der pflegenden Angehörigen ist zu denken.

Das Altenheim St. Anna in Holzkirchen kann sich vor Anfragen nach Heimplätzen kaum retten. Doch wegen Personalmangel können nicht alle Plätze belegt werden. Die Pflegekräfte stehen unter Dauerstress.

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Quelle: dpa

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