: Klimaschutzgesetz: Grüne drohen mit Blockade
18.04.2023 | 06:34 Uhr
Die Ampel plant Vorgaben im Klimaschutzgesetz zu lockern. Das stößt bei den Grünen auf Skepsis. Die Partei warnt vor einem Verfassungsbruch – und droht die Reform zu blockieren.
Der Expertenrat für Klimafragen veröffentlicht heute seinen Co²-Prüfbericht. Und es geht um die Frage, wie der Klimarat die Regierungsvorlage zur Anpassung des Klimaschutzgesetzes bewertet.
17.04.2023 | 02:39 minNach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Koalition drohen die Grünen mit einer Blockade des Reformvorhabens im Bundestag. Der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Stefan Gelbhaar, sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND):
Der Expertenrat verweist zurecht darauf, dass bei der im Koalitionsausschuss vereinbarten Änderung des Klimaschutzgesetzes strikte Vorgaben einzuhalten sind.
Deutschland dürfe nicht "sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen Pariser Klimavorgaben verletzen oder sogar das Grundgesetz brechen", fügte der Grünen-Politiker unter Verweis auf das Pariser Klimaabkommen hinzu.
Der Klimarat veröffentlicht am Montag seinen Prüfbericht zur Berechnung der deutschen Treibhausgasemissionen. Darin wird es auch um die Anpassung des Klimaschutzgesetzes gehen.
17.04.2023 | 02:05 minÄnderung im Klimaschutzgesetz: CO2-Sektorziele aufgeweicht
Künftig soll es möglich sein, Zielverfehlungen durch Übererfüllung in einem Sektor in einem anderen auszugleichen.
Das Bundesverfassungsgericht hat sehr deutlich gemacht, dass zu vage Sektorziele oder unklare CO2-Reduktionsvorgaben verfassungswidrig sind.
Einer Reform des Klimaschutzgesetzes, "die gleich wieder in Karlsruhe kassiert wird", werde seine Partei nicht zustimmen.
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Knopf: Ohne konkrete Ziele hat Politik Glaubwürdigkeitsproblem
Der Vorsitzende des Klima-Expertenrats, Hans-Martin Henning, hatte am Montag ausdrücklich dafür plädiert, wie bisher "jahresscharfe Ziele für jeden Sektor" für die erlaubte Menge an Emissionen festzulegen.
Die Vize-Vorsitzende Brigitte Knopf betonte, ohne konkrete Ziele habe die Politik ein "Glaubwürdigkeitsproblem". Eine Änderung verstieße aus Expertensicht wohl auch gegen das wegweisende Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2021.
Quelle: AFP