: Söder: Scholz soll FDP und Grüne "entlassen"
von Pierre Winkler
23.11.2023 | 01:58 Uhr
Sehen Sie hier die Sendung "Markus Lanz" vom 22. November 2023.
22.11.2023 | 75:13 minDer Ministerpräsident von Bayern hat die Bundesregierung mit scharfen Worten angezählt. Es gebe im Moment zwei zentrale Probleme: "Das eine ist, dass eine Regierung de facto handlungsunfähig ist, meiner Meinung nach selbst verschuldet durch eben das Urteil des Bundesverfassungsgerichts", sagte Markus Söder am Mittwochabend bei Markus Lanz. "Und zum anderen, dass wir keine echte Wirtschaftsstrategie haben."
Das führe dazu, dass sich Deutschland "in einer veritablen Staatskrise" befinde, "in einer dauerhaften Wirtschaftskrise ohnehin". Trotz international schlechter Rahmenbedingungen wachse die Wirtschaft in vielen Ländern gerade. "Deutschland geht zurück", sagte Söder.
Söder: "Mit FDP und Grünen wird es nicht gehen"
Die Ampel-Koalition steht nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts stark unter Druck. Söder wies auf Stimmen hin, die in der jetzigen Situation Neuwahlen forderten. "Ist auch schwierig", sagte der CSU-Vorsitzende und brachte einen anderen Plan ins Spiel:
Also, mit FDP und Grünen wird es nicht gehen. Die Fliehkräfte sind so groß, ich halte sie nicht für regierungsfähig. Scholz soll quasi die Partner, die er jetzt hat, entlassen. Wir stünden bereit, um in der Notsituation vielleicht Verantwortung zu übernehmen.
Anschließend präzisierte Söder, dass er damit die Union insgesamt und nicht sich persönlich meinte: "Ja, nicht ad personam in der Bundesregierung, da wäre Friedrich Merz die klare Nummer eins. Aber ein bayerischer Ministerpräsident leistet ja per se einen Beitrag."
Ein Witz auf Kosten des Kanzlers: Minister Habeck wird gefragt, ob er für die Einhaltung der Schuldenbremse war. Habeck antwortet mit einer Anspielung auf den Cum-Ex-Skandal.
22.11.2023 | 01:18 minSöder nennt Lindner "bockbeinig"
Ein einzelner Rücktritt löse das Problem der Regierung nicht. Söder mache sich im Moment "echt Sorgen", weil er befürchte, dass von der derzeitigen Krise vor allem die AfD und diejenigen profitieren könnten, die den Staat in seiner jetzigen Form ablehnten.
Für die aktuelle Haushaltskrise machte Söder vor allem den Vorsitzenden der FDP verantwortlich, der zur Umgehung der Schuldenbremse keine Notlage habe ausrufen wollen:
Christian Lindner war bockbeinig und zum Teil auch, wenn ich ehrlich bin, auch so ein bisschen überheblich.
Die Union habe den Bundesfinanzminister darauf hingewiesen, dass er die Schuldenbremse nur mit einer "Art von Trickserei" erfülle.
Die Abstimmung über den Etat-Entwurf 2024 wurde verschoben. Das entschied der Haushaltsausschuss aufgrund zu großer Unsicherheiten infolge des Karlsruher Urteils.
22.11.2023 | 01:47 minRegierungserklärung von Scholz?
Die Ampel habe darauf aber nicht hören und den eigenen Plan durchziehen wollen. "Ich rate dringend der Ampel, auch dem Bundeskanzler, jetzt mal eine Regierungserklärung zu geben", sagte Söder. Olaf Scholz' "dauerhaftes Schweigen" sorge für "eine dermaßen große Unsicherheit", dass jetzt schnelles Handeln gefordert sei.
Entweder müsse die Bundesregierung "eine neue Art von Notlage" präsentieren, um die Schuldenbremse zu umgehen, oder Einsparpläne vorlegen. Hierbei sprach Söder in erster Linie das Bürgergeld an, das er "massiv anders aufstellen" würde:
Es muss generell weniger sein, es muss mehr Anreize zum Arbeiten geben, es muss mehr Sanktionen geben.
Zudem dürfe es keinen Zugang zum Bürgergeld für Geflüchtete geben.
Im ZDF-Interview nennt SPD-Chef Klingbeil den aktuellen Haushaltsstreit "eine enorme Bewährungsprobe für die Ampel".
22.11.2023 | 06:15 minSöder will Kernenergie und Fracking in Deutschland
Abgesehen davon müsse Deutschland seine Energiepolitik "generell auf andere Füße" stellen.
Wir beziehen Kernenergie teuer aus Frankreich, weil wir es selber nicht wollen. Wir beziehen extrem teures Flüssiggas und Frackinggas aus den USA, weil wir es selber nicht machen.
Er forderte einen "Plan für Kernenergie und auch für Frackinggas" in Deutschland.
In Sachen Kanzlerkandidatur der Union bekräftigte Söder, nicht zur Verfügung zu stehen. CDU-Chef Friedrich Merz sei "der klare Favorit", eine Entscheidung über den Kanzlerkandidaten werde es aber erst "nach den Landtagswahlen nächstes Jahr" geben.
Im September 2024 wird in Sachsen, Thüringen und Brandenburg gewählt.
Quelle: ZDF