Der Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, fordert freien Zugang der Bundeswehr zu Schulen und Forschungskapazitäten an Hochschulen. "Die Bundeswehr muss wieder einen Platz in der Mitte der Gesellschaft einnehmen", sagte der Fraktionschef der Union im Bundestag den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.

Dazu gehöre auch "ungehinderter Zugang" zu den Schulen. Merz fügte hinzu:

Diese Klauseln seien nicht mehr zeitgemäß. Zivilklauseln verbieten etwa militärische Forschung oder entsprechende Drittmittel-Projekte.

Seit Jahren gibt es eine Debatte, ob es Forschung mit einer möglichen militärischen Nutzung an staatlichen Hochschulen geben soll oder nicht. Die frühere Bundesregierung hatte etwa auch zwei sogenannte Sprungagenturen für besonders innovative Forschung gegründet - eine für zivile, eine weitere für militärische Projekt.

Experten halten diese Trennung für willkürlich, weil nicht immer klar ist, auf welchem Gebiet ein Produkt später verwendet werden kann. Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Debatte über die Bundeswehr und Militärausgaben deutlich verändert.