: Lindner plant Steuerentlastung für Wirtschaft
12.07.2023 | 16:53 Uhr
Finanzminister Lindner sorgt sich um die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Daher schnürt er ein Steuerpaket. In der Koalition sind aber nicht alle Teile abgestimmt.Finanzminister Christian Lindner will die Wirtschaft mit einem Steuerpaket um jährlich rund sechs Milliarden Euro entlasten. Das sogenannte Wachstumschancengesetz solle die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken und für mehr Investitionen sorgen, hieß es aus dem Finanzministerium.
Börsenexperte Frank Bethmann über die Resonanz der Wirtschaft auf Lindners Vorhaben.
12.07.2023 | 01:03 minLindners Entwurf nicht abgestimmt
Lindner schlägt demnach fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vor. Kernelement ist die im Koalitionsvertrag angekündigte Prämie für Investitionen in den Klimaschutz. Andere Vorschläge gehen über den Vertrag von SPD, Grünen und FDP hinaus.
Bundesfinanzminister Lindner sieht keine Spielräume für verteilungspolitische Maßnahmen. Der Staat könne nicht überall helfen. Der Union gehen die Sparvorhaben nicht weit genug.
05.07.2023 | 03:01 minDer Entwurf ist in der Regierung noch nicht abgestimmt. Von den Grünen kam prompt Kritik. In der angespannten Haushaltslage seien sechs Milliarden Euro sehr viel Geld, betonte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch.
Einerseits massiv zu kürzen und andererseits Geld mit der Gießkanne zu verteilen, passt nicht zusammen.
Die FDP ist Teil der Ampel, aber gegen viele ihrer Regierungsprojekte. Auf dem Parteitag in Berlin versucht Parteichef Christian Lindner, diesen Spagat zu erklären. Seine Partei folgt ihm.
24.04.2023 | 02:54 minLindners wichtigste Vorschläge:
Investitionsprämie: Firmen, die ihre Energie- und Ressourceneffizienz im Rahmen eines Energiesparkonzepts verbessern, sollen bis 2027 unabhängig von ihrem Gewinn 15 Prozent der Investition erhalten, maximal aber 30 Millionen Euro.
Steuerliche Forschungsförderung: Bisher waren bei Forschung und Entwicklung nur Personalkosten förderfähig. Dies soll ausgeweitet werden auf anteilige Investitionskosten. Insgesamt sollen künftig bis zu 70 Prozent des Auftragswerts förderfähig sein.
Verlustverrechnung: Mit dem Verlustrücktrag kann ein Verlust mit den Gewinnen des Vorjahres verrechnet werden. Dadurch verringert sich die Steuerlast für das Vorjahr. Dieser Rücktrag soll nun auf drei Jahre ausgeweitet werden. Die zuletzt temporär erhöhte Betragsgrenze von zehn Millionen Euro soll dauerhaft gelten. Von 2024 bis 2027 sollen Beschränkungen auch beim Verlustvortrag aufgehoben werden. Das soll die Bereitschaft erhöhen, unternehmerische Risiken einzugehen.
Bürokratische Hürden: Neben den größeren steuerlichen Erleichterungen will Lindner diverse bürokratische Hürden abbauen. Meldeverfahren und Buchführungspflichten sollen vereinfacht und Daten statt auf Papier elektronisch übermittelt werden.
Finanzminister Lindner verteidigt den Entwurf für den Haushalt 2024. Beim Elterngeld sei das letzte Wort noch nicht gesprochen.
05.07.2023 | 07:12 minLob aus der Wirtschaft
Der SPD-Finanzpolitiker Michael Schrodi betonte, Lindner greife einige Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag auf. "Wir werden aber genau darauf achten, dass milliardenschwere Mindereinnahmen nicht mit der Gießkanne verteilt werden. So würden die Vorschläge bei der Verlustverrechnung zu einem deutlichen Rückgang des Aufkommens aus den Unternehmenssteuern in den nächsten Jahren führen und vor allem bei Kommunen für massive Einnahmeeinbrüche sorgen."
Kritik kam von der Linkspartei. Linken-Chefin Janine Wissler sagte:
Rund sechs Milliarden Euro sind Lindner diese Steuergeschenke an Konzerne wert - zwölf Milliarden zur Bekämpfung der Kinderarmut sind Lindner aber zu teuer.
Nach dem Haushaltsentwurf geht der Disput um die Finanzierung der Kindergrundsicherung in die nächste Runde.
04.07.2023 | 02:39 minDer einflussreiche Industrieverband BDI begrüßte die Pläne. Sie gingen in die richtige Richtung und seien ermutigend. Die Regierung müsse dies nun zügig umsetzen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner.
Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau dagegen zeigte sich zufrieden: "Hier wird einfach, unbürokratisch und fair in der Breite geholfen, und die mittelständischen Unternehmen werden mit ihren Risiken nicht allein gelassen."
Quelle: Theresa Münch, dpa