Lützerath geräumt: Letzte Aktivisten haben Tunnel verlassen

Fünf Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath haben zwei noch verbliebene Klimaaktivisten einen unterirdischen Tunnel unter der Siedlung verlassen. Die Aktivisten im Tunnel galten als letzte Besetzer von Lützerath. Die Räumung des Dorfes am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler kann damit als nahezu abgeschlossen angesehen werden. Die Polizei hatte bereits am Sonntag erklärt, dass die Räumung abgeschlossen sei - bis auf die zwei Aktivisten im Tunnel. Zunächst war nicht absehbar gewesen, wie lange es dauern würde, sie aus dem Gang unter der Erde rauszuholen. 

Bei "Anne Will" verteidigt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) die Polizei gegen den Vorwurf unverhältnismäßiger Gewaltanwendung. Die Polizei habe "hochprofessionell" gearbeitet, sagt Reul, sichert aber auch zu, jeden Fall von unangemessener Polizeigewalt untersuchen zu lassen.

"Wir haben ein, zwei Filme im Netz gesehen, wo wir sagen: 'Das sieht nicht gut aus.' Das werden wir uns genau anschauen, da haben wir auch Strafanzeige gestellt vorsichtshalber, weil wir finden, das muss gecheckt werden. Das habe ich die letzten Jahre immer gemacht, und das wird auch jetzt so gemacht."

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg (20) ist am Sonntagnachmittag noch einmal überraschend an der Kante des Braunkohletagebaus bei Lützerath aufgetaucht. Ein dpa-Reporter berichtete, sie habe an einer Spontan-Demo teilgenommen und mit anderen Klimaaktivisten gesungen und getanzt. Sie war dick eingepackt mit Mütze und Kapuzenjacke.

Ein Polizeisprecher sagte, Thunberg habe kurzzeitig auf einem Wall an der Tagebaukante gesessen. Polizisten hätten sie zu ihrer eigenen Sicherheit aufgefordert, den Wall zu verlassen. Als sie dem nicht nachgekommen sei, hätten die Beamten sie einige Schritte weiter weg getragen. Selbiges sei harmonisch verlaufen. Anschließend sei die schwedische Klimaaktivistin ihrer Wege gegangen. 

Die Polizei hat nach eigenen Angaben in Lützerath alle noch verbliebenen Aktivisten aus Baumhäusern und von Bäumen heruntergeholt. "Es sind jetzt nur noch die beiden im Tunnel übrig", sagte ein Polizeisprecher. Der polizeiliche Teil der Räumung sei damit abgeschlossen, sagt ZDF-Reporter Lothar Becker in Lützerath. Für den Tunnel gäbe es kein Betretungsverbot, "das ist Landfriedensbruch". Um den Tunnel kümmerten sich nun die Werksfeuerwehr von RWE und das Technische Hilfswerk. 

Die Journalistengewerkschaft dju in ver.di NRW zieht zum Ende Räumung und der Großkundgebung am Samstag eine überwiegend negative Bilanz der Pressefreiheit. Zwar sei es trotz zahlreicher Konflikte gelungen, immer im Dialog mit den Verantwortlichen des Energiekonzerns RWE und der Polizei zu bleiben, erklärte die Gewerkschaft in Düsseldorf.

Dennoch habe die dju, die nach eigenen Angaben mit einem Beobachter und Unterstützer vor Ort war, Übergriffe auf Medienvertreter durch von RWE beauftragte Security-Firmen, die Polizei und Demonstrierende dokumentiert. Vor Ort waren demnach mindestens 800 Medienvertreter von nationalen und internationalen Medien.

Der Polizei ist nach eigenen Angaben nichts davon bekannt, dass bei der Anti-Kohle-Demonstration mehrere Teilnehmer lebensgefährlich verletzt worden sein sollen.

Die Veranstalter der Demo hatten diesen Vorwurf bei einer Pressekonferenz in Keyenberg, einem Nachbarort des Protestdorfes Lützerath am Rande des rheinischen Braunkohletagebaus, erhoben.

Christopher Laumanns von der Initiative "Alle Dörfer bleiben" verteidigt diejenigen Aktivisten, die sich bei der Großkundgebung in Lützerath in Samstag an die abgesperrte Abbruchkante des Tagebaus begeben hatten. Dies sei "eine beeindruckende und notwendige Aktion" gewesen. Er habe dafür "vollstes Verständnis".

An der Abbruchkante war es zu Konfrontationen mit der Polizei gekommen. Die Polizei erklärte im Vorfeld, das Tagebauvorfeld sowie die Abbruchkante seien insbesondere durch den Regen der vergangenen Tage gefährlich. Es habe "akute Abrutschgefahr" bestanden.

Darya Sotoodeh von "Fridays for Future", Christopher Laumanns von "Alle Dörfer bleiben" und Charly Dietz von "Ende Gelände" äußerten scharfe Kritik an der schwarz-grünen NRW-Landesregierung. Diese müsse die Räumung stoppen. "Die Regierung steht alleine da", sagte Laumanns. Die Mehrheit der Bevölkerung wolle keinen weiteren Braunkohleabbau.

Die Zerstörung von Lützerath sei eine "Blamage für Deutschland", vor allem für die Grünen. 

Die Organisatoren und Aktivisten der Großkundgebung am Samstag bei Lützerath haben weitere Proteste gegen die Abbaggerung des Weilers und die Braunkohleverstromung angekündigt.

Auf einer Pressekonferenz würdigten die Vertreter von "Ende Gelände", "Alle Dörfer bleiben" und "Fridays for Future" am Sonntag die Teilnahme von Zehntausenden Menschen an dem Protest rund um Lützerath als Zeichen der Hoffnung für den Klimaschatz in Deutschland und weltweit.

In der kommenden Woche seien friedliche Aktionen "mit der ganzen Bandbreite des zivilen Ungehorsams" geplant, unter anderem ein Aktionstag am 17. Januar.

Die Veranstalter der Proteste gegen den Abriss des Dorfes Lützerath am Samstag haben der Polizei Gewalt-Exzesse vorgeworfen. Es sei eine "hohe zweistellige bis dreistellige Zahl" von Teilnehmern verletzt worden, sagte am Sonntag eine Sprecherin des Sanitäterdienstes der Demonstranten. Darunter seien viele schwerverletzte und einige lebensgefährlich verletzte Personen gewesen.

Die Verletzungen seien teils durch Pfeffersprays, Schlagstock- und Faustangriffe der Polizisten zustande gekommen. Dabei habe es besonders viele Kopfverletzungen gegeben. "Die Polizei hat also nicht nur in Einzelfällen, sondern systematisch auf den Kopf von Aktivistinnen und Aktivisten geschlagen", sagte die Sprecherin.

Nach Angaben der Initiative "Lützerath lebt" gab es am Samstag bei den Protesten der Kohle-Gegner "zahlreiche Schwerverletzte" unter den Demonstrierenden und in einem Fall sogar eine lebensgefährliche Verletzung. Die Polizei habe auf den Feldern vor Lützerath "massiv Schlagstöcke, Pfefferspray, Räumpanzer, Wasserwerfer, Hunde und Pferde" gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt. Die Polizei nannte keine konkreten Zahlen zu den am Samstag Verletzten. 

Am Samstag hatten erneut Tausende Menschen gegen die Räumung der Siedlung und deren drohende Abbaggerung für den Braunkohleabbau demonstriert, darunter auch die Klimaaktivistin Greta Thunberg.

Auch vier Tage nach Beginn der Räumung von Lützerath harren zwei Klimaaktivisten noch in einem unterirdischen Tunnel aus. Der Aachener Polizeipräsident Dirk Weinspach war am Freitag selbst in den Schacht hineingestiegen, um sich ein Bild von der Lage zu machen.

"Es ist ein Kellergewölbe, aus dem ein Schacht von vier Metern geht, dann eine Konstruktion in der Waagerechten", sagte er anschließend. Er sei aber nicht ganz unten im Schacht gewesen, sondern nur oben, wo es noch halbwegs gefahrlos möglich sei. "Die Konstruktion ist nicht sicher", war sein Eindruck.

"Das, was wir gesehen haben für Zug- und Abluft, ist nicht geeignet, dort dauerhaft Sauerstoffversorgung zu gewährleisten, dass der CO2-Gehalt nicht zu sehr ansteigt." Die Feuerwehr übernehme aber ständig Messungen.

Bei den Ausschreitungen am Rande der Kundgebung gegen den Abriss des Dorfes Lützerath im nordrhein-westfälischen Braunkohlerevier sind am Samstag über 70 Einsatzkräfte verletzt worden. Das teilte ein Sprecher der Polizei am Sonntag mit.

Über die Anzahl verletzter Demonstranten könnten keine Angaben gemacht werden, da diese nicht gemeldet worden seien. Bei der Demonstration hatten Protestierende versucht, in das Abbaugebiet Garzweiler II zu gelangen.

Die Polizei hat die Räumung des von Aktivisten besetzten Braunkohleortes Lützerath am Sonntagmorgen fortgesetzt. Höhenretter der Polizei, die an einem Kran befestigt waren, versuchten, zu Aktivisten in Bäumen zu gelangen, wie ein Sprecher sagte.

Die abgeriegelte Ortschaft im Rheinischen Revier wird seit Mittwoch von der Polizei geräumt.

Nach der Großdemonstration gegen die Räumung des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen war die Zahl der Verletzten zunächst weiter unklar. Ein Sprecher der Polizei Aachen sagte am Sonntag, es gebe noch "keine gesicherten Informationen". Die Polizei erwartete konkrete Zahlen im Laufe des Sonntags. 

Die Initiative "Lützerath lebt" sprach von "zahlreichen Schwerverletzten" und in einem Fall sogar von einer lebensgefährlichen Verletzung. Die Polizei habe auf den Feldern vor Lützerath "massiv Schlagstöcke, Pfefferspray, Räumpanzer, Wasserwerfer, Hunde und Pferde" gegen die Klimaaktivistinnen und -aktivisten eingesetzt.

Noch immer halten sich Klimaaktivisten in Lützerath auf. Am Sonntag will die Polizei die Räumung des Dorfes am Rande des Braunkohletagebaus Garzweiler fortsetzen.

Nach Polizeiangaben halten sich nur noch wenige Aktivisten in Lützerath auf. Die Zahl der Menschen liege schätzungsweise im einstelligen Bereich, sagte der Sprecher.