: Streit um Hilfsfonds: COP27 verlängert
18.11.2022 | 21:52 Uhr
Bei der Weltklimakonferenz sind noch viele Punkte offen - vor allem der Hilfsfonds für arme Länder ist ungelöst. Die Konferenz wurde zunächst bis Samstag verlängert.Mit mehreren ungelösten Streitfragen geht die Weltklimakonferenz in Ägypten in die Verlängerung. "Die internationale Gemeinschaft erwartet von uns, dass wir mutig und ehrgeizig sind", sagte Konferenzpräsident Samih Schukri am Freitag, an dem der Gipfel eigentlich hätte enden sollen.
Er werde versuchen, bei zentralen Themen bis Samstag noch einen Konsens zu finden. Möglicherweise könnte aber - wie bei vorherigen Klimakonferenzen - noch bis Sonntag oder sogar darüber hinaus weiter verhandelt werden. Zu dem zweiwöchigen UN-Treffen COP27 in Scharm el Scheich sind etwa 34.000 Teilnehmer angereist.
US-Klimabeauftragter nimmt wegen Corona-Infektion telefonisch an Verhandlungen teil
Mitten in der wichtigen Schlussphase bei der Weltklimakonferenz in Ägypten ist der US-Klimabeauftragte John Kerry positiv auf Corona getestet worden. Mit Kerrys Corona-Infektion dürften die Verhandlungen in der Schlussphase nicht leichter werden.
Als ranghöchster Vertreter der USA, die mit China und der EU zu den größten Verursachern klimaschädlicher Emissionen zählen, ist der frühere US-Außenminister eine entscheidende Figur mit langjähriger Erfahrung und diplomatischem Geschick. Kerry habe sich isoliert: "Er arbeitet telefonisch mit seinem Team an Verhandlern sowie ausländischen Amtskollegen, um ein erfolgreiches Ergebnis der COP27 sicherzustellen", wie eine Sprecherin am Freitagabend mitteilte.
COP27-Entwurf: Aus für Kohle - nicht für Öl und Gas
In einem ersten Entwurf für eine Abschlusserklärung sahen Klimaschützer noch viele Lücken. In dem zehnseitigen Papier der ägyptischen Konferenzleitung vom Freitagmorgen wird ein schrittweiser Kohleausstieg gefordert. Die Forderung etlicher Staaten und Umweltaktivisten, darin auch den Abschied von Öl und Gas festzuschreiben, wird aber nicht aufgegriffen.
Zum Ende der Weltklimakonferenz schlägt die EU die Einrichtung eines speziellen Fonds vor, um Verluste in den am stärksten gefährdeten Ländern zu decken.
18.11.2022 | 02:00 minIn der heißen Schlussphase ringen die Vertreter von rund 200 Staaten auch darum, ob nach jahrelanger Debatte ein Fonds zum Ausgleich von Klimaschäden in armen Ländern gegründet werden soll. In den Fonds sollen die Hauptverursacher von Schadstoffemissionen einzahlen sollen, also vor allem die Industriestaaten, die sich dagegen aber bisher gesträubt haben.
Streit über Entschädigungsfonds für arme Länder
Darauf spielte auch die zehnjährige Aktivistin Nakeeyat Dramani Sam aus Ghana an, als sie die Gipfelteilnehmer in einem leidenschaftlichen Appell fragte:
Wann zahlt ihr es uns zurück? Denn die Zahlung ist überfällig.
Für sie gab es zwar Ovationen, doch einer Lösung in der Frage kam man zunächst nicht näher.
Pakistans Klimaministerin Sherry Rehman sagte, zwei der vorgeschlagenen Optionen, die keine sofortige Schaffung eines Fonds vorsehen, seien für einen Zusammenschluss von Entwicklungsländern, der Gruppe der G77, nicht tragbar.
EU stellt Bedingungen für Hilfsfonds
Gerade die Position Chinas, des weltweit derzeit größten Emittenten von CO2 - gefolgt von den USA, ist ein Knackpunkt. Die EU-Kommission war am Donnerstag mit einem Kompromissvorschlag auf die Entwicklungsländer zugegangen und hatte sich grundsätzlich für die Schaffung eines Entschädigungsfonds ausgesprochen.
Allerdings enthalte der EU-Vorschlag "eigenartige Bedingungen", die nicht im Einklang mit den Vereinbarungen des Klimagipfels von Paris stünden, sagte Singh vom Climate Action Network, einem Dachverband von mehr als 1.000 Umwelt- und Klimaschutzorganisationen.
Die EU-Kommission knüpfte mögliche Ausgleichszahlungen an stärkere Anstrengungen, den Schadstoffausstoß zu reduzieren. Außerdem forderte sie, dass auch Länder wie China einzahlen, das für sich aber nach wie vor den Status eines Entwicklungslandes beansprucht. Singh hingegen sah vor allem die USA in der Pflicht. Von den USA sei aber bisher nur "dröhnendes Schweigen" gekommen, sagte Preety Bhandari vom World Resources Institute.
China will nicht in Hilfsfonds einzahlen
Auch die Vereinigung kleiner Inselstaaten äußerte Bedenken über den EU-Vorschlag. Er müsse an einigen Stellen nachgebessert werden, sagte ihr Wortführer, der Umweltminister von Antigua und Barbuda, Molwyn Joseph, ohne dabei weiter ins Detail zu gehen.
Die Unterhändler Chinas und Saudi-Arabiens machten beide deutlich, dass das Geld für den Entschädigungsfonds nicht von ihnen kommen sollte. Es sei an den Industrienationen, die Rechnung zu begleichen, hieß es von chinesischer Seite.
Aus EU-Sicht müsse "bei dieser COP rauskommen, das Ende von fossilen Energien einzuläuten", so die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), zur UN-Klimakonferenz.
18.11.2022 | 06:32 minBaerbock: Rückschritte bei Klimaschutz für EU inakzeptabel
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte klar, dass Rückschritte beim Klimaschutz für die Europäische Union inakzeptabel wären. Schlimmer als kein Ergebnis wäre ein Ergebnis, das den Konsens der Konferenzen von Glasgow und Paris aufweichen, verwässern oder gar zurückdrehen würde, sagte die Grünen-Politikerin.
Diese Klimakonferenz darf keine verlorene Konferenz sein.
Quelle: dpa, AFP