: Aktivisten mit Stillstand gegen Stillstand
18.04.2023 | 12:46 Uhr
Die Klimaaktivisten der "Letzten Generation" haben angekündigt, Berlin lahmzulegen. Auf diesem Weg wollen sie ihre Forderungen durchsetzen. Wütende Reaktionen kommen aus der CDU.
Für morgen haben Aktivisten der Letzten Generation eine große Demonstration in Berlin angekündigt. Kommende Woche soll die Stadt dann komplett blockiert werden. Die Polizei und andere Behörden wollen das verhindern.
18.04.2023 | 02:06 minDie Klimaaktivisten von der "Letzten Generation" wollen versuchen, Berlin mit neuen Protestaktionen auf unbestimmte Zeit lahmzulegen. Zunächst werde es von Mittwoch an Störungen im Regierungsviertel geben, erklärte die Gruppe in Berlin. Ab kommendem Montag sei geplant, "die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen". 800 Aktivisten hätten sich dafür gemeldet.
Die Gewerkschaft der Polizei und die CDU kritisierte die Gruppe scharf. Auch die Grünen sind auf Distanz.
Letzte Generation stellt Forderungen
Der Protest soll erst enden, wenn die Bundesregierung auf die Bedingungen der Gruppe eingeht. Das sind die Forderungen der Aktivisten, mit denen sie den Klimawandel verlangsamen wollen:
- Deutschland soll ab 2030 auf fossile Brennstoffe wie Öl, Kohle oder Gas verzichten
- ein Gesellschaftsrat mit gelosten Mitgliedern soll Maßnahmen erarbeiten, wie das zu erreichen ist
Betreiben Klimaaktivisten "Ökoterrorismus" und was darf Widerstand? Das sagt Gert Scobel:
Die Klimaschutz-Bewegung greift zu drastischen Mitteln, die in der Bevölkerung nicht immer Zuspruch finden.
13.04.2023 | 22:29 minSkepsis in Wissenschaft und Politik
Wissenschaftler und Politiker sind skeptisch, ob dies so schnell möglich wäre. Nötig wäre zum Beispiel ein Ende von Autos mit Verbrennungsmotoren und allen Gas- und Ölheizungen sowie Gas- und Kohlekraftwerken binnen sieben Jahren. Die Klimagruppe geht dennoch von Rückhalt für ihre Forderungen aus.
Wir werden die Stadt friedlich zum Innehalten bringen.
Was wo und wie geplant ist, hält die Gruppe üblicherweise geheim, zumal die Polizei strikt gegen die illegalen Aktionen vorgeht. Die Sprecherin der "Letzten Generation, Carla Hinrichs, bestätigte, dass der Protest unbefristet geplant sei. Sie riet Autofahrern zum Umstieg auf den öffentlichen Nahverkehr, um erwarteten Staus zu entgehen.
Hey, die nächsten Tage werden wir auf den Straßen sein. Bitte nutzt den öffentlichen Nahverkehr, bitte nutzt nicht die Autobahn.
Die Regierung könne die Blockaden stoppen, wenn sie den Gesellschaftsrat einsetze oder einen Plan zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels vorlege.
Gemeint ist eine globale Erwärmung von nicht mehr als 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit. Mit den derzeit absehbaren Klimaschutzmaßnahmen steuert die Erde nach Einschätzung von Wissenschaftlern auf eine viel stärkere Erhitzung von bis zu 2,8 Grad zu - mit Folgen wie vermehrten Stürmen, Überflutungen, Dürren, Ernteausfällen und Hungersnöten.
ZDFheute Infografik
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Polizei richtet sich auf Blockaden ein
Eine Sprecherin der Berliner Polizei sagte, man richte sich auf die Blockaden ein, könne aber keine Details zur Einsatzplanung oder zu den erwarteten Orten nennen. Die Polizei hatte in den vergangenen Monaten Mühe, der Blockaden Herr zu werden.
Möglich sind in Berlin bis zu 48 Stunden Präventivgewahrsam. Meist werden Ermittlungsverfahren eingeleitet und an die Justiz übergeben.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warf den Demonstranten "Guerilla-Aktionen" und "extremistisches Gedankengut" vor.
CDU-Generalsekretär sieht Aktivisten als "Extremisten"
Auch für den Generalsekretär der CDU, Mario Czaja, sind die Klimaaktivisten der Gruppe "Extremisten". Das sagte er am Dienstag im Deutschlandfunk.
Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen.
Czaja nannte die Protestierenden "eine kleine Gruppe", die glaube, den demokratischen Diskurs umgehen und "mit Gewalt auf der Straße" ihre Positionen durchsetzen zu können. Von dieser würden die Menschen, die zur Arbeit müssten, "in Geiselhaft genommen". Die Protestierenden würden dem Klima damit "einen Bärendienst" leisten, fügte er hinzu.
Wie umgehen mit den Klimaaktivisten?
Die "Letzte Generation" will die Politik mit ihren radikalen Aktionen zu mehr Klimaschutz bewegen. Doch diese will sich nicht zwingen lassen.
12.03.2023Czaja bezeichnete die Protestierenden nicht nur als "Extremisten", sondern auch als "Gewalttäter" und "Straftäter". Die Polizei müsse "hart" durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er. Das Camp von Aktivistinnen und Aktivisten im Berliner Invalidenpark - laut Czaja ein "Chaotencamp, wo sich die Gruppe schon zusammenrottet" - müsse geräumt werden.
Grüne: Aktionen sind kontraproduktiv
Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge kritisierte die Aktionen. Im Gegensatz zu "Fridays for Future", die etwa in Lützerath gegen den Braunkohletagebau protestiert hätten, richte die "Letzte Generation" ihre Proteste nicht gegen die Verursacher der besorgniserregenden Klimakrise. Das sei am Ende kontraproduktiv.
Proteste wie die "Letzte Generation" sie macht, wo sie im Endeffekt den normalen Menschen in ihrem Alltag auf die Nerven gehen, sie behindern, das hat mit Ursache und Wirkung nicht viel zu tun.
Quelle: dpa, AFP