: Braucht es die Linke noch?
von Andrea Maurer
12.01.2023 | 08:41 Uhr
Die Linkspartei geht mit der Hoffnung in die Fraktions-Klausur: es kann nur besser werden. Endlose Personalquerelen und Wahlschlappen - die Linke sucht nach ihrer Rolle.
12.01.2023 | 02:14 minLützerath, Anfang der Woche, kurz vor der Räumung. Linke-Parteichefin Janine Wissler ist gekommen. Solidarität zeigen, wie sie gegenüber ZDFheute sagt: "Wir sehen uns als eine Partei, die an der Seite der Klimaschutzbewegung steht."
Es ist auch der Versuch, wieder Profil zu gewinnen als Protestpartei und der Frage zu trotzen, ob es die Linke - oder vielmehr: diese Linke - überhaupt noch braucht.
"Wo ist eigentlich ihr Betätigungsfeld?"
Der Politikwissenschaftler Gero Neugebauer beschreibt die Lage so: "Die Linke ist in der öffentlichen Wahrnehmung im toten Winkel. Der Gang von Frau Wissler nach Lützerath hat damit zu tun, dass innerhalb der Partei eine Auseinandersetzung stattfindet, wo eigentlich ihr Betätigungsfeld ist: Ist sie eher eine Partei, die in den Parlamenten für Veränderungen kämpft? Oder ist sie eine Partei, die versucht, sich der Bewegung auf der Straße anzuschließen."
Neugebauer weiter: "Der 'heiße Herbst‘ war der erste Versuch, die Linke als Partei, die den Bewegungen nahesteht, zu profilieren. Dieser Versuch ist auch deshalb gescheitert, weil die Linke seit längerer Zeit nicht mehr in der Lage ist, sich als Protestpartei darzustellen. Diese Rolle hat die AfD übernommen und einen Teil der Wählerinnen und Wähler gleich mit."
"Ein desaströses Jahr"
Wahrnehmbar war die Partei im vergangenen Jahr vor allem in den vielen Facetten ihres Niedergangs: Sexismusvorwürfe, Rücktritt der Co-Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow, verlorene Landtagswahlen, Parteiaustritte, Endlosstreit mit Sahra Wagenknecht, die inzwischen offen damit droht, eine eigene Partei zu gründen.
"Desaströs", nennt der parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte dieses Jahr für seine Partei: "meine größte Sorge ist, dass wir so weitermachen wie im letzten Jahr."
Sexismus, Nötigung, Missbrauch – die Vorwürfe gegen die Linkspartei nehmen kein Ende. Der Skandal allein hat schon das Potential, die Partei in den Abgrund zu stürzen.
01.05.2022 | 13:43 minGysi: "90 Prozent Selbstbeschäftigung, zehn Prozent Politik"
Ex-Fraktionschef Gregor Gysi ist nun damit beauftragt, Gespräche mit Wagenknecht zu führen: "Wir werden sehen, ob wir wieder einen deutlichen gemeinsamen Nenner finden, was ganz wichtig wäre, um politisch ernster genommen zu werden." Auf die Frage, was in seiner Partei anders laufen muss, hat er eine klare Botschaft:
Ich sage mal ein bisschen übertrieben: 90 Prozent Selbstbeschäftigung, zehn Prozent Politik, das ist ein falsches Verhältnis - ich bin für 90 Prozent Politik, zehn Prozent Selbstbeschäftigung.
Und weiter: "Wenn ich an die Energiepreisentwicklung denke, wenn ich an die Inflation denke, wenn ich einen Krieg in Europa denke - dann ist gerade da linke Politik notwendig. Wenn wir das alle begreifen und die Selbstbeschäftigung deutlich zurückfahren, dann haben wir eine Chance."
Nach dem "sozial kältesten Winter" sei "eine linke Opposition im deutschen Bundestag, auf den Straßen und in Regierungsverantwortung […] erforderlich", so Dietmar Bartsch, Linke.
12.01.2023 | 05:03 minSPD und Grüne machen linke Politik
Kurzum: in einer Zeit, in der die soziale Frage größer wird, ringt die linke Oppositionspartei mehr mit sich als mit der Regierung. Und während sie das tut, ringen Grüne und SPD der linken Oppositionspartei ihr soziales Profil ab: Mindestlohn, Gaspreisdeckel, Entlastungen - alles Forderungen der Linken - alles umgesetzt von der Ampel.
Während die Parteispitze versucht, das als "Links wirkt" zu interpretieren, sieht Neugebauer darin eher ein schwerwiegendes Problem für die Partei:
Das heißt, dass die Forderungen, die die Linke aufstellt, eigentlich nur noch auf Verbesserungen abzielen können, aber nicht mehr auf gravierende Veränderungen.
Und weiter: "Jetzt richtet sich die Wahrnehmung mehr und mehr auf die Parteien, die in der Lage sind, bestimmte Forderungen durchzusetzen. Und da hinkt die Linke nun hinterher. Wie jemand, der sagt: ich bin auch schon da - aber alle anderen sind längst vorbeigegangen."
Die Regierung "ruiniert diesen Industriestandort" für das Weltklima, so der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Bernd Baumann. Es brauche "vernünftige Energiepolitik" und kein "Runtersubventionieren" von Preisen.
28.12.2022 | 07:15 minWohin steuert die Linke?
Die Fraktionsklausur in Leipzig wird Anhaltspunkt sein, zu wieviel Prozent Selbstbeschäftigung und für wieviel Prozent Politik sich die Partei entscheidet.
2023 könnte auch ihr Schicksalsjahr werden: Bei den Landtagswahlen in Berlin und Bremen geht es darum, ob die Linke weiter mitregieren kann - in Hessen geht es darum, ob die Linke im letzten westdeutschen Landtag bleibt, in dem sie noch vertreten ist. Und im Streit mit Sahra Wagenknecht geht es darum, ob sich die Partei spaltet.